Gerichtsbeschluss zu GID Gewerbeinformationsdienst UG: Täuschungsabsicht

26.05.2020 mit diversen Updates, zuletzt vom 16.11.2020 – Im Sommer 2019 berichteten wir über eine neue Firma, die mit der Masche des Branchenbuchschwindels an das Geld von Gewerbetreibenden und Freiberuflern heran zu kommen versuchte: eine Firma GID Gewerbeinformationsdienst UG mit ihrem Internet-Branchenverzeichnis Ihrgewerbeportal.de.

Entgegen mancherlei Gerüchten, die man zuhauf im Internet findet, ziehen solche Firmen gegen Betroffene auch vor Gericht. So auch die GID Gewerbeinformationsdienst gegen eine Mandantin von uns. Das Amtsgericht Wiesbaden (AG Wiesbaden, Beschluss vom 04.05.2020 – 91 C 3342/19 (37) erteilte der GID einen rechtlichen Hinweis: „Irreführung“ steht drin. Und „Täuschungsabsicht“.


Gewerberegisterschwindel mit Trickformular

In unserem Blog-Beitrag vom 16.08.2019 berichteten wir über die Vorgehensweise der GID:

“Gewerbetreibende und Freiberufler im deutschsprachigen Raum werden von dem GID Gewerbeinformationsdienst UG per Dialogpost mit einem offiziell wirkenden Formular belästigt.

“Gewerbedatenregistrierung“,

heißt es rechts oben. Firmenbezeichnung und Anschrift sind bereits voreingetragen. Es wird aufgefordert, die Daten zu korrigieren und zu ergänzen. Das Formular ist so angelegt, dass man in der üblichen Geschäftsroutine davon ausgehen soll, es handele sich um die Überprüfung bereits eingetragener Daten in einem amtlichen Register; man müsse lediglich noch die Daten korrigieren oder ergänzen und das Formular per Fax oder Briefpost zurück schicken.

Die Falle ist im Kleingedruckten versteckt. Korrigiert und ergänzt man die Angaben, kommt nach der Erwartung der GID Gewerbeinformationsdienst UG ein Vertrag über einen Eintrag auf der Internetseite ihrgewerbeportal.de.de zustande. Für den die Betroffenen heftig zur Kasse gebeten werden. 598,00 EUR brutto im Jahr. Mindestens zwei Jahre lang. Das sind dann 1.196,00 EUR brutto […]

Die Seite ihrgewerbeportal.de lässt sich problemlos als Karikatur eines Branchenportals bewerten. Es gibt nämlich so gut wie keine Einträge. Auch können wir nicht erkennen, dass sie nachhaltig beworben wird. Man kennt sie deshalb nicht.“

[Zum Blog-Beitrag vom 16.08.2019 - Gewerberegisterschwindel: die GID Gewerbeinformationsdienst UG mit ihrgewerbeportal.de]


GID: alles rechtens

Vor dem Amtsgericht Wiesbaden versuchte die GID Gewerbeinformationsdienst an das Geld einer Betroffenen zu gelangen. Es sei alles rechtens mit ihrem Formular, argumentierte sie. Wenn man nur richtig hinschaut, könnte man alles lesen. Das sei kein Betrug.

Das Amtsgericht Wiesbaden war davon nicht überzeugt. Und formulierte in einen Hinweisbeschluss unter anderem:

“Die Gestaltung des Schreibens ist bei einer Gesamtbetrachtung auf eine Verschleierung der Kostenpflicht ausgelegt, insbesondere die ultimativen Aufforderungen zur Eintragung in die Freizeilen verschleiern, dass mit dem Ausfüllen und dem Zurücksenden des Schreibens eine Verpflichtung zur Zahlung in Höhe der nur in drucktechnisch unauffälliger Schreibweise eingegangen wird. Dieser Vorwurf wird auch nicht dadurch ausgeräumt, dass diese Beträge an drei Stellen genannt werden. Vielmehr rechtfertigt die Nennung der Kostenpflicht an drei Stellen nach Ansicht des Gerichts die Annahme einer arglistigen Täuschung, da die Klägerin sich gerade unter Bezugnahme auf die 3-malige Nennung darauf beruft, dass die Kostenpflicht erkennbar sei. Auch dies begründet die Täuschungsabsicht der Klägerin.“


Nicht rechtskräftig

Der Beschluss ist eine Momentaufnahme. Ein rechtskräftiges Urteil gibt es noch nicht. Zu der im Beschluss erwähnten Verhandlung am 28.05.2020 wird es nicht kommen. Sie wurde jetzt auf Ende August verlegt. Wir veröffentlichen ihn aber ausnahmsweise schon in dieser frühen Phase, da die GID Gewerbeinformationsdienst Betroffene mit einem gewonnenen Prozess – nicht gegen unsere Mandanten – zu erschrecken versucht.


Wer hat die Hosen an?

Weiterhin sind wir nicht recht davon überzeugt, dass der offizielle Geschäftsführer der GID Gewerbeinformationsdienst UG, der 72jährige Nürnberger Tennislehrer Ivan Koltai, der wirkliche Entscheider ist. Eher vermuten wir derzeit zwei andere alte Bekannte aus der Abzockerszene als Drahtzieher. Ohne, dass uns jedoch „ein rauchender Colt“ als Beweis vorliegt. Es könnte der gelernte Bauschlosser sein, der vor Jahr und Tag mit seinen Branchenbüchern zu unrühmlicher Bekanntheit geriet. Vielleicht ist es aber auch ein anderer Businessmen. Mit abgebrochenem Jurastudium und Vorstrafen. Auch bei seinem letzten großen „Projekt“ hatte er eine Hartz-4-Bezieherin als Geschäftsführerin vorgeschoben.


Update vom 31.08.2020:

Ein Urteil zu dem oben erwähnten Beschluss wird es jetzt erst im Oktober 2020 geben. Die GID Gewerbeinformationsdienst UG hat einen Befangenheitsantrag gegen die zuständige Richterin gestellt, über den erst entschieden werden muss.

Zwischenzeitlich hat in einer Wettbewerbsangelegenheit das Landgericht Wiesbaden der GID Gewerbeinformationsdienst UG die weitere Verwendung ihres Formulars untersagt.

[Zum Blog-Beitrag vom 19.09.2020 - Urteil: Formular der GID Gewerbeinformationsdienst UG für ihrgewerbeportal.de verboten]



Update vom 16.11.2020:
Urteil ist da

Jetzt liegt das Urteil des Amtsgericht Wiesbaden vor. Die GID hat verloren. Mehr dazu:

[Blog-Beitrag vom 05.11.2010 mit Update - Schwarze Serie der GID Gewerbeinformationsdienst UG: wieder ein verlorener Prozess]




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