Die zweifelhaften Anzeigenverträge der ID Ratgeber GmbH & Co. KG

24.03.2023 – Nicht erst seit gestern ist die ID Ratgeber GmbH & Co. KG aus 91286 Obertrubach im Geschäft mit speziellen Anzeigenverträgen. Tausende von Euro verlangt sie dann von Gewerbetreibendenden und Freiberuflern.

Doch mit dem Vertragsmuster, das sie verwendet, dürfte nach unserer Rechtsauffassung kein wirksamer Vertrag zustande kommen.


Ein (manchmal) geschickter Mitarbeiter

Viele Gewerbetreibende und Freiberufler haben schon einmal eine Werbeanzeige in seriösen Medien geschaltet. Ihnen droht, vor allem in Bayern, von der ID Ratgeber GmbH & Co. KG angesprochen zu werden. Deren Mitarbeiter macht seine Sache gut, jedenfalls aus Sicht seines Arbeitgebers, der Firma ID Ratgeber: dann, wenn er mit einem unterschriebenen Formular zurückkehrt.

Doch unabhängig davon, wie die Firma ID Ratgeber es schaffte, an die Unterschriften unter ihr Werbeformular zu gelangen, stellt sich die Frage, ob damit ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist.


Was für ein Sicherheitsratgeber?

Dazu muss man sich nur das Auftragsformular genauer anschauen. Es geht darin um eine “Broschüre Sicherheitsratgeber“. Die Auflage ist gering. 2000 Stück, heißt es. Die sollen verteilt werden. Aber wo und an wen?

“Die Inserenten beauftragen den Verlag nach Druckfertigstellung der ersten Auflage mindestens 100 (einhundert) Auslegestellen sorgfältig auszuwählen, die sich im Gebiet des Kunden und ggf. auch in anderen Gebieten befinden […]“.

Doch wo liegen die „anderen Gebiete“?

Sind die (mindestens) 100 Auslegestellen auch zu einer Verteilung durch Auslage bereit? Was dann, wenn dort das „Objekt“ nicht gefällt und es weggeworfen wird. Dann ist es aus mit der Werbung.

Überhaupt, wann soll die Broschüre erscheinen. Der Vertrag schweigt dazu. Nur dass es häufiger geschehen soll, ist zu entnehmen:

“Die Broschüre erscheint in oben genannter Auflage jährlich zweimal […]“

Und an anderer Stelle des Anzeigenauftrages:

“Der Anzeigenvertrag wird unkündbar auf drei Jahre abgeschlossen […]“

Auffallend ist auch der Satz “Die Broschüre „Sicherheitsratgeber“ wird nicht in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen herausgegeben.“ Warum das so ausdrücklich formuliert wird? Wurde dieser Eindruck erzeugt?

Beispiel eines Anzeigenvertrages der ID Ratgeber GmbH & Co. KG

Einschließlich diverser Nebenkosten werden 833,95 EUR brutto von der ID Ratgeber GmbH & Co. KG für eine DIN A 6 kleine Anzeige von den Betroffenen verlangt. Dieser Betrag ist mal sechs zu nehmen, denn drei Jahre lang soll das „Objekt“ zweimal im Jahr erscheinen. Und bezahlt werden. Da kommt man dann schon auf rund 5.000 EUR.

Gezahlt werden soll auf ein Konto bei der Volksbank Forchheim. Geschieht das nicht rechtzeitig, erzeugt die Firma ID Ratgeber ein Druckszenario.


Namenswechsel

ID Ratgeber GmbH & Co. KG ist der jüngste Name der Firma. Sie ist im Handelsregister des Amtsgericht Bamberg (HRA 4683) eingetragen. Sie wird vertreten durch die ID Werbung GmbH (Handelsregister des AG Bamberg, HRB 3640). Deren Geschäftsführer ist der 1979 geborene Martin Brysch.

Einen aktiven Internetauftritt der Firma konnten wir heute nicht feststellen.


Verlängerungsfalle

Viel zu viele der Betroffenen zahlen. Ihnen kann eine in der Geschäftswelt der Werber beliebte Verlängerungsfalle drohen. Heißt es doch im Kleingedruckten des Werbeformulars:

„[…] und verlängert sich jeweils auf ein weiteres Jahr, wenn nicht 3 Monate vor dem Vertragsablauf vom Kunden schriftlich gekündigt wird.“

Wenn der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt wird, folgen somit zwei weitere Rechnungen.


Forderungsabwehr ist möglich

So zustande gekommene Verträge sind angreifbar. Vor allem wegen der mangelnden Bestimmtheit der von der ID Ratgeber GmbH & Co. KG geschuldeten Leistung. Um es im Juristenlatein zu sagen: es mangelt an einer Einigung über die essentialia negotii.

Wenn man eine Rechnung für einen angeblich auf diese Weise erteilten Auftrag erhält, ist eine frühest mögliche Reaktion der sicherste Weg, um sich wehren zu können.




Informationen zum Thema "Kölner Masche" finden Sie in einem Extra-Beitrag:
[Anzeigenbetrug mit der Kölner Masche]

Neu ist er nicht:
[Seit über 100 Jahren: Inseratenschwindel, damals so wie heute]




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