2. Teil: Solaranlage ja – doch den Nachbarn darf sie nicht (allzusehr) blenden

05.09.2017 - Mitte 2014 berichteten wir in unserem Bau-News-Blog unter der Überschrift "Solaranlage Ja - doch den Nachbarn darf es nicht (allzu sehr) blenden" über Urteile aus dem Jahr 2013 zu Solaranlagen.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 19.06.2014]

Auch einige Jahre später ist das Thema immer noch aktuell, wie eine Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017 - I - 9 U 35/17) zeigt. Die Düsseldorfer Richter urteilten, dass ein Nachbar nicht verpflichtet ist, sich von einer Solaranlage derart blenden lassen zu müssen, dass er seine Wohnung verdunkeln muss und die Terrasse nicht nutzen kann.


An 104 Tagen: Gesundheitsgefahr beim Blick zum Nachbarn

Am Niederrhein lagen zwei Grundstücksnachbarn im Streit. Auf dem Grundstück des einen stand ein Haus, von dem es später im Urteil heißen sollte, dass das Hausdach eine erhebliche Dachneigung hatte. Auf dieses Dach wurde eine Solaranlage, oder wie Fachleute sagen: Photovoltaikanlage, montiert. Für den anderen Nachbarn mit seinem Einfamilienhaus war sie ein Problem. Sie blendete stark. Später stellte ein Sachverständiger fest, dass an 137 Tagen im Jahr bis zu zwei Stunden die Vorhänge oder Jalousien an den zur Photovoltaikanlage gerichteten Fenstern vollständig geschlossen werden müssten. Die Terrasse in dieser Zeit war nicht mehr nutzbar. Doch das war noch nicht alles. An 104 Tagen sei die Einwirkung so stark, hieß es beim Sachverständigen, dass man sicherstellen müsste, nicht versehentlich zur Photovoltaikanlage zu schauen. Sonst könnten Gesundheitsgefahren entstehen.

Der Nachbar mit der Photovoltaikanlage auf dem Dach blieb unbeeindruckt. Mit dem grünen Argument, Ökologie habe Vorrang, lehnte er Änderungen ab. Solarzellen auf dem Dach seien mittlerweile üblich und das sie blenden, hätte man deshalb hinzunehmen.


Landgericht: Öko vor Gesundheit

Da man sich nicht einigen konnte, kam es zum Prozess. Auch in der 1. Instanz, vor dem Landgericht Duisburg, schienen die Richter recht grün bewegt zu sein. Das ökologische Bewusstsein habe sich gewandelt, meinten sie. Die Verbreitung von Photovoltaikanlagen sei aus umweltpolitischen Gründen erwünscht. Auch auf Häusern, die eine stärkere Dachneigung hätten, müsse das möglich sein, ohne dass Nachbarn dieses verhindern könnten. Die Klage gegen den Solarnachbarn wurde abgewiesen.


Zweite Instanz: Blendwirkungen sind nichts übliches

Die geblendeten Nachbarn gaben nicht auf. Sie legten Berufung zum Oberlandesgericht Düsseldorf ein. Die sahen die Sache anders als das Landgericht. Die Schwelle der nur unwesentlichen Beeinträchtigung sei vorliegend aus Sicht eines Durchschnittsmenschens deutlich überschritten, schrieben sie ins Urteil. Außerdem:

„An der Wesentlichkeit dieser sowohl in zeitlicher wie auch räumlicher Hinsicht erheblichen Beeinträchtigungen ändert es nichts, wenn man zugunsten der Beklagten die gesetzgeberische Wertentscheidung zugunsten der Förderung erneuerbarer Energien [...] in die Betrachtung des „verständigen Durchschnittsmenschen“ mit einbezieht. Zwar hat dieser bei verständiger Betrachtung nicht nur seine Privat-, sondern auch die Allgemeininteressen und damit auch Aspekte des Umweltschutzes im Blick. Allerdings kann dies nicht bedeuten, dass er jedwede von Photovoltaikanlagen ausgehenden Beeinträchtigungen durch Blendwirkung akzeptiert. Dies gilt allein schon deshalb, weil solche Anlagen auf Hausdächern nicht zwingend mit (wesentlichen) Beeinträchtigungen durch Blendwirkung für die Nachbarn verbunden sind, was der Senat aus eigener Anschauung beurteilen kann […] Dies bestätigt der vorliegende Fall letztlich dadurch, dass die von der streitgegenständlichen Photovoltaikanlage ausgehende Blendwirkung eine maßgebliche Ursache in der erheblichen Dachneigung des Hausdachs der Beklagten hat […]“

Man könne auch nicht damit argumentieren, dass so etwas ortsüblich sei. Noch einmal aus dem Urteil:

„Die nach alledem von der streitgegenständlichen Photovoltaikanlage ausgehende wesentliche Beeinträchtigung ist auch nicht wegen ortsüblicher Benutzung des Grundstücks der Beklagten zu dulden (§ 906 Abs. 2 Satz 1 BGB) […] Die abweichende Betrachtung des Landgerichts, das abstrakt auf die gesetzgeberische Grundentscheidung zur Förderung erneuerbarer Energien, nicht jedoch auf die konkreten Einwirkungen im Einzelfall abstellt, läuft auf einen „Freibrief“ zur Installation von Photovoltaikanlagen ohne Rücksicht auf die Eignung der jeweiligen Dachfläche und die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hinaus […] Vielmehr bestimmt sich die Ortsüblichkeit nicht nach der abstrakten Art der Nutzung des emittierenden Grundstücks, sondern nach der konkreten Art der davon ausgehenden Beeinträchtigungen der Nachbarschaft […].

Vorliegend kommt es hiernach nicht darauf an, ob Photovoltaikanlagen als solche, sondern ob von diesen ausgehende etwa vergleichbare Blendwirkungen im betreffenden Wohngebiet ortsüblich sind.“

Die Solaranlage muss allerdings nicht weg. Die Oberlandesrichter urteilten, dass sie durch geeignete Maßnahmen so auszugestalten sei, dass keine Blendwirkungen mehr in Richtung auf das Nachbarhaus und die Terrasse ausgehen, durch die die Benutzung wesentlich beeinträchtigt wird.


Achtung: jeder Fall ist anders

Solche Entscheidungen sind immer Einzelfallentscheidungen. Wir schrieben deshalb schon 2014:

„Wer in einen solchen Rechtsstreit verwickelt ist, sollte tunlichst eine Rechtsschutzversicherung haben. Wenn Sachverständigengutachten eingeholt werden, kommt einiges an Kosten zusammen, die dann von der unterlegenen Partei zu tragen sind. Der Ausgang eines solchen Rechtsstreits lässt sich nicht immer vorhersagen - solche Entscheidungen sind Einzelfallentscheidungen.“

Auch die Schlusssätze unseres damaligen Bau-News Beitrages sind heute immer noch aktuell:

„Letztlich lassen sich solche Auseinandersetzungen aber auf einfachste Weise vermeiden: wer eine Photovoltaikanlage baut, muss bei der Planung mögliche Blendungen der Nachbarn prüfen und von vorneherein unterbinden. Technisch ist so etwas kein Problem – und frühzeitig berücksichtig - auch kein wesentlicher Kostenfaktor.“




Weitere Beiträge unseres Bau-News-Blogs beschäftigen sich mit Streitigkeiten unter Nachbarn:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 01.09.2012: Wenn Nachbarn streiten – diesmal: Geschwindigkeitsbeschränkung beim Wegerecht?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 21.12.2012: Wenn die Wärmedämmung auf das Nachbargrundstück ragt]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 02.04.2013 - Wenn der Bolzplatz stört – Verwaltungsgericht zeigt Kriterien auf]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.11.2015: Bundesgerichtshof bestätigt: Nachbar muss hinnehmen, dass ein Baum Schatten wirft]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.04.2016 - Oberlandesgericht: Ball darf vom Sportplatz nur einmal pro Woche zum Nachbarn fliegen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 13.09.2016: Wenn der Nachbar sein Haus auf die Grundstücksgrenze setzt]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 20.01.2017 - Urteil: kein Notwegerecht über eine Feuerwehrzufahrt}

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.03.2017: Kaltluft von einer Wärmepumpe muss man (häufig) nicht dulden]



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