Architekt hat Anspruch auf gesetzliches Honorar – auch wenn weniger vereinbart war

20.02.2016 – Da kann man noch so viel Verhandlungsgeschick haben. Ein Schnäppchen im Stil von „ich bin doch nicht blöd“ wird man beim Architektenhonorar nicht machen können. Dem steht die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) entgegen. Sie hat annähernd Gesetzescharakter und ist verbindliches Preisrecht für Planungsleistungen im Bauwesen. Die derzeit gültige Fassung der HOAI stammt aus dem Jahr 2013. Sie ist ein kompliziertes Regelwerk, das für einen Nichtfachmann in die Kategorie „Buch mit sieben Siegeln“ fallen dürfte.

Eine Vereinbarung, mit der ein Architekt für seine Arbeit weniger erhält, als ihm nach der HOAI zusteht, ist bis auf wenige Ausnahmefälle unwirksam. Der Architekt kann die Differenz von seinem Auftraggeber nachfordern.

Jetzt liegt ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 19.11.2015 – VII ZR 1251/13) vor. Zwei Jahre, nachdem er mit einer Schlussrechnung abgerechnet und sein Geld erhalten hatte, meinte ein Architekt, dass sein bisheriges Honorar zu niedrig war und nicht der HOAI entsprochen hatte. Er verlangte weitere 62.300 EUR. An der Forderung kann was dran sein, stellten die Bundesrichter fest.


Architektenpauschale für Einfamilienhaus vereinbart

Im Frankfurter Raum wollte ein Bauherr sein bisheriges Haus abreißen und stattdessen ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage errichten. Im März 2005 beauftragte er einen Architekten mit den umfassenden Arbeiten, der sogenannten Vollarchitektur. Im Vertrag hieß es: "Es wird ein Pauschalhonorar für die Phasen 1. bis 9. von 60.000 € zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart. Abschlagsrechnungen werden in 10.000 €-Schritten zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart."

Alle machten ihre Arbeit und der Bauherr zahlte fünf Abschlagsrechnungen. Am 30.12.2006 erhielt er die sechste Rechnung des Architekten. Über 15.000 EUR zuzüglich – damals noch 16% - Mehrwertsteuer. Zusammen 17.400 EUR. Auch die wurde gezahlt. Auf der Quittung stand: „Restbetrag von der Abschlussrechnung für Architektenhonorar.“ Damit ist alles erledigt, dachte der Bauherr. 69.600 EUR hatte er an seinen Architekten gezahlt.


Dann will Architekt doppelt so viel

Doch zu seiner großen Überraschung kam im März 2008 erneut eine Rechnung. Der Architekt wollte weitere 59.000 EUR haben. Zwei Jahre später legte er noch einmal nach. Jetzt sollten es schon 62.300 EUR sein.

Der Bauherr zahlte nicht. Der Architekt verklagte ihn. In der ersten Instanz ging es im Jahr 2011 etwa halbe-halbe aus. Der Bauherr habe noch 34.300 EUR zu zahlen, urteilte das Landgericht. Beide gingen in Berufung. Der Bauherr wollte nichts zahlen, der Architekt wollte noch mehr. In der nächsten Instanz, am Oberlandesgericht, wendete sich im Frühjahr 2013 das Blatt zu Gunsten des Bauherrn. Es könne zwar sein, dass die Honorar-Vereinbarung unwirksam, weil zu niedrig, sei, meinte das Gericht. Der Architekt hätte aber mit einer Schlussrechnung abgerechnet. An die sei er gebunden.

Das stimmt nicht, entschied der Bundesgerichtshof:

„In einer solchen Schlussrechnung liegt grundsätzlich kein Verzicht auf die weitergehende Forderung; diese wird durch die Schlussrechnung auch nicht in anderer Weise verkürzt.“

Es sei auch kein Problem, dass der Architekt mit seinen Zusatzforderungen auch erst nach langer Zeit, weit mehr als ein Jahr später, ankommt:

„Allein der Zeitraum zwischen der Erteilung und dem Ausgleich der Honorarrechnung des Architekten und der erstmaligen Geltendmachung eines weitergehenden Honorars auf der Grundlage der Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure macht die Zahlung eines Differenzbetrages zwischen einem abgerechneten Pauschalhonorar und den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht unzumutbar.“

Es könne zwar sein, dass ein Bauherr sich darauf eingestellt habe, dass er keine Nachforderung erhält. Der Bundesgerichtshof schraubte aber die Anforderungen dafür hoch. So hoch, dass sie im Regelfall nicht greifen werden:

„Der Auftraggeber eines Architekten muss sich vielmehr durch vorgenommene oder unterlassene Maßnahmen darauf eingerichtet haben, dass weitere Forderungen nicht erhoben werden; allein die Zahlung auf die Schlussrechnung stellt keine solche Maßnahme dar […]. Auch gibt es keine allgemeine Lebenserfahrung, dass ein Auftraggeber sich nach einem bestimmten Zeitraum darauf eingerichtet habe, nichts mehr zu zahlen.“


Ein seriöses Geschäftsgebaren des Architekten?

Es hat Vorteile, dass es in Deutschland ein gesetzliches Preisrecht für Bau-Planungsleistungen gibt und kein Wettbewerb hin zu Dumping-Honoraren stattfindet. Es gibt genügend Beispiele in anderen Ländern, welche Folge dies letztlich für die Qualität hat. Nach dem deutschen Recht können die Regeln der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nur in Ausnahmefällen unterschritten werden. Verwandtschaft und enge Freundschaft gehören dazu; was beim Frankfurter Bauherrn nicht der Fall war.

Keine Frage: das Recht ist auf Seiten des Architekten. Aber auch die geschäftliche Moral? Als er den Architektenvertrag mit dem Bauherrn geschlossen hatte, dürfte ihm kaum entgangen sein, dass sein gesetzlicher Anspruch annähernd doppelt so hoch ist. Warum hatte er nicht mit offenen Karten gespielt?




Mit dem Thema Architekt und Fragen rund um seine Tätigkeit haben wir uns in unserem Bau-News-Blog schon öfter beschäftigt. Zum Beispiel mit Fragen zum Architektenhonorar:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.02.2012: Bittere Entscheidung für Generalplaner - Subunternehmer können Honorar nachfordern]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.08.2012: Streit vermeiden: Abschlagszahlungen für Planer im Vertrag vereinbaren]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 07.12.2012: Planerleistungen auf Stundenbasis – das Streitrisiko lässt sich verringern]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 20.03.2013: Mehrere Planer für Bauvorhaben beschäftigt – wie wird abgerechnet?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.02.2015: Unterschreitung vorgeschriebenen Architektenhonorars nur ausnahmsweise – freundschaftliche Umgangsform kein Grund ]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 06.12.2018: Bautagebuch nicht geführt – Architektenhonorar wird gemindert]



Wer Schwarz-Arbeit mit seinem Architekten vereinbart, verliert alle Ansprüche. Auch die auf Gewährleistung:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.02.2016: Architekt halb ordentlich und halb schwarz beauftragt – dann keine Gewährleistungsansprüche bei Pfusch]



Außerdem:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 12.04.2013: Der Bau wurde teurer als geschätzt - Schadensersatz vom Planer?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2014: Das Eigenheim mit einem Architekten bauen?]

[Zum Bau-News-Betrag vom 13.08.2014: Urteil – Wer Architekt werden will, muss auch Bauwerke entworfen und geplant haben]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.04.2015: Urteil: Architekt muss nicht ständig persönlich für Bauherrn erreichbar sein – Fax und Mail reichen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.06.2015: Architekt kann Vertrag kündigen, wenn Bauherr sich weigert, Entscheidungen zu treffen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.09.2015: Architekt haftet für Planungsfehler, auch wenn Bauherr mit Ausführung einverstanden war]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.11.2015: Prozess gegen Architekten verloren – weil nicht eindeutig, wer Vertragspartner war]

[Zum Blog-Beitrag vom 13.12.2016: Wenn es immer mehr, besser und schöner sein soll – Architekt muss Bauherrn nicht vor Geldausgeben schützen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 10.04.2017: Kein Anspruch des Architekten, Pfusch selber zu beseitigen]



Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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