Urteil: Formular der GID Gewerbeinformationsdienst UG für ihrgewerbeportal.de verboten

Auch Geld darf im Nachhinein nicht mehr verlangt werden



19.09.2020 - Zu den Betreibern des Branchenbuchschwindel mit Trickformularen gehört die Wiesbadener Firma GID Gewerbeinformationsdienst UG (haftungsbeschränkt) mit ihrem Geschäftsführer Ivan Koltai.

Ein von ihr an Gewerbetreibende verschicktes, geschickt gestaltetes Formular soll diese über den wahren Charakter täuschen und zu einer Unterschrift verleiten. Mit der ein teurer Vertrag über eine wenig werthaltige Leistung, ein Veröffentlichung im privaten Internetverzeichnis ihrgewerbeportal.de nach Meinung der GID geschlossen wird.

Das Landgericht Wiesbaden (LG Wiesbaden, Urteil vom 02.07.2020 – 13 O 19/19) urteilte dagegen entschieden. Die GID Gewerbeinformationsdienst UG darf mit ihrem Formular nicht mehr werben. Und auch kein Geld von denen verlangen, die es unterschrieben hatten.

In einem Blog-Beitrag vom 16.08.2019 hatten wir über die Masche der GID berichtet:


„Trickformular aus Wiesbaden“

Gewerbetreibende und Freiberufler im deutschsprachigen Raum werden von dem GID Gewerbeinformationsdienst UG per Dialogpost mit einem offiziell wirkenden Formular belästigt.

“Gewerbedatenregistrierung“,

heißt es rechts oben. Firmenbezeichnung und Anschrift sind bereits voreingetragen. Es wird aufgefordert, die Daten zu korrigieren und zu ergänzen. Das Formular ist so angelegt, dass man in der üblichen Geschäftsroutine davon ausgehen soll, es handele sich um die Überprüfung bereits eingetragener Daten in einem amtlichen Register; man müsse lediglich noch die Daten korrigieren oder ergänzen und das Formular per Fax oder Briefpost zurück schicken.

Die Falle ist im Kleingedruckten versteckt. Korrigiert und ergänzt man die Angaben, kommt nach der Erwartung der GID Gewerbeinformationsdienst UG ein Vertrag über einen Eintrag auf der Internetseite ihrgewerbeportal.de.de zustande. Für den die Betroffenen heftig zur Kasse gebeten werden. 598,00 EUR brutto im Jahr. Mindestens zwei Jahre lang. Das sind dann 1.196,00 EUR brutto.“

[Zum Blog-Beitrag vom 16.08.2019 - Gewerberegisterschwindel: die GID Gewerbeinformationsdienst UG mit ihrgewerbeportal.de]

Gegen die Betroffenen geht die GID dann mit Rechnungen und Mahnungen vor. Anschließend mit einer Anwaltskanzlei. Gegen gefühlt einige Hundertschaften Betroffener werden derzeit Klagen vor verschiedenen Gerichten geführt.


Formular mehrfach wettbewerbswidrig

In Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, der Gewerbetreibende als Mitglieder hat, ging gegen diese Masche vor. Er verklagte die GID Gewerbeinformationsdienst UG vor dem Landgericht Wiesbaden auf Unterlassung. Mit Erfolg. Das Gericht entschied, dass die GID mit ihrem Formular nicht mehr werben darf. Und auch kein Geld von denen verlangen, die es unterschrieben hatten.

Der GID half auch nicht ihr Einwand, mit dem Formular sei alles Bestens. Es sei gleich mehrfach wettbewerbswidrig, stellte das Landgericht Wiesbaden fest. Aus dem Urteil:

“Das inkriminierte Schreiben der Beklagten ist nach den Gesamtumständen geeignet, einen hinreichend großen Teil des angesprochenen Geschäftsverkehrs über seinen wahren Charakter zu täuschen und den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Formulars werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, nicht aber ein neuer Vertrag abgeschlossen […]

Die Beklagte verstößt mit der Versendung ihres Schreibens vorliegend ferner gegen § 3a UWG i.V.m. § 4 Abs. 1 DL-InfoV. Denn die Beklagte danach den Preis der von ihr angebotenen Dienstleistungen klar und deutlich anzugeben […] Dies hat sie nicht getan [….] Diese Gestaltung einer Information über den Angebotspreis erscheint unverständlich, wäre es doch der Beklagten ein einfaches gewesen, in diesem Zusammenhang auf die effektiven Kosten – nämlich 1.196,00 € - hin zuweisen.“


Noch nicht rechtskräftig

Die GID legte gegen das Urteil Berufung ein. Aus ihrer Sicht nachvollziehbar, denn sonst hätte die Vielzahl von Verfahren, die sie gegen Betroffene führt, ein jähes Ende gefunden, wenn sie kein Geld mehr fordern dürfte.

Auffällig ist, dass die Betroffenen mittlerweile aufgefordert werden, auf ein tschechisches Konto zu zahlen. Soll hier die Sore in Sicherheit gebracht werden, wohl wissend, dass es aus Deutschland schwieriger ist, in Tschechien Geld heraus zu verlangen?





Was die GID Gewerbeinformationsdienst UG treibt, ist ein alter Hut; mit solchen Formulargestaltung versuchen sich seit Jahr und Tag Firmen mit dem Geschäftsmodell des Branchenbuchabzocke.

[Adressbuchschwindel mit Trickformularen]



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