Unfall am Schreibtisch: wenn das eigene Schreiben auf die Füße fällt

01.08.2019 - Vor einigen Jahren führte der Deutsche Anwaltsverein eine Imagewerbung für die Anwaltschaft durch. Unter anderem mit einem Werbeplakat. Zwei Hände waren zu sehen, die rechte Hand hielt einen Kugelschreiber. Davor lag ein Blatt Papier. Die Überschrift des Werbeplakats lautete: „Die meisten Unfälle geschehen am Schreibtisch“.

Ähnliches kann man auch zu einem Fall sagen, der dem Kammergericht (KG, Urteil vom 10.06.2016 – 7 U 117/15; Kammergericht ist der Name des Berliner Oberlandesgerichts) vorlag.

Vereinfacht ausgedrückt ging es darum: eine Baufirma hatte gegenüber einer anderen Baufirma schriftlich zugegeben, dass sie zahlen müsse. Später meinte sie, das sei doch alles nicht so ernst gemeint. Diese Wendung überzeugte vor Gericht nicht.


"Mit der Zahlung nicht so richtig bewegt"

Auf dem Bau ist es üblich, sich auf Aufträge weiter– und zuzuschieben. Schließlich kann nicht jede Firma alles selber machen. Oder hat gerade die ausreichende Zahl an Handwerkern griffbereit. So auch in Berlin. Eine größere Baufirma hatte einen Handwerker für verschiedene Bauvorhaben beauftragt. Doch mit der Zahlung hielt sie es nicht so genau. Später erklärte sie dem Gericht, so ist dem Urteil zu entnehmen

„dass es unstreitig war, dass der Firma A… Ansprüche aus Bauvorhaben und anderen Dienstleistungen zustanden, dass sie […] sich mit der Zahlung nicht „so richtig bewegt“ habe und dass zur endgültigen Klärung der gegenseitigen Ansprüche Gespräche geführt wurden“.


201.661,56 €

Jedenfalls fand zuvor ein solches Gespräch am 08.06.2011 statt. Die Baufirma selbst hatte erstellte zwei Tage später, am 10.06.2011 ein Protokoll. Eine Zahl fand sich darin, 201.661,56 €. Und der Satz:

„Bei Einwänden, Abänderungen, Ergänzungen etc. ersucht der Verfasser um Reklamation innerhalb von 5 Tagen ab Erstelldatum, ansonsten gelten die nachfolgenden Ausführungen als angenommen.“

Der Handwerker reklamierte das Protokoll nicht. Tatsächlich floss ab dann immer mal wieder etwas Geld. Zwischen 7.000 € und 20.0000 €. Insgesamt 70.000 €. Im September 2013 hörten die Zahlungen auf.

Schließlich zog der Handwerker vor Gericht. Sowohl am Landgericht, als auch bei der von ihr eingelegten Berufung vor dem Kammergericht lief es nicht gut für die Baufirma. Ihre Argumentation war eher einfältig:

„Kein Handwerksbetrieb könne es sich leisten, eine Forderung seit Mitte 2011 erst im November 2014 geltend zu machen.“

Oder: man hätte in dem Besprechungsprotokoll kein Anerkenntnis gesehen. Dass die Baufirma sich zur inhaltlichen Berechtigung der Handwerkerforderungen überhaupt äußerte, konnten wir dem Urteil nicht entnehmen.


Muss sie sich selbst daran festhalten lassen

Das Kammergericht war von der Strategie der Baufirma nicht überzeugt. Es sah in dem von der Baufirma selbst aufgesetzten Formular ein Anerkenntnis. Bei dieser Sachlage hätte die Baufirma schon sagen müssen, warum das Anerkenntnis falsch sei. Aus dem Urteil des Kammergerichts:

“Danach steht fest, dass die in dem Protokoll vom 10. Juni 2011 aufgelisteten Forderungen als solche anerkannt wurden.

Enthält ein Dokument – wie hier das Protokoll vom 10. Juni 2011 – das rechtsgeschäftliche (abstrakte oder kausale) Anerkenntnis des Bestehens einer Darlehensschuld, so trifft bei Unklarheiten über den Bestand der anerkannten Schuld die Feststellungslast denjenigen, der sich zu ihr bekannt hat […]. Davon, dass die Beklagte hier die in dem Protokoll aufgelisteten Forderungen anerkannt, ist hier ohne Zweifel auszugehen. Sie selbst hat das Protokoll erstellt bzw. erstellen lassen und durch die zitierte Klausel den Kläger aufgefordert, Einwände binnen der genannten Frist vorzubringen, da er sich andernfalls daran festhalten lassen müsse. Dann muss sie sich aber auch selbst daran festhalten lassen.

Es obläge also der Beklagten, darzulegen und zu beweisen, dass die durch das Protokoll vom 10. Juni 2011 belegten Verpflichtungen nicht entstanden ist. Dazu hat sie aber in beiden Instanzen nichts vorgetragen. Es besteht deshalb auch kein Anlass, von dem Kläger weitere Darlegungen zu diesen Forderungen zu verlangen, weil die Beklagte nichts dazu vorgetragen hat, warum sie der Klägerin bescheinigte, die streitgegenständlichen Geldbeträge zu schulden, wenn dies nicht zutreffen sollte. Es sind keinerlei Umstände dargetan oder sonst ersichtlich, die geeignet wären, den Inhalt des Protokolls vom 10. Juni 2011 und damit die streitgegenständlichen Ansprüche in Zweifel zu ziehen.“


Rechtskräftig

Die Baufirma gab danach immer noch nicht auf. Sie versuchte, den Rechtsstreit zum Bundesgerichtshof zu bringen. Der lehnte am 07.11.2018 eine Zulassung einer Revision ab. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig.