Kunst am Bau: wenn sie bei Umgestaltung vernichtet wird, kann Künstler (manchmal) Schmerzensgeld erhalten

25.09.2019 – Wer sich von einem Künstler etwas an oder in seinem Bauwerk verschönern lässt, ahnt meist nicht, dass er sich möglicherweise ein Problem ins Haus geholt hat. Das Urheberrecht des Künstlers. Dieses behält er, auch wenn man noch so viel Geld für seine Arbeit bezahlt hat. Das Urheberrecht ist nämlich nicht übertragbar – als Bauherr oder Auftraggeber erhält man nur ein Nutzungsrecht. Erst 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers erlischt das Urheberrecht.

Was aber dann, wenn die Kunst einem nach Jahr und Tag nicht mehr gefällt. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 21.02.2019 – I ZR 15/18) stellte fest: Wenn das Kunstwerk bei einer Umgestaltung der Räume vernichtet wird, kann der Künstler Schmerzensgeld erhalten. Unter Umständen jedenfalls.


Indoor-Minigolf mit Kunst

Es ging um Kunst in Berlin. Dort, wo man Kunst am allerwenigsten erwartet. Bei einer im Juli 2010 in gepachteten Räumen im Keller eines Hauses errichteten Indoor-Minigolfanlage mit Schwarzlicht–, Brunnen- und Sterninstallation. Die Brunneninstallation im Eingangsbereich nannte sich „Quelle des Sonnensystems“ und war von einer Künstlerin errichtet, die Sterninstallation „Stern-Raum“ von einem anderen Künstler. Beide erhielten ihr Geld und alle waren zufrieden.


Nach anderthalb Jahren: Umgestaltung der Minigolfanlage

Ob die Anlage nicht gut lief? Jedenfalls beschlossen die Minigolf-GmbH und ihre Geschäftsführerin nach nur anderhalb Jahren, Ende 2011, eine Umgestaltung der Minigolfanlage. Dabei wurden beide Installationen zerstört.


24.000 Euro Schmerzensgeld gefordert

Die Künstler waren ob dieser Grausamkeit entsetzt. Die Zerstörung der Installationen würde ihre Rechte als Urheber beeinträchtigen. Die Brunnenkünstlerin verlangte 10.000 €, der Sternenkünstler gar 14.000 € Schmerzensgeld.

Die Minigolfgeschäftsführerin mit ihrer GmbH sah sich nicht in der Pflicht. Doch die Künstler beharrten auf ihre Aufforderung. So ging es vor Gericht. Ende 2015 verloren die Künstler in der ersten Instanz am Landgericht Berlin, im Sommer 2017 in der nächsten Instanz am Berliner Oberlandesgericht, dem Kammergericht. Am Kammergericht war man der Auffassung, dass sich zwar aus § 14 UrhG das Recht der Künstler ergeben könnte, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung ihrer Werke zu verbieten. § 14 UrhG hat folgernden Wortlaut:

"Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden."

Eine Vernichtung sei aber keine Entstellung oder Beeinträchtigung, so das Kammergericht. Und deshalb gäbe es kein Schmerzensgeld.


Bundesgerichtshof: Zurück (fast) auf Start

Der Fall ging in die dritte Runde, nachdem die Künstler Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt hatten. Dort, in Karlsruhe, sah man die Sache anders und verwies den Rechtsstreit zurück zum Kammergericht nach Berlin. Aus dem Urteil:

“Die Frage, ob die Vernichtung des Werks eine Beeinträchtigung im Sinne des § 14 UrhG darstellt, ist umstritten […]

Nach seinem Wortlaut und seiner Systematik erfasst § 14 UrhG die Vernichtung des Werks. Zwar mag die in § 14 UrhG zunächst genannte Entstellung den Fortbestand des Werks voraussetzen. Bei der Entstellung handelt es sich aber nur um einen besonderen Fall der in § 14 UrhG weiter genannten Beeinträchtigung des Werks. Das allgemeine Sprachverständnis steht der Annahme nicht entgegen, dass es sich bei der Vernichtung um einen weiteren Fall der Beeinträchtigung des Werks handelt. Soweit gegen die Anwendung des § 14 UrhG auf die Werkvernichtung eingewandt wird, schon dem Wortsinn nach stelle eine Vernichtung keine Beeinträchtigung im Sinne dieser Vorschrift dar, weil die Beeinträchtigung ein Weniger gegenüber der Vernichtung sei […], liegt dem ein zu enges Wortverständnis zugrunde. Ist die in § 14 UrhG genannte andere Beeinträchtigung der tatbestandliche Oberbegriff und die gleichfalls genannte Entstellung lediglich ein Anwendungsfall dieses Oberbegriffs, steht das Sprachverständnis der Einbeziehung der Vernichtung in den Begriff der sonstigen Beeinträchtigung nicht entgegen […]

Der Zweck des § 14 UrhG, die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers an seinem Werk zu schützen, spricht dafür, dass der Urheber nach dieser Bestimmung grundsätzlich auch eine Vernichtung seines Werks verbieten kann. Das Urheberpersönlichkeitsrecht kann durch die Vernichtung eines Werks in besonderer Weise betroffen sein, weil die Vernichtung das Fortwirken des Werks (als Ausdruck der Persönlichkeit seines Schöpfers) vereiteln oder erschweren kann. Durch die Vernichtung wird das geistige Band zwischen dem Urheber und seinem Werk durchschnitten […]

Weiter ist zu beachten, dass der potentielle Interessenkonflikt zwischen dem Eigentümer eines Werks und seinem Urheber grundrechtlichen Wertungen unterliegt. Ersterer kann sich auf sein Grundrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG berufen, wenn er mit seinem Eigentum nach Belieben verfahren (§ 903 Satz 1 BGB), es etwa vernichten möchte. Für den Urheber streitet die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verbürgte Kunstfreiheit […]

Diesen grundrechtlichen Wertungen kann im Falle der Vernichtung eines Werks Rechnung getragen werden, wenn die Vernichtung als Beeinträchtigung des Werks von § 14 UrhG erfasst und damit die im Tatbestandsmerkmal der "berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen" des Urhebers angelegte Interessenabwägung eröffnet ist […]

Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen können die geltend gemachten Schmerzensgeldansprüche nicht verneint werden“


Segelanweisung für die Vorinstanz

Das Urteil gab dem Kammergericht auch auf dem Weg, wie die Interessen abzuwägen sind. Noch einmal aus der Entscheidung:

“In der wiedereröffneten Berufungsinstanz wird das Berufungsgericht die im Falle der Vernichtung von Werken nach § 14 UrhG vorzunehmende Interessenabwägung nachzuholen haben.

Im Falle der Vernichtung eines Werks ist bei der Interessenabwägung auf Seiten des Urhebers insbesondere zu berücksichtigen, ob es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielfältigungsstück des Werks handelte, oder ob von dem Werk weitere Vervielfältigungsstücke existieren. Ferner ist zu berücksichtigen, welche Gestaltungshöhe das Werk aufweist und ob es ein Gegenstand der zweckfreien Kunst ist oder als angewandte Kunst einem Gebrauchszweck dient […]

Auf Seiten des Eigentümers können, etwa wenn ein Bauwerk oder Kunst in oder an einem solchen betroffen ist, bautechnische Gründe oder das Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein […]

Bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Kunstwerken werden die Interessen des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstücks oder Gebäudes den Interessen des Urhebers am Erhalt des Werks in der Regel vorgehen, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls nichts anderes ergibt […]

Im Rahmen der Interessenabwägung kann sich weiter auswirken, ob der Eigentümer dem Urheber Gelegenheit gegeben hat, das Werk zurückzunehmen oder - wenn dies aufgrund der Beschaffenheit des Werks nicht möglich ist - Vervielfältigungsstücke hiervon anzufertigen […]“


Nicht immer reicht es für Schmerzensgeld

Und auch wenn die Interessen zu Gunsten der Künstler sprechen würden, gäbe es noch nicht unbedingt Geld. Noch einmal aus dem Urteil:

“Sofern das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommt, dass die Vernichtung der Werke im Streitfall geeignet war, die berechtigten geistigen und persönlichen Interessen der Kläger an ihren Werken zu gefährden, müsste es weiter prüfen, ob die Voraussetzungen des geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs erfüllt sind. Hierfür müsste es sich um eine schwerwiegende Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts handeln und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise als durch eine Geldentschädigung ausgeglichen werden können.


Urheberrecht – manchmal – auch bei Architektenleistung

Auch Architektenleistungen fallen unter das Urheberrecht. Doch nicht immer. In einem früheren Bau-News-Beitrag hatten wir uns damit befasst:

“Ob ein Bauwerk durch das Urheberrecht geschützt ist, hängt davon ab, ob es auf einer besonderen künstlerischen Gestaltung beruht, individuell ist, eine gewisse Gestaltungshöhe, also die „Handschrift“ des Architekten zeigt. Es muss sich von der Masse des durchschnittlichen, üblichen und alltäglichen Bauschaffens abheben […]

Vor mehreren Jahren lag ein besonders krasser Fall in unserem Büro auf dem Tisch: einige Zeit nach der Wende war in einem größeren brandenburgischen Dorf vom Bauherrn ein Einfamilien-Haus gebaut worden. Die Pläne stammten von einem im Dorf lebenden Architekten – man kannte sich eben. Das Haus sah aus, wie im Ort die Häuser üblicher Weise aussahen: Keller, vier Wände, Satteldach. Vier Zimmer, Küche, Sanitärräume. Unauffällige Farbgestaltung. Einige Jahre später sollte ein Wintergarten hinzukommen und zwei Fenster ins Dach eingebaut werden. Nichts auffälliges, einen Architekten benötigt man dafür nicht. In den brandenburgischen Orten kennt aber fast jeder fast jeden. Die Absicht des Bauherrn machte die Runde. Und so stand eines guten Tages der frühere Planer vor der Tür. Zwischenzeitlich hatte er umgesattelt und eine kleine Baufirma gegründet. Dem verdutzten Bauherrn erklärte, er werde den Umbau nicht dulden, sein Urheberrecht werde verletzt. Ohne Umschweife ging es dann aber zur Sache: wenn seine Firma den Auftrag bekäme, könnte er darüber hinweg sehen. Ein Schreiben von uns, mit deutlichen Worten, löste das Problem.“

[Zum Bau-News-Beitrag vom 18.04.2013: Urheberrechtsschutz des Architekten – nicht für jedes Bauwerk, nicht immer, nicht unbegrenzt]