Fallensteller am Werk: wie man hofft, Betroffene länger zahlen zu lassen

09.08.2023 - Wenn es einer Firma aus der Geschäftswelt, über die wir in unserem Blog berichten, gelungen ist, jemanden herein zu legen, lässt man ihn nicht gerne wieder gehen. Man versucht, ihn so lange zahlen zu lassen, wie es möglich ist. Immer wieder aufs Neue. Und immer wieder gelingt das auch. Da zahlen Betroffene, nur weil sie ihre Ruhe haben möchten. Sich schämen, herein gelegt worden zu sein. Nichts merken. Oder gar meinen, sie seien dazu verpflichtet. So halten sich die Geschäftsmodelle bis heute.

Wer sich als Betroffener dann nicht wehrt und einmal gezahlt hat, wundert sich häufig, dass die Forderungen überhaupt kein Ende mehr finden. Nicht nur über Monate, sondern über Jahre hinweg.

Fünf (vermeintliche) Fallen sollen helfen, länger ans Geld zu kommen, hofft man in dieser speziellen Werbewelt:


Falle: AGB, die nicht mit verschickt werden…

Am Telefon wird erklärt, es gäbe AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen. Auf der Firmen-Homepage der Werbefirma. Oder die Rechnung verweist auf AGB. Beigefügt sind sie nicht. Wer macht sich schon die Mühe, dann die Homepage aufzusuchen.

Doch im Geschäft zwischen Nichtverbrauchern reicht tatsächlich ein bloßer Hinweis auf die Existenz von Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus, § 310 Abs. 1 BGB. Sie müssen nicht beigefügt sein.


… mit Verlängerungsfalle

Geradezu üblich findet sich bei Firmen aus dieser Geschäftswelt dann in den AGB eine Verlängerungsfalle, mit der man noch länger zu kassieren hofft:

" Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate zum Standardpreis ohne die anfänglich gewährten Rabatt/e und Prozente, falls er nicht spätestens 12 Wochen vor Ablauf des Vertrages in Schriftform gekündigt wird, "

ist eine beliebte Formulierung. Nicht nur, dass sich dann der Vertrag verlängert. Und auch noch teurer wird, als ursprünglich vereinbart („ich gebe Ihnen einen Rabatt, nur für Sie, heute, hier und jetzt…“).

Wer dann eine E-Mail mit einer Kündigung schickt, macht nach der Hoffnung solcher Business-Leute einen Fehler. Durch Nichtbeachtung der Schriftformklausel. Sie darf nicht mit der Textformklausel verwechselt werden.





Falle: Schriftformklausel

Die Bezugnahme auf die Schriftform ist eine weitere Falle. Gegenüber Verbrauchern funktioniert der Trick nicht. Gegenüber Unternehmen, also Nicht-Verbrauchern, ist er jedoch zulässig.

Die Kündigung kann dann nicht einfach mit einer E-Mail erklärt werden. Sie bedarf einer eigenhändigen Unterschrift, einer notariellen Beurkundung oder einer qualifizierte elektronische Signatur, schreibt das BGB - Bürgerliche Gesetzbuch in den §§ 126 und 126a BGB vor.


Falle: Kündigung per Einschreiben mit Rückschein

Auch der vermeintlich sichere Weg kann einer Falle enden: eine unterschriebene Kündigung per Einschreiben mit Rückschein zu verschicken. Dem Postzusteller wird nicht geöffnet, der Rückschein kann deshalb nicht unterschrieben werden. Stattdessen wird eine Benachrichtigungskarte in den Briefkasten eingeworfen.

Doch man holt den Brief nicht ab und lässt auch keinen weiteren Zustellversuch unternehmen. Der Brief geht dann an den Absender zurück. Häufig ist die Kündigungsfrist verstrichen.

Um jeder Diskussion über eine, wie Juristen sagen: Zugangsvereitelung, zu vermeiden, wird später behauptet, es hätte keine Benachrichtigung im Briefkasten gelegen. Die unzuverlässige Post eben. Selbstverständlich hätte man sonst den Brief abgeholt. Das diese Behauptung falsch ist, lässt sich kaum belegen.


Der bessere Weg: Einwurf-Einschreiben

Verschicken Sie den Brief per Einwurfeinschreiben. Es wird mit der Tagespost in den Briefkasten oder das Postfach der Werbefirma eingeworfen und der Einwurf von dem Zusteller mit einer genauen Datums- und Uhrzeitangabe dokumentiert. Der dabei gefertigte Auslieferungsbeleg wird dann eingescannt.
Kontrollen Sie anhand des Tracking-Codes, den Sie bei der Postagentur erhalten haben, den Auslieferungsbeleg. Und machen Sie sich davon eine Sicherungskopie.


Falle: „Der Briefumschlag war leer“

Sollte doch ein Kündigungsbrief bei einer einschlägigen Firma zugehen, gibt es auch schon einmal das als Reaktion: „Der Umschlag war leer“. Und deshalb: „Wir haben keine Kündigung erhalten.“

Die Lösung: mit einem Zeugen die Kündigung in den Umschlag stecken. Anschließend den Zeugen den Brief bei der Postagentur aufgeben lassen. Damit es nicht heißt, er sei in der Zwischenzeit wieder aus dem Umschlag entnommen worden.

Ist das alles nicht absurd? Sicherlich! Aber man hat es auf der Gegenseite nun einmal mit einer Business-Welt der besonderen Art zu tun.


Doch der beste Weg gegen Fallensteller ist:

Niemals zahlen! Keine Kompromisse eingehen! Sich frühestmöglich gegen ein Zahlungsansinnen wehren.





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