Das vierte Oberlandesgericht gegen Spam-Anruf-Firmen – Blue GmbH aus Kleve verliert

12.02.2023 – Es wird immer enger für die diversen Abzockmaschen mit Spamanrufen bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern. Am 30.11.2022 berichteten wir in unserem Blog über zwischenzeitlich drei Oberlandesgerichte, die entschieden hatten, dass auch diejenigen, die bei einem solchen Anruf einen Vertrag geschlossen hatten, noch im Nachhinein einen Unterlassungsanspruch wegen der unzulässigen Kontaktaufnahme geltend machen können. Wenn sie von solchen Firmen auf Zahlung verklagt werden, auch mit einer Widerklage.

[Zum Blog-Beitrag vom 30.11.2022 - Drittes Oberlandesgericht: jetzt wird es noch enger für Doppel-Anruf-Trickser]

Nun ist mit dem Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil vom 02.12.2022 – 19 U 64/22) ein viertes Oberlandesgericht dazu gekommen.

Das Urteil erging gegen die Blue GmbH aus Kleve.

In unserem Blog-Beitrag vom 30.11.2022 haben wir das Dilemma von Firmen, die mit dieser Masche arbeiten, so formuliert:


„Für die Abzocker-Firmen ist das mehr als ärgerlich

Sie haben bei einem Prozess, den sie gegen Betroffene führen, dann die Kosten der Widerklage zu tragen. Im für sie günstigsten Fall bleibt ihnen unterm Strich nichts übrig. Häufig müssen sie aber sogar am Ende des Prozesses bis zu vierstellig draufzahlen.“

Das Kölner Urteil erging gegen eine seit langem tätige Firma. Die Blue GmbH.





Über die Blue GmbH hatten wir schon öfter in unserem Blog berichtet:

[Zum Blog-Beitrag vom 23.12.2013 mit diversen Updates - Der nächste Abzocker vom Niederrhein: die Green GmbH aus Kleve/Reichswalde]

[Zum Blog-Beitrag vom 15.05.2014 mit diversen Updates: Die Green GmbH aus Kleve wird zur Blue GmbH – und nennt sich Blue Motion GmbH]

[Zum Blog-Beitrag vom 24.10.2014 mit diversen Updates: Die Blues GmbH aus Hamburg – Eine Fake-Nummer aus Kleve?]


Vor allem Firmen mit der Doppel-Anruf-Masche und der Kölner Masche greifen zu Spam-Anrufen. Mehr zu diesen Business-Modellen:

[Mehr zur Doppelanruf-Masche]

[Mehr zur Kölner-Masche]



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