Architekt halb ordentlich und halb schwarz beauftragt – dann keine Gewährleistungsansprüche bei Pfusch

09.02.2016 - Beim Stichwort Schwarzarbeit auf dem Bau fallen einem zwei Worte ein, die mit „V“ beginnen: Verboten! Verbreitet! Doch spätestens seit 2013 machen die Gerichte ernst. Wer „ohne Rechnung“ arbeiten lässt, hat keine Gewährleistungsansprüche bei Pfusch. Und die Baufirma hat keine rechtliche Möglichkeit, an ihr Geld zu kommen, wenn ihr Kunde nicht zahlt.

Eine Entscheidung des Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2015 – 10 U 14/15) zeigt, dass dies nicht nur für Aufträge an Baufirmen gilt. Sondern auch bei Architekten. Und dass auch der alte Trick nicht hilft, halb ordentlich und halb schwarz zu arbeiten.


Ein Bauherr will im Nachhinein sparen

Im Schwarzwald wollte ein Bauherr im Jahr 2010 ein Einfamilienhaus bauen. Er nahm Kontakt mit einem Architekten auf. Beide vereinbarten, dass der Architekt die Genehmigungsplanung für das Haus erstellt. 2.500 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer sollte das kosten. Der Architekt wurde tätig. Er erarbeitete verschiedene Vorschläge, fertigte Skizzen an, unterbreitete Empfehlungen zur Senkung der Baukosten und gab eine mündliche Kostenschätzung ab. Schließlich fertigte er im August 2010 für den Bauherrn den Antrag auf Baugenehmigung.

Im Nachhinein, im Oktober wollte der Bauherr sparen. Er überzeugte den Architekten, ihm nur eine Rechnung über 1500 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer, zusammen 1.785 EUR zu erteilen. Die restlichen 1.000 EUR wollte er in bar geben, ohne Mehrwertsteuer. So geschah es dann auch.


Architektenpfusch: 7 cm Neigung des Hauses

Im Spätherbst 2010 begannen die Erdarbeiten. Bereits kurze Zeit nach Herstellung der Bodenplatte zeigte sich bei einer Messung eine Neigung bei dieser von etwa 7 cm in Richtung Gartenseite. Der Rohbauer nahm das Messergebnis allerdings nicht ernst. Er glaubte, dass sein Nivelliergerät falsch eingestellt war. Oder der Laser verschoben worden war. Der Rohbau wurde zunächst weiter errichtet. Erst nach Fertigstellung des Daches wurde im Zuge der Klempnerarbeiten der Bau eingestellt.

Ein Sachverständiger stellte die Ursache fest. Der Baugrund war nicht tragfähig. Dem Architekten hätte das auffallen müssen. Wenn er den Baugrund untersucht hätte. Das war aber nicht geschehen. Stattdessen hatte er in den Bauantrag geschrieben: „Bindige Böden ausreichend tragfähig.“

Das Haus konnte gerettet werden. Allerdings mit einem erheblichen Aufwand. Es musste stabilisiert und angehoben werden. Die Kosten wollte der Bauherr vom Architekten erhalten. Der, besser wohl: die hinter ihm stehende Haftpflichtversicherung, zahlte nicht. Es kam zum Prozess. Der ging erst einmal erfolgreich für den Bauherrn aus: am Landgericht Rottweil gewann er. Der Architekt ging auf Betreiben seiner Haftpflichtversicherung in Berufung.


Urteil: Schwarzarbeit, deshalb kein Schadensersatz

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erlebte der Bauherr sein Fiasko. Er hätte an sich einen Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Architekten, stellten die Stuttgarter Richter fest. Dessen Leistung war nämlich mangelhaft. Er hätte den Baugrund untersuchen müssen. Noch nicht einmal ein Mitverschulden könne man dem Bauherrn anlasten. Trotzdem gäbe es keinen Cent Schadensersatz. Weil ein Teilbetrag in Höhe von 1000 EUR schwarz gezahlt wurden, sei der gesamte Architektenvertrag nichtig. Aus dem Urteil des Oberlandesgericht:

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrags, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich auf Grund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt […]

Der Beklagte hat Schwarzarbeit geleistet, indem er für einen Teil in Höhe von 1.000,00 EUR des vereinbarten Werklohns von insgesamt 2.500,00 EUR keine Umsatzsteuer verlangen und abführen wollte. Der Kläger hat dies erkannt und bewusst gefördert, indem er mit dem Beklagten nachträglich eine aufgeteilte Zahlung vereinbart hat, wonach ein Teilbetrag in Höhe von 1.000,00 EUR keinen Umsatzsteueranteil enthielt. Der Senat ist [...] davon überzeugt, dass 1.000,00 EUR ohne Rechnung gezahlt werden sollten und beiden Parteien bewusst war, dass damit Umsatzsteuer nicht entrichtet werden sollte. Einen anderen Zweck vermag der Senat in der Aufteilung der Zahlung in einen Teilbetrag, der bar übergeben wurde und für den bis zum Termin in der mündlichen Verhandlung keine Rechnung erstellt worden war, und einen Rechnungsbetrag in Höhe von 1.500,00 EUR zzgl. 19% Umsatzsteuer, insgesamt 1.785,00 EUR, der zeitnah überweisen wurde, nicht zu erkennen. Dies ist ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrags führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. SchwarzArbG anzunehmen […].

Vorliegend hat der Kläger die genannten Verstöße des Beklagten nicht nur gekannt und zu seinem Vorteil ausgenutzt, sondern die Zahlung eines Teilbetrags des Honorars in bar ohne Rechnung selbst gewollt.“


Schon ein bisschen Schwarzarbeit vergiftet alle Ansprüche

Dem Bauherrn half auch nicht der Einwand, dass doch am Anfang noch keine Schwarzarbeit verabredet war. Erst nachträglich. Und zu dem Zeitpunkt hätte der Architekt seinen Fehler bereits begangen. Selbst „ein bisschen“ Schwarzarbeit, wann auch immer, vergiftet den gesamten Vertrag, stellten die Stuttgarter Richter fest:

„Darüber hinaus würde ein Verständnis, das die Nichtigkeit auf die nachträgliche Abrede begrenzt, der ausdrücklichen Absicht des Gesetzgebers, die Form der Schwarzarbeit in Gestalt von „Ohne-Rechnung-Geschäften“ wirkungsvoll zu bekämpfen, zuwiderlaufen.

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Fassung vom 23. Juli 2004 ausweislich § 1 Abs. 1 SchwarzArbG der Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit dient und dass die Novellierung des Vorgängergesetzes ausschließlich eine Verschärfung der gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit bewirken sollte […]

Das Gesetz will nicht nur den tatsächlichen Vorgang der Schwarzarbeit eindämmen, sondern im Interesse der wirtschaftlichen Ordnung den zugrunde liegenden Rechtsgeschäften die rechtliche Wirkung nehmen […]. Wer das im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz enthaltene Verbot bewusst missachte, solle nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen […].“


Falsche Sparsamkeit

Das war ein mehr als schlechtes Geschäft für den Bauherrn aus dem Schwarzwald. Er hatte zwar 190 EUR Mehrwertsteuer gespart. Bleibt dafür aber auf einem Hunderttausend-Euro-Schaden sitzen. Und hat dazu noch 30.000 EUR für das Verfahren durch zwei Instanzen zu zahlen.



In weiteren Beiträgen unserer Bau-News hatten wir uns schon öfter mit dem Thema Schwarzarbeit beschäftigt:

[Zum Bau-News Beitrag von 24.08.2013 – Bundesgerichtshof : Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit]

[Zum Bau-News Beitrag vom 25.08.2013 mit Update vom 10.04.2014: Handwerker können nach Schwarzarbeit kein Geld einklagen]

[Zum Bau-News Beitrag vom 26.09.2013: Schwarzarbeit, Rechnungslegung und Strafe – ein Trick wird nicht funktionieren]

[Zum Bau-News Beitrag vom 07.07.2015 – Ein Trick, der nicht klappte: „Wir haften jetzt nicht auf Gewährleistung. Weil wir schwarz gearbeitet haben.“]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 16.07.2015: Schwarzarbeit beauftragt und bezahlt, Pfusch bekommen - Bundesgerichtshof: es gibt kein Geld zurück]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 06.04.2016: Wer schwarzarbeiten lässt, muss (unter Umständen) bei Arbeitsunfall selber zahlen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 04.05.2016: Handwerker ohne Gewerbeanmeldung muss trotzdem bezahlt werden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.03.2017: Gericht kann Schwarzarbeit anhand von Indizien feststellen – dann gibt es kein Geld]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 13.04.2017: Nachträglich auf „Ohne-Rechnung-Vertrag“ geeinigt – und damit Gewährleistungsansprüche verloren]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.11.2017 - Nachträglich dem Architekt Teil des Honorars „ohne Rechnung“ gezahlt: Gewährleistung verloren]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.04.2018: Architekt haftet nicht für mangelhaft tätige Schwarzarbeiter – solange er nichts von Schwarzarbeit weiß]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.06.2018: Schwarzarbeit vergeben – Zuschuss aus Fördermitteln weg]



Mit dem Thema Architekt und Fragen rund um seine Tätigkeit haben wir uns in unserem Bau-News-Blog schon öfter beschäftigt. Zum Beispiel mit Fragen zum Architektenhonorar:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.02.2012: Bittere Entscheidung für Generalplaner - Subunternehmer können Honorar nachfordern]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.08.2012: Streit vermeiden: Abschlagszahlungen für Planer im Vertrag vereinbaren]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 07.12.2012: Planerleistungen auf Stundenbasis – das Streitrisiko lässt sich verringern]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 20.03.2013: Mehrere Planer für Bauvorhaben beschäftigt – wie wird abgerechnet?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.02.2015: Unterschreitung vorgeschriebenen Architektenhonorars nur ausnahmsweise – freundschaftliche Umgangsform kein Grund ]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.04.2015: Urteil: Architekt muss nicht ständig persönlich für Bauherrn erreichbar sein – Fax und Mail reichen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 20.02.2016: Architekt hat Anspruch auf gesetzliches Honorar – auch wenn weniger vereinbart war}

[Zum Bau-News-Beitrag vom 10.04.2017: Kein Anspruch des Architekten, Pfusch selber zu beseitigen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.04.2017: Baufirma legt nicht rechtzeitig Rechnung – als Schwarzarbeit gewertet]


Außerdem:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 12.04.2013: Der Bau wurde teurer als geschätzt - Schadensersatz vom Planer?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2014: Das Eigenheim mit einem Architekten bauen?]

[Zum Bau-News-Betrag vom 13.08.2014: Urteil – Wer Architekt werden will, muss auch Bauwerke entworfen und geplant haben]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.06.2015: Architekt kann Vertrag kündigen, wenn Bauherr sich weigert, Entscheidungen zu treffen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.09.2015: Architekt haftet für Planungsfehler, auch wenn Bauherr mit Ausführung einverstanden war]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.11.2015: Prozess gegen Architekten verloren – weil nicht eindeutig, wer Vertragspartner war]

[Zum Blog-Beitrag vom 13.12.2016: Wenn es immer mehr, besser und schöner sein soll – Architekt muss Bauherrn nicht vor Geldausgeben schützen]



Wer bauen lässt, hat ein Recht darauf, dass dies mängelfrei geschieht. Die Praxis sieht manchmal anders aus. Doch immer wieder müssen wir feststellen, dass die Durchsetzung ihrer Rechte manchen Bauherren schwerfällt – sie mitunter auch Fehler dabei machen.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 04.07.2015: Der Bau, die Mängel und die Rechte des Bauherrn]


Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

Ihr Ansprechpartner: Claus Radziwill, Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Berlin

Kontakt über Telefon
Rechtsanwälte Radziwill ● Blidon ● Kleinspehn
Rechtsanwälte | Fachanwälte
030 - 861 21 24

Kontakt über Fax
Rechtsanwälte Radziwill ● Blidon ● Kleinspehn
Rechtsanwälte | Fachanwälte
030 - 861 26 89

Kontakt über E-Mail
Rechtsanwälte Radziwill ● Blidon ● Kleinspehn
mail [at] radziwill.info