Urteil: Möbel dürfen nicht monatelang ausdünsten

09.09.2019 - Wenn man bei IKEA™ und Co. Möbel eingekauft hat, sie auspackt und aufbaut, stellt man fest: sie riechen manchmal. Nach, naja, frischen Möbeln. Nicht lange. Nach spätestens einer Woche braucht man schon eine mehr als empfindliche Nase, um das noch festzustellen.

Wenn aber die Möbel mehr als drei Monate nach dem Einbau noch so starke Ausdünstungen verursachen, dass diese deutlich wahrnehmbar sind und zu Reizungen von Augen, Schleimhäuten und Atemwegen führen, liegt ein Mangel vor. Das stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2019 - I-21U96/18) fest.

Es ging nicht um IKEA-Möbel aus dem Regal. Sondern um eine Maßanfertigung.


Reizungen von Augen, Schleimhäuten und Atemwegen

Im Bergischen Land gönnten sich zwei für ihr häusliches Arbeitszimmer neue Möbel. Nicht irgendwelche. Sie wurden extra nach Maß hergestellt und im November 2015 eingebaut.

Neue Möbel riechen nun einmal, dachten sich die Beiden. Doch die Freude an dem neuen Arbeitszimmer hielt nicht lange an. Noch nach drei Monaten verursachten die Möbel so starke Ausdunstungen, dass diese deutlich wahrnehmbar waren und zu Reizungen von Augen, Schleimhäuten und Atemwegen führten. Ein Sachverständiger erschien und stellte den Gestank fest. Er kam vom Lack und von Lösungsmitteln. Grenzwerte waren aber nur leicht überschritten und akut war die Gesundheit der Bewohner des Hauses noch nicht betroffen, meinte er. Der Möbelhersteller sah sich nicht in der Verantwortung.


Austausch der Möbelteile für über 14.000 EUR

Im Juli 2016 hielt es die Beiden nicht mehr aus. Sie ließen die lackierten Möbelteile durch einen anderen Fachbetrieb ausbauen und später ersetzten. Billig war das nicht. 14.500 EUR wurden ihnen dafür berechnet.

Diesen Betrag, sowie die Gutachterkosten in Höhe von 3.500 EUR verlangten sie vom Möbellieferanten. Der hielt sich immer noch nicht für verantwortlich. Solange keine akute Gesundheitsgefahr besteht, seien doch seine Möbel in Ordnung gewesen, meinte er.

So kam es zum Prozess. In der ersten Instanz, vor dem Langgericht Wuppertal, ging es nicht gut aus für den Möbellieferanten. Er verlor am 20.08.2018 den Prozess. Doch er gab nicht auf und legte Berufung ein, zum Oberlandesgericht Düsseldorf.


OLG: Maßgeblich bleibt die vorhandene Belastung

Vergeblich. Auch die Oberlandesrichter waren der Meinung, dass Möbel nicht erst bei einer akuten Gesundheitsgefahr mangelhaft sind. Sondern auch schon dann, wenn sie so derart stark ausdünsten. Aus dem Urteil:

“Das Landgericht hat mit einer nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung die Mangelhaftigkeit der von der Beklagten erbrachten Werkleistung festgestellt.

Das Landgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass neu hergestellte Möbel, die nach einem Zeitraum von über drei Monaten noch so starke Ausdünstungen verursachen, dass diese deutlich wahrnehmbar sind und zu Reizungen von Augen, Schleimhäuten und Atemwegen führen, als mangelhaft anzusehen sind […]. Auch unterhalb der Schwelle einer akuten Gesundheitsgefahr kann eine Abweichung von der Soll-Beschaffenheit vorliegen. Entscheidend ist dabei, ob die vorhandenen Ausdünstungen negativ wahrnehmbar sind und die Nutzbarkeit der hergestellten Möbel beeinträchtigen. Dies ist bei in einem Privathaushalt genutzten Möbeln zweifellos dann der Fall, wenn diese trotz ihrer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme nach mehreren Monaten noch deutliche Lack- oder Lösungsmittelgerüche absondern, welche sogar nach kurzem Aufenthalt zu körperlichen Beschwerden führen. Nach den Feststellungen des Landgerichts war dies bei den im November 2015 eingebauten Möbeln noch bis in den Juli 2016 der Fall. Demgegenüber kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, dass im Mai 2016 nach den Messungen des Privatsachverständigen S... der maßgebliche Wert von 1.000 µg/m³ nur noch nach einer Berechnungsweise allenfalls geringfügig überschritten gewesen sein soll. Unabhängig davon, welcher konkrete Wert für die feststellbare Gesamtbelastung als maßgeblich heranzuziehen wäre, ist diese nach Ansicht des Senats nicht allein maßgebend. Vielmehr kommt es nach den überzeugenden und insoweit nicht angegriffenen Ausführungen des Privatsachverständigen S... in seinem Gutachten vom 07.04.2016 für die Wahrnehmung von Gerüchen auch auf die konkrete Zusammensetzung der vorhandenen Gesamtbelastung an. So wirken nach seinen Ausführungen bestimmte Geruchsstoffe in ihrer Kombination intensiver als andere. Für das Vorliegen eines Mangels sind die Werte der Gesamtbelastung daher als gewichtiges Indiz heranzuziehen. Maßgeblich bleibt aber die für den Nutzer vorhandene Belastung.“


Auftraggeber nicht gehalten, den preisgünstigsten Drittunternehmer zu finden

Und auch der Preis für die Mängelbeseitigung war zwar stolz, aber den Beiden zu erstatten. Noch einmal aus der Entscheidung des Oberlandesgericht:

"Das Urteil des Landgerichts ist auch hinsichtlich der Höhe der zugesprochenen Kosten nicht zu beanstanden.

Für die Bewertung der Erforderlichkeit ist auf den Aufwand und die damit verbundenen Kosten abzustellen, welche der Besteller im Zeitpunkt der Mängelbeseitigung als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr aufgrund sachkundiger Beratung oder Feststellung aufwenden konnte und musste, wobei es sich um eine vertretbare Maßnahme der Schadensbeseitigung handeln muss […] Die Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit der verursachten Kosten liegt grundsätzlich beim Auftraggeber. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Auftraggeber nicht gehalten ist, im Interesse des unzuverlässigen Auftragnehmers besondere Anstrengungen zu unternehmen, um den preisgünstigsten Drittunternehmer zu finden. Er darf vielmehr grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Preis des von ihm beauftragten Drittunternehmers angemessen ist […]

In Anwendung dieser Grundsätze ist das Landgericht zu dem zutreffenden Ergebnis gekommen, dass die von den Klägern an die Firma A... gezahlten Kosten in Höhe von 14.511,75 € als zur Mangelbeseitigung erforderlich anzusehen sind. Es handelt sich hierbei um diejenigen Kosten, welche für den Ausbau der lackierten Elemente (Fronten von Türen und Schubladen, Rollcontainer, usw.), deren Einlagerung sowie spätere Ersetzung berechnet wurden […] Unstreitig handelt es sich bei den von der Firma A... erbrachten Arbeiten auch nicht um eine im Vergleich zur vertraglich geschuldeten Leistung höherwertige Ausführung […] Die Preise sind insbesondere für sich genommen nicht so hoch, dass sich den Klägern eine etwaige Unangemessenheit aufdrängen musste […] Hinzu kommt der bereits vom Landgericht ausgeführte Umstand, dass die Firma A... im Rahmen einer Mangelbeseitigung auf Leistungen einer anderen Firma, der Beklagten, aufbauen musste bzw. ihre Arbeiten den vorhandenen Möbeln anpassen musste. Vor diesem Hintergrund ist es nicht ungewöhnlich, dass höhere Einzelpreise abgerechnet werden als diese bei einer unmittelbaren Herstellung angefallen wären […] Die Kosten sind daher insgesamt als erforderlich anzusehen. Dies gilt auch für die Kosten der Begutachtung in Höhe von 3.506,74 €. Aufgrund der problematischen Ursachenermittlung waren insbesondere die mehrfachen Luftuntersuchungen für die Feststellung des Mangels erforderlich.“