Das vierte Oberlandesgericht gegen Spam-Anruf-Firmen – Blue GmbH aus Kleve verliert
12.02.2023 – Es wird immer enger für die diversen Abzockmaschen mit Spamanrufen bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern. Am 30.11.2022 berichteten wir in unserem Blog über zwischenzeitlich drei Oberlandesgerichte, die entschieden hatten, dass auch diejenigen, die bei einem solchen Anruf einen Vertrag geschlossen hatten, noch im Nachhinein einen Unterlassungsanspruch wegen der unzulässigen Kontaktaufnahme geltend machen können. Wenn sie von solchen Firmen auf Zahlung verklagt werden, auch mit einer Widerklage.
Nun ist mit dem Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil vom 02.12.2022 – 19 U 64/22) ein viertes Oberlandesgericht dazu gekommen.
Das Urteil erging gegen die Blue GmbH aus Kleve.
In unserem Blog-Beitrag vom 30.11.2022 haben wir das Dilemma von Firmen, die mit dieser Masche arbeiten, so formuliert:
„Für die Abzocker-Firmen ist das mehr als ärgerlich
Sie haben bei einem Prozess, den sie gegen Betroffene führen, dann die Kosten der Widerklage zu tragen. Im für sie günstigsten Fall bleibt ihnen unterm Strich nichts übrig. Häufig müssen sie aber sogar am Ende des Prozesses bis zu vierstellig draufzahlen.“
Das Kölner Urteil erging gegen eine seit langem tätige Firma. Die Blue GmbH.
Über die Blue GmbH hatten wir schon öfter in unserem Blog berichtet:
Vor allem Firmen mit der Doppel-Anruf-Masche und der Kölner Masche greifen zu Spam-Anrufen. Mehr zu diesen Business-Modellen:
Radziwill ● Blidon ● Kleinspehn
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