Die "RVV – Regionaler Verkehrs Verlag GmbH" heißt jetzt „RVS – Regionaler Verkehrs u. Stadtplan Verlag GmbH“

15.06.2018 mit Update vom 10.08.2018 – In der Welt der Werbeverlage, über die wir in diesem Blog berichten, ist das Tarnen und Verschleiern alles. Wenn durch die Berichterstattung in unserem Blog zuviel Licht auf eine der Firmen gefallen war, entledigt man sich ihrer.

Manche Firmen sind von vornherein als Wegwerffirmen konstruiert. In der Rechtsform einer UG, einer Limited oder was das europäische Gesellschaftsrecht noch so hergibt. Mit nur geringem Stammkapital ausgestattet, kann man sich ihrer schnell entledigen, ohne dass der Verlust des Kapitals schmerzt.

Anders, wenn man nach außen ein seriöses Auftreten der Firma vortäuscht und sich eine der typischen Rechtsformen des deutschen Rechts zulegt. Einer GmbH kann man sich nicht auf die Schnelle entledigen. Der Verlust des Stammkapitals droht, das nach dem GmbH-Gesetz mindestens 25.000 EUR betragen muss. Da wird ein anderer Weg gewählt: ein neuer Namen. In der Hoffnung, dass es einige Zeit dauert, bis die negativen Berichte zunehmen.

Die im Handelsregister des Amtsgericht München registrierte RVV – Regionaler Verkehrs Verlag GmbH mit ihrem offiziellem Geschäftsführer und Alleingesellschafter, dem 1961 geborenen Pierre Gaston Siebenmann, der einen Aufenthalt im Schweizer Ort Arbon angibt, hat sich im Frühjahr 2018 umbenannt. In „RVS – Regionaler Verkehrs u. Stadtplan Verlag GmbH“.

Über die RVV – Regionaler Verkehrs Verlag GmbH schrieben wir 2017 in unserem Blog:


„Erst eine Unterschrift...

Die Firma RVV – Regionaler Verkehrs Verlag GmbH versucht Gewerbetreibende und Freiberufler durch Anzeigenwerber zu einer Unterschrift unter einen Vertrag zu bewegen. Die Betroffenen wiederum glauben, so wurde uns berichtet, es dabei mit einem Verlag zu tun zu haben, in dessen Publikation sie bislang inseriert hatten.

Doch in diesem Blog-Beitrag soll es weniger darum gehen, wie man an die Unterschriften der Betroffenen gelangt. Sondern darum, was unterschrieben wird. Die Aufmachung des Formulars erweckt erst einmal keinen Argwohn.“

[Zum Blog-Beitrag vom 09.09.2017 mit Update vom 15.11.2017 - Mit dubiosen Anzeigenverträgen: die RVV Regionaler Verkehrs Verlag GmbH]

Mehr als der Name hat sich beim Formular der RVS nicht geändert. Es entspricht eins-zu-eins dem, was man bislang als RVV verwendete. Vergleichen Sie selbst:

[Beispiel des „neuen“ Anzeigenformulars der RVS Regionaler Verkehrs u. Stadtplan Verlag GmbH]

[Beispiel des „alten“ Anzeigenformulars der RVV Regionaler Verkehrs Verlag GmbH]


… unter Vertragsformular mit dubiosem Inhalt...

Über den Inhalt des Formulars berichteten wir 2017 in unserem Blog. Was damals gegen die RVV vorgebracht wurde, lässt sich eins-zu-eins zum RVS-Formular wiederholen:

„Doch dazu, was die Gegenleistung des RVV - Regionaler Verkehrs Verlag GmbH sein soll, gibt der Anzeigenauftrag nicht viel her. Es soll eine Bundeslandkarte, eine Wirtschaftsraumkarte, eine Tafel oder eine Landkreiskarte gedruckt werden. In geringer Auflage, von 500, 250 beziehungsweise 150 Exemplaren. Aber: wie groß sind diese Karten und wie sehen sie aus? Eine nähere Beschreibung findet sich im Vertragsformular nicht. Außer diesem Satz in den AGB-Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

„Die Gestaltung der Karte außerhalb der Anzeige ist nicht Gegenstand des Vertrages und obliegt dem Auftragnehmer.“

Sie soll verteilt werden. Durch wen und an wen, wird nicht genannt. Nur wo: zum Beispiel im Postleitzahlgebiet 88XXX. Das nicht gerade klein ist. Und dann gibt es noch einen weiteren Satz in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

„Die RVV Regionaler Verkehrs Verlag GmbH behält sich vor benachbarte Bundeslandkarten, Wirtschaftsraumkarten, Landkreis- o. Stadtplankarten zusammenzulegen.“

Noch nicht einmal das Erscheinungsdatum ist bestimmbar:

„Der Auftragnehmer, die RVV Regionaler Verkehrs Verlag GmbH […] verpflichtet sich, bis zum 31.12. des auf den Vertragsschluss folgenden Jahres das entsprechende vereinbarte Produkt zu erstellen und die erste Auflage zu verteilen.“

Mit anderen Worten: wird der Vertrag im ersten Quartal des Jahres 2018 geschlossen, kann sich der Verlag bis Dezember 2019 Zeit lassen, mehr als 20 Monate. Gezahlt werden soll aber sofort, heißt es in den Zahlungsbedingungen, die weiter unten auf dem Formular stehen:

„Der Rechnungsbetrag ist mit Rechnungsstellung sofort ohne Abzug fällig. Der Auftraggeber ist für jede Ausgabe vorleistungspflichtig.“

Bei wortgenauer Auslegung der Geschäftsbedingungen könnte es schon reichen, wenn die RVV GmbH eine entsprechende Anzahl von Ausdrucken auf dem Kopierer erstellt und zwei, drei Bekannten aus dem Postleitzahlgebiet gibt. Wenn die dann die Kopien wegwerfen, läge das nicht im Verantwortungsbereich der RVV GmbH. Eine Vertragsgestaltung, die das zuließe, bezeichnen wir als dubios.“


... dann folgt eine Rechnung

Auch unter dem neuen Firmennamen geht es der RVS – Regionaler Verkehrs u. Stadtplan Verlag GmbH nur um das eine. Um viel Geld für eine dürftig beschriebene Gegenleistung. Zu zahlen im Voraus, auf ein Konto bei der Postbank München. Doch wer glaubt, danach Ruhe zu haben, hat sich getäuscht. Die nächste Rechnung der RVS – Regionaler Verkehrs u. Stadtzplan Verlag GmbH kommt. Heißt es doch im Kleingedruckten auf dem Formular:

„[…] jeweils für die gesamte Vertragslaufzeit von einem Jahr mit 2 kostenpflichtigen Ausgaben.“


Die Forderungsabwehr ist möglich

So zustande gekommene Forderungen der Firma RVS – Regionaler Verkehrs u. Stadtzplan Verlag GmbH sind angreifbar. Wegen der Art und Weise ihres Zustandekommens. Vor allem aber, weil mit solch dürftigen Vertragsformulierungen kein wirksamer Vertrag zustande kommt.

Eine frühest mögliche Reaktion ist der sicherste Weg. Gerne können Sie uns ansprechen. Am besten mailen Sie uns – unverbindlich – vorab den kompletten Schriftwechsel; wir melden uns dann.



Update vom 10.08.2018
Jetzt mit Pfalz Inkasso GmbH

Die RVS – Regionaler Verkehrs u. Stadtplan Verlag GmbH versucht jetzt mit Hilfe eines Inkassounternehmens an das Geld der Betroffenen zu gelangen. Knapp 2.800 Euro verlangt jetzt die Pfalz Inkasso GmbH aus 67722 Winnweiler in einem uns vorliegenden Mahnschreiben, 280 Euro sind davon Mahnkosten, weitere 80 Euro sind Zinsen.

Wer Schreiben der Pfalz Inkasso GmbH oder eines anderen in Deutschland registrierten Inkassounternehmens erhält, wird tätig werden müssen. Es können sonst Nachteile bei Schufa & Co. drohen.




[In einem weiteren Beitrag informieren wir über Anzeigenbetrug mit der Kölner Masche]




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