Architekt kann Vertrag kündigen, wenn Bauherr sich weigert, Entscheidungen zu treffen

27.06.2015 - Vor zwei Monaten berichteten wir über ein Urteil des Oberlandesgericht Celle, bei dem um die Frage ging, ob ein Architekt für den Bauherrn permanent, und zwar persönlich, erreichbar sein muss. Das muss er nicht, hatte das Gericht entschieden.

Genau umgekehrt ging es in Frankfurt am Main zu. Der Bauherr hatte einen Architekten beauftragt. Nachdem die Handwerker ihre Tätigkeiten aufgenommen hatten, versuchte der Architekt mehrfach, mit ihm Kontakt aufzunehmen und ein Gespräch wegen der durchzuführenden Bauarbeiten zu führen. Entscheidungen seien zu treffen. Der Bauherr lehnte das ab, erklärte schließlich, keine Zeit zu haben, sich mit diesen Sachen zu befassen und erteilte dann auch noch dem Architekten Hausverbot. Das Ganze in einem Ton, den das Gericht später so beschrieb, dass dieser ein Umstand sei, der für die Unzumutbarkeit der Fortführung des Architektenvertrages spreche.

Der Bauherr wurde später noch dreister. Er verlangte Schadensersatz. Weil die Arbeiten deshalb nicht fertig wurden, schließlich wartete man auf seine Entscheidungen.

Der Architekt zog schließlich die Notbremse, kündigte und schickte seine Rechnung an den Bauherrn. Der zahlte nicht, es kam zum Prozess. Der Bauherr, der, so liest sich das in dem Urteil, wohl in die Rubrik „schwieriger Zeitgenosse“ fällt, drehte dort richtig auf. Er erhob seinerseits eine Widerklage. Gegen nahezu alle und jeden, die einmal mit der Baustelle zu tun hatte. Bis hin zur Rechtsanwältin des Architekten.

Doch das Oberlandesgericht Frankfurt OLG Frankfurt, Urteil vom 27.11.2013 - 23 U 203/12; nachdem der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 05.02.2015 - VII ZR230/13 die Nichtzulassungsbeschwerde zurückwies, ist es rechtskräftig) entschied, dass ein Bauherr sich nicht weigern darf, Entscheidungen zu treffen. Der Architekt hatte deshalb einen wichtigen Grund, den Architektenvertrag zu kündigen. Und muss trotz der Kündigung nicht auf sein Architektenhonorar verzichten.


Im Mai 2001 ging es los

Der Ausgangspunkt des Geschehens führt 14 Jahre zurück. Im Mai 2001 schlossen der Eigentümer eines Wohnhauses in Frankfurt und ein Architekt einen „Bauleitungsvertrag“ zur Durchführung von Sanierungs-, Modernisierungs- und Renovierungsarbeiten. Der Architekt erhielt vom Hauseigentümer eine Vollmacht, Aufträge an Handwerker zu erteilen. Das geschah und die Arbeit ging los. Während dessen schrieb der Eigentümer viele Briefe an den Architekten. So viele, dass das Gericht es formulierte, dass er „den Kläger [Anm. Rechtsanwälte Radziwill: den Architekten) mit zahllosen Fragen und Auskunftsbegehren geradezu überschüttet“ habe.


Bauherr will keine Entscheidungen treffen

Später meldete der Architekt Klärungsbedarf an. Entscheidungen seien zu treffen. Es ging unter anderem um Türbeschlagsmuster, Parkettbemusterung, Befliesungen, Duschkabineneinbau, die Beantragung und Installation eines Gaszähler und schließlich die Abnahme von Installationsarbeiten. Keine Reaktion. Mehrmals versuchte der Architekt mit dem Bauherrn zu reden. Immer noch keine Reaktion. Rechnungen wurden auch nicht mehr bezahlt. Weder des Architekten, noch von Handwerkern. Wie es dann weiterging lässt sich dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt entnehmen – das Szenario eines – na ja – "durchgeknallten“ Bauherrn:


„Mit Schreiben vom 13.07.2001 bat der Kläger den Beklagten
[Anmerkung Rechtsanwälte Radziwill: den Hauseigentümer] schriftlich um Teilnahme an einer Baustellenbegehung, um einzelne Fragen zu klären. Der Beklagte kam diesem Gesuch nicht nach.

Mit Schreiben vom 13.07.2001 forderte die E1/E2 GbR [Anmerkung Rechtsanwälte Radziwill: eine Handwerksfirma] von dem Beklagten mit Rechnung Nummer 67 und 68 weitere Abschlagszahlungen. Der Beklagte leistete hierauf keine Zahlungen.

Mit Schreiben vom 17.07.2001 übersandte der Kläger dem Beklagte eine Abschlagsrechnung über DM 3.480,00, und mit weiterem Schreiben vom 31.07.2001 erteilte der Kläger dem Beklagten eine weitere Abschlagsrechnung über DM 4.640,00.

Mit Schreiben vom 26.07.2001 teilte der Kläger dem Beklagten unter anderem Folgendes mit:
„Ich verstehe Ihr Verhalten nicht und bitte kurzfristig um einen Besprechungstermin. Ich kann den Fertigstellungstermin nicht forcieren, wenn die Handwerksfirma E1 keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt bekommt“.

Mit Schreiben vom 31.07.2001 teilte der Kläger dem Beklagten unter anderem Folgendes mit:
„Ich bitte nochmals um einen Besprechungstermin in Ihrem Büro ... Ich bitte höflichst um die Anerkennung eines persönlichen Rückrufs.“

Hierzu kam es jedoch nicht.

Mit Schreiben vom 03.08.2001 teilte der Beklagte dem Kläger unter anderem folgendes mit:
„Ich nehme Bezug auf Ihre wiederholten Anrufe in meinem Sekretariat in dieser Woche. Wie Ihnen ... mehrfach mitgeteilt wurde, habe ich auf weiteres keine Zeit, mich mit Ihren Sachen zu befassen. Die von Ihnen in den letzten Tagen übersendeten verschiedenen Unterlagen habe ich bisher nicht durchsehen können. ... Sobald es mir möglich ist, werde ich die mir von Ihnen übersendeten Unterlagen durchsehen und mich mit Ihnen in Verbindung setzen. Ich bitte Sie, solange von weiteren Anrufen Abstand zu nehmen“.

Mit Schreiben vom 06.08.2001 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er den Bauleitungsvertrag aus wichtigem Grund kündigen würden, wenn nicht die Handwerkerrechnungen und sein Bauleitungshonorar gezahlt würde, auch weil die Baustelle wegen der verzögerten Auszahlung an die Bauunternehmen nicht mehr besetzt sei.

Daraufhin versuchte am 09.08.2001 der Kläger, Kontakt mit dem Beklagten durch persönliche Vorsprache in den Geschäftsräumen des Beklagten in der H Straße herzustellen. Dies scheiterte jedoch daran, dass die Sekretärin erklärte, der Beklagte sei nicht im Hause.

Mit Schreiben vom 10.08.2001 teilte der Beklagte dem Kläger mit: „Entgegen meinem Telefaxschreiben vom 09.08.2001 haben Sie nach deren Erhalt am 09.08.2001 meine Sekretärin angerufen und danach in meinem Privathaus meine Frau. Meiner Sekretärin haben Sie mitgeteilt, dass Sie ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen wollen. Dies rechtfertigt keinen Anruf, da dies selbstverständlich ist und Sie dies auch per Telefax mitteilen können. Soweit Sie gegenüber meiner Frau in einem Anruf ihre angebliche Forderung gegen mich behauptet haben und diese dadurch belästigt haben halte ich dies für ein völlig unseriöses Verhalten.“

Mit Schreiben vom 13.08.2001 bat der Kläger den Beklagten nochmals um Mitwirkung zur Fertigstellung wie folgt:

„Ich bitte um einen Baustellentermin, um vor Ort einige Inhalte besprechen zu können“.

Mit Schreiben vom 13.08.2001 teilte der Beklagte dem Kläger darauf hin unter anderem folgendes mit:

„Zu Ihrem Telefax vom 13.08.2001 merke ich folgendes an: Es ist nicht ersichtlich, dass irgendwelche Mitwirkungshandlungen von mir für die Durchführung der Gewerke ... erforderlich sind ... es ist nicht ersichtlich, warum ich gezwungen sein soll, Fragen wie die Türbeschlagsmuster oder Parkettmuster mit Ihnen vor Ort zu besprechen ...“

Darüber hinaus stellte der Beklagte dem Kläger mit diversen Schreiben vom 10.08.2001 und vom 13.08.2001 umfangreiche und detaillierte Fragen zur Art und Weise der durchgeführten Arbeiten, welche Materialien von den Firmen verwandt worden sind etc. [...]

Mit Schreiben vom 14.08.2001 machte dann der Beklagte gegenüber dem Kläger wegen der angeblich verspäteten Fertigstellung der Bauarbeiten einen Schadensersatzanspruch in Höhe von DM 4.500,00 geltend und forderte den Kläger auf, diesen Betrag bis zum spätestens 21.08.2001 an ihn zur Auszahlung zu bringen.

Mit Schreiben vom 14.08.2001 forderte der Beklagte zudem die Firma F auf, nicht mehr in seinem Privathaus anzurufen.

Am 16.08.2001 versuchte der Kläger erneut vergeblich, bei dem Beklagten persönlich im Büro vorzusprechen.

Darauf hin erteilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 16.08.2001 Hausverbot für den Grundbesitz H Straße ... und sein Privathaus in der I...straße in O2. Der Beklagte führte hierzu folgendes aus: „Sie haben ohne Anmeldung versucht, am 16.08.2001 Zugang zu meinem Büro zu erhalten und meiner Sekretärin angegeben, dass Sie in Begleitung von Herrn E1 seien. Ich verweise hiermit auf die nach wie vor ausstehende Beantwortung meiner verschiedenen Schreiben. Außerdem fordere ich Sie hiermit nochmals auf, die Ihnen übertragenen Aufgaben bezüglich des obigen Bauvorhabens pflichtgemäß wahrzunehmen. Zu einer Besprechung mit Ihnen und Herrn E1 ohne Voranmeldung und ohne Angabe eines sachlichen Grundes und einer Notwendigkeit dafür bin ich nicht bereit“.


Oberlandesgericht: ein unzumutbares Verhalten

Das der Architekt schließlich berechtigt war den Vertrag mit dem Eigentümer aus wichtigem Grund zu kündigen, war danach für das Oberlandgericht eindeutig. Noch einmal aus dem Urteil:


„Im vorliegenden Falle hat der Beklagte sowohl gegen seine Mitwirkungspflichten als Besteller i.S.d. § 631 BGB verstoßen, als auch darüber hinaus ein solches unzumutbares Verhalten gegenüber dem Kläger an den Tag gelegt, dass bei der gebotenen Gesamtbetrachtung im Ergebnis eine so erhebliche Erschütterung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Kläger und dem Beklagten vorlag, dass dem Kläger ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden konnte […]

Es ist dem Kläger auch nicht zumutbar, sämtliche Gespräche zwischen dem Kläger und dem Beklagten - wie es der Beklagte gewünscht hat - sozusagen schriftlich zu führen. Dies entspricht auch nicht der Lebenswirklichkeit wie sie sich auf einer Baustelle, die eine Sanierung von Altbauwohnungen zum Gegenstand hat, und bei der regelmäßig eine Vielzahl von abstimmungsbedürftigen Fragen auftaucht, darstellt […]

In dem Verhalten des Beklagten ist damit eine Leistungsverweigerung bei der Mitwirkung der dem Kläger obliegenden Bauleitung zu sehen, wobei hier die Mitwirkung des Beklagten bei der Bauleitung erforderlich gewesen ist, da es sich um den Bauherren in Person handelte. Dass der Bauherr für den bauleitenden Architekten bei einem laufenden Bauvorhaben zumindest für Nachfragen ansprechbar sein muss, um Einzelfragen des Vorhabens erörtern zu können, liegt auf der Hand und bedarf keiner vertieften Erörterung […]


In der Justiz wird man froh sein, dass das Verfahren jetzt beendet ist. Einen solchen Rechtsstreit auf dem Tisch zu haben, dürfte für die Frankfurter Richter keine Freude gewesen sein. Die Urteilsbegründung, die sie schreiben mussten, ist nahezu einen Leitzordner dick. Da wagt man gar nicht daran zu denken, wie umfangreich die Prozessakte gewesen sein muss.



Mit dem Thema Architekt und Fragen rund um seine Tätigkeit haben wir uns in unserem Blog schon öfter beschäftigt. Zum Beispiel mit Fragen zum Architektenhonorar:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 06.10.2011: Freundschaftspreis des Architekten – auch dann noch wenn die Freundschaft beendet ist?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.02.2012: Bittere Entscheidung für Generalplaner - Subunternehmer können Honorar nachfordern]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.08.2012: Streit vermeiden: Abschlagszahlungen für Planer im Vertrag vereinbaren]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 07.12.2012: Planerleistungen auf Stundenbasis – das Streitrisiko lässt sich verringern]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 20.03.2013: Mehrere Planer für Bauvorhaben beschäftigt – wie wird abgerechnet?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.02.2015: Unterschreitung vorgeschriebenen Architektenhonorars nur ausnahmsweise – freundschaftliche Umgangsform kein Grund ]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.04.2015: Urteil: Architekt muss nicht ständig persönlich für Bauherrn erreichbar sein – Fax und Mail reichen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.02.2016: Architekt halb ordentlich und halb schwarz beauftragt – dann keine Gewährleistungsansprüche bei Pfusch]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 20.02.2016: Architekt hat Anspruch auf gesetzliches Honorar – auch wenn weniger vereinbart war}

[Zum Bau-News-Beitrag vom 10.04.2017: Kein Anspruch des Architekten, Pfusch selber zu beseitigen]

[Zum Blog-Beitrag vom 02.07.2017: Architekt kann normalerweise nicht Aufträge für Bauherrn auslösen]

Haben Architekten eigentlich Urheberrechtsansprüche für Ihr Werk und können sie damit lange nach Ende ihrer Arbeit dem Bauherrn ihre Wünsche aufzwingen? Theoretisch ja, praktisch aber viel seltener als mancher Architekt denkt:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 18.04.2013: Urheberrechtsschutz des Architekten – nicht für jedes Bauwerk, nicht immer, nicht unbegrenzt]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.08.2013: Urheberrechtsschutz des Architekten – nicht jedes Wohnhaus ist ein Kunstwerk]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.05.2014: OLG Frankfurt am Main: einmal darf man Architektenplan präsentieren - dann keine Urheberrechtsverletzung]


Außerdem:

[Zum Blog-Beitrag vom 13.12.2016: Wenn es immer mehr, besser und schöner sein soll – Architekt muss Bauherrn nicht vor Geldausgeben schützen]

[Zum Bau-News-Betrag vom 13.08.2014: Urteil – Wer Architekt werden will, muss auch Bauwerke entworfen und geplant haben]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2014: Das Eigenheim mit einem Architekten bauen?]

Zum Bau-News-Beitrag vom 12.04.2013: Der Bau wurde teurer als geschätzt - Schadensersatz vom Planer?

Zum Bau-News-Beitrag vom 03.05.2012: Was gehört in ein Bautagebuch - Urteil des Kammergericht

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.09.2011: Architekt hat keine Vollmacht zur Auftragserteilung für den Bauherrn]





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