Auch wenn es im BGB steht: nicht immer darf man herüberragende Äste abschneiden

19.04.2018 – Ein Grundstückseigentümer kann Zweige, die von einem Baum auf dem Nachbargrundstück herüberragen, abschneiden, wenn der Nachbar trotz Aufforderung nichts gemacht hat. So steht es in § 910 BGB.

Für einen juristischen Laien klingt das leicht verständlich. Und da ist das Problem. Juristen schauen auch auf die Regelungen, die sich – vereinfacht ausgedrückt - rechts und links des Weges um den § 910 BGB befinden.

Im Raum Potsdam wurde dies einem Grundstückseigentümer zum Verhängnis. Er kappte Zweige von Linden, die an die 100 Jahre alt sind und die auf sein Grundstück herüberragten. Über 11.000,00 € muss er jetzt an den Nachbarn zahlen. Er konnte sich nämlich nicht auf § 910 BGB berufen, sondern hätte an das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis denken müssen, entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG Brandenburg, Urteil vom 08.02.2018 – 5 U 109/16).


Grundstücke mit eigener Allee

Der Streit entstand in einer Villenkolonie an einem der vielen Seen im Raum Potsdamer. Die Kolonie wurde 1911 in einem, wie man so schön sagt, hochherrschaftlichen Stil gegründet. Der Nachbar, dessen Bäume später dran glauben sollten, hatte eine Grundstücksauffahrt, an der Lindenbäume eine Allee bildeten. Die Bäume wuchsen im Verlauf der Jahrzehnte und ragten schließlich zum anderen Nachbarn mehrere Meter hinüber. Möglicherweise stand das Ensemble auch unter Denkmalschutz.

2008 kaufte der andere Nachbar sein Grundstück. Also zu einer Zeit, als die Linden ausgewachsen waren. Bei ihm war eine Allee von Kugelrobinien als Grundstücksauffahrt bepflanzt.


Vögel auf den Linden

Bald störten ihn die überhängenden Lindenäste, insbesondere deren Laub, Blüten und Samen. Außerdem, so seine Klage, würden sich auf den Linden Vögel aufhalten und die würden Vogelkot auf seinem Grundstück hinterlassen. Schließlich veranlasste er Anfang 2013 durch eine Fachfirma den Rückschnitt von sieben Linden.

Als der Nachbar seine zerschnittenen Linden sah, war er entsetzt. Er beauftragte einen Gutachter und der stellte fest, dass der Rückschnitt nicht fachgerecht erfolgt sei. Es sei ein Baumschaden von knapp 36.000,00 € entstanden. Das Gutachten selbst kostete 4.500,00 €. Diesen Betrag verlangte er – vergeblich.

So kam der Rechtsstreit zum Gericht. In der ersten Instanz, vor dem Landgericht Potsdam, bekam er nur teilweise Recht. 5.200,00 € sprachen ihm die Landrichter zu. Auch wenn es im BGB so steht: er hätte die Äste nicht einfach abschneiden dürfen, meinte das Landgericht. Es gäbe ein nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis und das hätte er nicht berücksichtigt. Die Bäume hätten aber Vorschäden gehabt; und so gelangte am Landgericht nur zu einem derartigen Betrag.


Nachbarrechtliches Gemeinschaftsverhältnis vor BGB

Beide waren mit dem Urteil nicht einverstanden und legten Berufung zum Oberlandesgericht ein. Der Nachbar, dessen Linden beschädigt waren, wollte weiterhin vollen Schadensersatz, der andere wollte überhaupt nichts zahlen. Mit dem Ergebnis dürften beide nicht zufrieden gewesen sein. Die Oberlandesrichter entschieden, dass man 100 Jahre alten Linden nicht einfach die hinüberhängenden Äste absägen darf:

„Das Selbsthilferecht des Beklagten ist hier aufgrund des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses im Hinblick auf den Überhang, der vom Baumbestand des Klägers ausgeht, eingeschränkt.

Die Vorschriften der §§ 905 ff. BGB und der Nachbargesetze der Länder regeln das nachbarliche Verhältnis grundsätzlich abschließend. Es kann sich aber im Einzelfall ergeben, dass unter Berücksichtigung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) die gesetzlichen Befugnisse und Verpflichtungen Einschränkungen erfahren. Für den Nachbarn folgt daraus eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, wenn ein über die gesetzlichen Regelungen hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, kann die Ausübung gewisser aus dem Eigentum fließender Rechte ganz oder teilweise unzulässig werden […]

Der Bestand des Baumes ist bei einem Rückschnitt des Überhangs gefährdet. Der Sachverständige We… hat in seinem Gutachten ausgeführt, dass generell bei älteren Bäumen starke Kronenschnitte vermieden und allenfalls nur mäßig in kürzeren Abständen zurückgeschnitten werden darf […] Lediglich die Entfernung von Totholz und die moderate Kronenauslichtung sowie die Entfernung von Stamm- und Stockaustrieben zählen zu pfleglichen Schnittmaßnahmen.

Hinzu kommt, dass ältere Bäume bei starken Asteinkürzungen zu einer vermehrten Ausbildung von Ersatztrieben am Stamm neigen, zu einer tiefer angesetzten „Sekundärkrone“, die das arttypische Erscheinungsbild beeinträchtigen. Die für Linden typische, leicht nach oben geschwungene Krone wird zerstört, da nachwachsende Reiterate nach oben wachsen und zu Verbuschung führen. Die senkrecht nach oben wachsenden Äste, die sich im Lauf der Jahre verstärken können, weisen eine erhöhte Bruchgefahr auf und sind infolgedessen regelmäßig einzukürzen.“


Beauftragung von Fachfirma nutzt alleine nicht

Auch sein Argument, er hätte doch eine Fachfirma beauftragt, nutzte ihm nichts. Noch einmal aus dem Urteil:

„Zwar hat der Beklagte mit der Streithelferin eine Fachfirma beauftragt, den Rückschnitt durchzuführen. Die Vorgabe, in welchem Umfang der Rückschnitt erfolgen sollte, stammte aber vom Beklagten und ist auch nach seinem eigenen Vortrag nicht nach einer Beratung über die Angemessenheit aus baumschutzrechtlicher Sicht durchgeführt worden […]

Die Beauftragung einer Fachfirma mit dem Rückschnitt ist nicht mit der Einholung einer sachverständigen Meinung zum erheblichen Eingriff in die Baumkronen alten Baumbestandes gleichzusetzen. Einer solchen Expertise hätte es bedurft, um sicherzustellen, dass der Rückschnitt keine Schädigung der Bäume hervorruft. Der Beklagte hat indes nach eigenem Vortrag die Streithelferin mit einem „fachgerechten Rückschnitt“ und „Totholzentfernung“ beauftragt und dabei, wie die Streithelferin unwidersprochen ausgeführt hat, eine „Linie über seinen Buchskugeln“ definiert. Die Festlegung des Umfangs des Rückschnitts war mithin Teil des vom Beklagten erteilten Auftrages. Die Streithelferin selbst sah ihre Verantwortung lediglich darin, die Schnitte fachgerecht zu setzen, die Äste „abzusetzen“. Dass sie die Beratung des Beklagten hinsichtlich des Umfangs des Rückschnitts übernommen hatte oder dass er das Verhalten der Streithelferin dahin verstehen durfte, hat der Beklagte nicht dargelegt.“

Völlig rechtlos ist man nicht, auch wenn man die Äste dulden muss, stellte schließlich das Gericht fest:

„Folge der Duldungspflicht kann ein Anspruch auf Entschädigung sein, der beim Ausschluss von Ansprüchen wegen zu dicht an der Grenze gepflanzter Bäume in Betracht kommt.“

Die Höhe des Schadens ließ das Gericht durch einen neuen Sachverständigen ermitteln. Der sah ihn wesentlich niedriger als der vom Nachbarn beauftragte Sachverständige.


Verloren haben beide Nachbarn

Für beide Nachbarn ist der Konflikt teuer geworden: Der, dessen Linden beschädigt wurden, weil er den Prozess zu einem erheblichen Teil verloren hat. Er wird auf etlichen Tausend Euro sitzen bleiben, womit das, was ihm zugesprochen ist, zum großen Teil aufgezehrt ist. Der andere Nachbar hat nicht nur Schadensersatz und Gutachterkosten zu zahlen, sondern auch anteilige Verfahrenskosten. Auch diese werden ihn einige Tausend Euro kosten.

Dass das Verhältnis zwischen den beiden Nachbarn auf Dauer wohl auch nicht mehr das Beste sein wird, dürfte als Kollateralschaden dazu kommen.


Man hätte besser vorgehen können

Angesichts der Besonderheit einer Allee alter Bäume wäre es sinnvoll gewesen, die Frage, ob ein Anspruch auf Rückschnitt der Linden besteht, von Anfang an gerichtlich klären zu lassen. Indem man Klage erhebt mit dem Ziel, dass der Nachbar die herüberragenden Zweige seiner Linden selber abschneiden muss. Wenn er das dann nicht fachgerecht hinbekommt, ist es sein Problem.





In weiteren Beiträgen unseres Bau-News-Blog geht es rund um das Thema Bäume:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.01.2013: Baum gefällt – muss vor Baumstumpf gewarnt werden?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.02.2013: Bundesgerichtshof stellt klar, wie Baumschäden zu ersetzen sind: nach der "Methode Koch"]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 05.11.2013: Ein Privatmensch muss die Standsicherheit seiner Bäume nicht durch Fachleute prüfen lassen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.03.2014: Bundesgerichtshof - eine absolute Sicherheit gibt es gegen abbrechende Äste nicht]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.11.2015: Bundesgerichtshof bestätigt: Nachbar muss hinnehmen, dass ein Baum Schatten wirft]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.11.2016: Ein Berg-Ahornbaum gehört nicht auf den Balkon]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 20.07.2017: Durchwurzelung von Abwasserleitung – Nachbar muss deswegen nicht den Baum fällen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2018: Für Laub von Nachbars Baum kann Geld verlangt werden - theoretisch jedenfalls]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.02.2019 - Wenn Baurecht besteht: Baumschutz kann zurück treten]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 01.10.2019: Wer Baum aus Pflanzeninsel entfernt, muss Grube sichern]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.05.2020 - Nachbar kann nicht Beseitigung von ordnungsgemäß gepflanzten Birken verlangen]





Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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