Keine Beleidigung, Frau als „Fräulein“ zu bezeichnen

10.09.2019 – Können Sie sich noch an alte Spielfilme erinnern? Zum Beispiel aus den frühen 60er Jahren. Da tritt der Kommissar an eine ältere Dame heran, beginnt mit den Worten „Ich habe da mal eine Frage, Frau….“ und stoppt. Doch statt ihren Namen zu sagen, wird von ihr bestimmt darauf hingewiesen: „Fräulein bitte!“.

Die Zeiten wandeln sich. Jetzt klagte eine Mieterin gegen ihre Vermieter, weil die es gewagt hatten, im Treppenhaus einen Reinigungsplan aufzustellen und sie darin nicht mit „Fr.“, sondern „Frl.“ bezeichneten.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG Frankfurt, Urteil vom 27.06.2019 – 29 C 1220/19) sah darin aber weder eine öffentliche Diffamierung, noch den Versuch, jemanden in Misskredit zu bringen.


Vermieter nicht auf emanzipatorischer Höhe der Zeit

Seit 1984 lebte eine Frau in Frankfurt am Main in einem Miethaus. Zwei der anderen Bewohner des Hauses, ein Ehepaar, waren ihre Vermieter. Er war im Sommer 2019 92 Jahre alt, sie 89 Jahre.

Die Mieterin war empört über ihre Vermieter. Hängten diese doch regelmäßig einen handschriftlichen Treppenhausreinigungsplan im Treppenhaus auf. Auf diesem Putzplan sei sie namentlich mit dem Zusatz „Frl.“ oder „Fräulein“ samt ihrer Wohnetage aufgeführt, beschwerte sie sich. Das sei eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Versuch einer öffentlichen Diffamierung. Die Vermieter würden sie in Misskredit bringen wollen. Es folgte dann noch das, was in letzter Zeit immer eingewendet wird, wenn einem nichts anderes mehr einfällt: die Aushänge und Zettel würden gegen den Datenschutz verstoßen.

Die Vermieter waren wohl nicht mehr auf der emanzipatorischen Höhe der Zeit. Sie verstanden das Anliegen ihrer Mieterin schlichtweg nicht. Die gab nicht auf, gegen das Wort „Fräulein“ zu kämpfen und zog schnurstracks vor Gericht.


Klage bereits unzulässig

Die Klage sei bereits unzulässig, entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main. Die Mieterin hätte vorher einen Einigungsversuch vor einer Gütestelle vorschalten müssen, was in Hessen bei Verfahren wegen Ehrverletzungen vorgeschrieben ist. Aber um nicht einige Wochen später die Klage erneut auf dem Tisch zu haben, schrieb man gleich noch rechtliche Hinweise ins Urteil: auch wenn die Klage nicht unzulässig gewesen wäre, so wäre sie doch in jedem Falle unbegründet. Aus der Entscheidung:

“In der konkreten Verwendung des Zusatzes „Frl.“/“Fräulein“ in Bezug auf die Klägerin ist keine Beleidigung zu sehen.

Bei dem rechtlichen Gebiet von Ehrverletzungen ist zu beachten, dass es nicht nur um das subjektive Empfinden des (vermeintlichen) Opfers geht, sondern dass eine Auslegung stattzufinden hat, durch welche der objektive bzw. objektivierte Sinngehalt der betreffenden Äußerung ermittelt wird bzw. was ein verständiger Dritter unter Beachtung der Begleitumstände und des Gesamtzusammenhangs versteht. Im konkreten Fall ist daher nicht nur beachtlich, dass sich die Klägerin an der andauernden halb-öffentlichen Verwendung stört.

Objektiviert ist festzuhalten, dass der Begriff des Fräuleins offenkundig, vgl. § 291 ZPO, als Bezeichnung einer unverheirateten Frau und in Ermangelung eines äquivalenten, latent verniedlichenden Begriffs für unverheiratete Männer bereits im Jahr 1972 aus öffentlichen Registern etc. abgeschafft wurde. In Ansehung eines neuen feministischen Selbstbewusstseins sind bei der Frage einer juristisch feststellbaren Ehrverletzung aktuelle Strömungen (bspw. dauern aktuell in Frankreich Proteste an, die das Ziel verfolgen, die entsprechende Bezeichnung der Mademoiselle aus dem Alltag zu verbannen, in Großbritannien hingegen ist dies mit dem Wort Miss nicht problematisch und in Deutschland wurde sogar im neuen Jahrtausend eine moderne Frauenzeitschrift mit dem Titel Fräulein herausgegeben) zu unterscheiden.

In dem konkreten Fall ist auch relevant, dass die Beklagten mit ihren 89 bzw. 92 Jahren einen eher älteren Wortschatz und entsprechende moralische Wertungen haben. Sie waren 1972, also bei offizieller Abschaffung des Namenszusatzes, bereits in ihren mittleren Jahren und haben den Begriff des Fräuleins als regulären, nicht despektierlichen, sondern korrekten Namenszusatz erlernt. Zugunsten der Beklagten ist seitens eines verständigen Dritten zu beachten, dass sich die Klägerin im (von der vermietenden Partei vorformulierten) Mietvertrag im Jahr 1984, also zwölf Jahre nach Abschaffung des Zusatzes, dem genannten Familienstand zugehörig fühlte bzw. an dessen Verwendung nicht störte. Man kann in der Gesamtschau der Umstände den Beklagten ein gewisses Maß an Unfreundlichkeit, mangelnder Kompromissbereitschaft oder ein unhöfliches Beharren zuschreiben, da sie ihr Verhalten trotz Kenntnis dessen, dass es die Klägerin verärgert, als Fräulein betitelt zu werden, nicht zugunsten ihrer Nachbarin verändern. Da in diesem Zusammenhang aber aus Sicht eines verständigen Dritten zudem das in Deutschland in den letzten Jahren entspanntere Selbstverständnis von Frauen samt einer gehörigen Portion Selbstironie wie sich aus dem Titel einer Frauenzeitschrift „Fräulein“ relevant ist, ist im konkreten Gesamtgefüge der engen Wohnnähe, des fortgeschrittenen Alters der Beklagten und dem heutigen Verständnis des Begriffs von keiner Diffamierung/Ehrverletzung o.Ä. zu Lasten der Klägerin sondern allenfalls von einem subjektiven Ärgernis auszugehen, welches die justiziable Erheblichkeitsschwelle nicht erreicht.“


Handschriftlicher Reinigungsplan: kein Verstoß gegen Datenschutz

Auch den Hinweis mit dem Datenschutz griff man auf. Und stellte fest, dass ein handschriftlicher Zettel nichts mit einer ganz oder teilweise automatisierten Datenverarbeitung oder einem Datensystem zu tun hat. Noch einmal aus der Entscheidung:

“Die klägerseits bemühte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist sachlich nicht einschlägig. So lautet § 1 DSGVO „Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.“ Die Daten der Klägerin, die zu ihrem Ungemach im Treppenhaus ausgelesen werden können (Namen und veraltet dargestellter Familienstand) werden in Anbetracht des aus der Zeit geratenen Vorgangs mit dem handschriftlich erstellten Putzplan eines über 90 Jahre alten Pensionärs bzw. einer knapp 90 Jahre alten Pensionärin offensichtlich weder ganz noch teilweise automatisiert verarbeitet.

Die Berechnung der klägerischen Putzwoche ist grundsätzlich im nachbarschaftlichen Bereich eines gemeinsam genutzten Mehrparteienhaus durchaus auch ohne Anlegung eines strukturierten Ordnungssystems unter Beachtung der Lebensrealität (Mehrfamilienhaus, handschriftlicher Putzplan, Alter der Beklagten etc.) naheliegend.“


Der Fräulein-Kampf könnte weiter gehen

Ein Freibrief, außer der eigenen Tochter auch andere Frauen als Fräulein zu bezeichnen, ist die Entscheidung nicht. Man erweckt sonst den Eindruck, so alt zu sein, wie man es vielleicht gar nicht werden wird.

Die Auseinandersetzung im Frankfurter Miethaus muss mit diesem Urteil noch nicht beendet sein. Die Mieterin kann eine Gütestelle anrufen und, je nach Ergebnis, danach erneut klagen. In der nächsten Runde wird es am Amtsgericht wohl nicht anders ausgehen. Aber da bliebe noch die Möglichkeit einer Berufung zum Landgericht. Und wenn sie nicht gestorben sind …





Wir haben in den letzten Jahren in unseren Bau-News noch über weitere Urteile aus der Rubrik „das kann doch nicht wahr sein“ berichtet:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.01.2012: Zwei Trottel, eine Wahrsagerin und ein Grundstückskauf]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 01.02.2012 - Prozess am Landgericht Cottbus: muss der Bauherr für gutes Wetter sorgen?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.08.2012: Sturmgeklingelt – 15.000 € Schadensersatz?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.01.2017 - Kein Schadensersatz wenn Baustelle aufgeräumt ist]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.12.2018: Herunter fallendes Rollo gehört – 83.000 Euro Entschädigung verlangt]