Schwarze Serie der GID Gewerbeinformationsdienst UG: wieder ein verlorener Prozess

05.11.2011 mit Update vom 16.11.2020 – Einer der Betreiber des Branchenbuchschwindel mit Trickformularen ist die Wiesbadener Firma GID Gewerbeinformationsdienst UG (haftungsbeschränkt) mit ihrem Geschäftsführer – oder sollte man vielleicht sagen: Strohmann? - Ivan Koltai.

Bei ihren Versuchen, auf dem Gerichtsweg an das Geld Betroffener zu gelangen, ist die GID Gewerbeinformationsdienst UG erneut ins Straucheln geraten. Das Amtsgericht Darmstadt (AG Darmstadt, Urteil vom 27.10.2020 – 303 C 96/20) entschied, dass ihr kein Geld für einen Eintrag in dem Internetverzeichnis ihrgewerbeportal.de zusteht.


Deutliche Worte

Das Amtsgericht fand deutliche Worte: „überraschender Inhalt“, „berechtigte Kundenerwartung […] nicht hinreichend deutlich korrigiert“, „unlautere Gestaltung des Formularvordrucks“. Und deshalb kann von den Betroffenen kein Geld verlangt werden. Nicht jetzt und auch nicht in der Zukunft. Aus dem Urteil:

“Damit bleibt es im Ergebnis dabei, dass die in dem Formularvordruck enthaltenen Hinweise auf die Vergütungspflicht der Eintragung des Geschäftsbetriebs der Beklagten in das von der Klägerin im Internet unterhaltene Gewerbeportal in der Gesamtschau des Vordrucks optisch derart zurück gesetzt werden, dass sie hinter den anderen Rubriken des Vordrucks so zurücktreten, dass eine Kenntnisnahme durch den durchschnittlich aufmerksamen Inhaber eines Geschäftsbetriebs nicht mehr zu erwarten ist […]

Die unlautere Gestaltung des Formularvordrucks und die dadurch bewirkte Irreführung über die Kostenpflichtigkeit der von der Klägerin angebotenen Werkleistung hat die Beklagte in der Tat zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, welche sie anderenfalls nicht getroffen hätte.“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wir veröffentlichen es dennoch schon jetzt, um anderen Betroffenen damit eine Argumentationshilfe zu bieten.



Update vom 16.11.2020:
Weiteres Urteil

Auch eine aktuelle Entscheidung des Amtsgericht Wiesbaden (AG Wiesbaden, Urteil vom 05.11.2020 - 91 C 3342/19 (37) wird der GID Gewerbeinformationsdienst UG nicht gefallen. Es argumentiert ähnlich wie das Amtsgericht Darmstadt.

Gegen die Entscheidung des Amtsgericht Darmstadt hat die GID zwischenzeitlich Berufung zum Landgericht Darmstadt eingelegt. Und mit der Berufungsbegründung teilweise die Karten auf den Tisch gelegt: im Zeitraum vom 15.05. bis 14.06.2020 sei ihrgewerbeportal.de insgesamt 1600 mal angeklickt worden. Nur zum Vergleich: gelbeseiten.de hat im Monat 5,63 Millionen Besucher.




Siehe auch:

[Zum Blog-Beitrag vom 26.05.2020 - Gerichtsbeschluss zu GID Gewerbeinformationsdienst UG: Täuschungsabsicht]

[Zum Blog-Beitrag vom 19.09.2020 - Urteil: Formular der GID Gewerbeinformationsdienst UG für ihrgewerbeportal.de verboten]

[Adressbuchschwindel mit Trickformularen]



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