Vertrag auf Verkaufsmesse geschlossen: kein Widerruf möglich

07.10.2019 – Hartnäckig hält sich die Annahme, man könne von jedem Kauf innerhalb 14 Tagen zurücktreten. Das gilt jedoch schon nicht für einen Kauf im Warenhaus oder im Fachhandel; es sei denn, dass die Betreiber freiwillig ein solches Umtauschrecht einräumen.

Aber auch ein schwacher Moment, in dem man auf einer Messe etwas bestellt oder gekauft hat, kann unter Umständen nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 10.04.2019 – VIII ZR 82/17). Zumindest nicht auf einer Verkaufsmesse.


Einbauküche während Messe Rosenheim gekauft

Alle zwei Jahre findet in Oberbayern die „Messe Rosenheim“ statt. In 14 Ausstellungshallen hatte im Jahr 2015 der Veranstalter 19 Branchen mit Ständen gegliedert.

Am 20.04.2015 war ein Messe-Besucher überzeugt, ein Angebot einer Einbauküchenhändlerin unterschreiben zu müssen. Er schloss einen Kaufvertrag über eine Einbauküche zum Gesamtpreis von 10.600 Euro. Eine Widerrufsbelehrung enthielt der Kaufvertrag nicht. Kaum hatte er die Messe verlassen, fiel dem Mann ein, vielleicht doch kein so gutes Geschäft gemacht zu haben. Noch am gleichen Tag schickte er einen Widerruf ab.


Küchenhändlerin bestand auf Vertrag

Die Küchenhändlerin sah dafür keinen Grund. Sie bestand auf den Kaufvertrag und forderte den Mann auf, ihr die Gelegenheit zu geben, ein Aufmaß in seiner Küche vorzunehmen.

Der Mann ging in die Offensive. Er verklagte die Küchenhändlerin auf Feststellung, dass er den Kaufvertrag wirksam widerrufen habe und ihr deshalb keine Ansprüche zustehen.


Durch die Instanzen bis Luxemburg

Der Prozess verlief unglücklich für den Mann. In der ersten Instanz, vor dem Landgericht Traunstein verlor er. Auch die Berufung, die er zum Oberlandesgericht München einlegte, endete genauso. Zwar gäbe es im Bürgerlichen Gesetzbuch mit dem § 312g Absatz 1 BGB ein Widerrufsrecht, stellten die Oberlandesrichter fest. Nämlich dann, wenn außerhalb von Geschäftsräumen ein Kaufvertrag geschlossen wurde. Ein Geschäftsraum sei aber nicht bautechnisch zu verstehen. Der liege auch dann vor, wenn die Verkaufstätigkeit von einem Stand aus betrieben werde. Und damit gibt es kein Widerrufsrecht.

Der Mann gab nicht auf. Er legte Revision ein zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Das höchste deutsche Zivilgericht dachte weiter. Vielleicht gäbe es Diskrepanzen mit dem europäischen Verbraucherrecht, wenn man das ganze so eng auslegt, wie die Oberlandesrichter, überlegte man. Man legte das Problem dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 07.08.2018 – C–485/17), sah das jedoch so ähnlich wie zuvor das Oberlandesgericht und meinte, die Europäischen Regelungen seien...

“... dahin auszulegen, dass ein Messestand eines Unternehmens wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, an dem der Unternehmer seine Tätigkeiten an wenigen Tagen im Jahr ausübt, unter den Begriff "Geschäftsräume" im Sinne dieser Bestimmung fällt, wenn in Anbetracht aller tatsächlichen Umstände rund um diese Tätigkeiten und insbesondere des Erscheinungsbilds des Messestandes sowie der vor Ort selbst verbreiteten Informationen ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher vernünftigerweise damit rechnen konnte, dass der betreffende Unternehmer dort seine Tätigkeiten ausübt und ihn anspricht, um einen Vertrag zu schließen."

Daraufhin schloss sich auch der Bundesgerichtshof der Auffassung der Oberlandesrichter an. Aus dem Urteil:

“Legt man vorstehende rechtliche Maßstäbe an den Streitfall an, handelt es sich […] bei dem von der Beklagten im April des Jahres 2015 auf der "Messe Rosenheim" betriebenen Messestand um einen "beweglichen Gewerberaum, an dem der Unternehmer seine Geschäfte für gewöhnlich ausübt", so dass dem Kläger ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB nicht zusteht, weil der Kaufvertrag vom 20. April 2015 nicht außerhalb eines Geschäftsraums geschlossen wurde.“


Widerrufsrecht auch nicht, wenn noch Aufmaß notwendig

Dem Mann half auch nicht der Einwand, dass für den Kauf einer Einbauküche regelmäßig ein Aufmaß notwendig sei. Deswegen hätte er doch gar nicht damit rechnen müssen, dass er einen wirksamen Kaufvertrag unterschreibt. Noch einmal aus dem Urteil:

“Auch der […] Einwand, bei dem Kauf einer Einbauküche sei regelmäßig ein Aufmaß notwendig, so dass ein angemessen aufmerksamer Verbraucher nicht habe damit rechnen müssen, an dem Messestand der Beklagten sogleich mit einem Kaufangebot konfrontiert zu werden, rechtfertigt eine andere Beurteilung nicht. Denn maßgeblich ist, ob ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher angesichts der ihm erkennbaren Gesamtumstände vernünftigerweise damit rechnen konnte, dass der betreffende Unternehmer an dem Messestand eine Verkaufstätigkeit ausübt und ihn möglicherweise zu kommerziellen Zwecken ansprechen wird, um einen Vertrag zu schließen. Diese Frage ist unabhängig davon zu beurteilen, ob im Hinblick auf den im Einzelfall in Rede stehenden Kaufgegenstand weitere Maßnahmen erforderlich sind, wie etwa ein Aufmaß nach den örtlichen Gegebenheiten beim Verbraucher zu nehmen, um die vertragsgemäße Leistung ordnungsgemäß erbringen zu können.“



Weitere Beiträge in unserem Bau-News-Blog befassen sich mit Einbauküchen:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 05.04.2013, überarbeitet am 20.04.2015: Vertrag über Einbauküchen – Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Erwerber]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 16.08.2016 - Einbauküche Teil 2: Verbraucher verliert nicht seine Rechte durch Höflichkeit]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.11.2018 - Was sind Verträge über Einbauküchen? Urteil: es kommt drauf an]