Wer Baum aus Pflanzeninsel entfernt, muss Grube sichern

01.10.2019 – Auf einem Hof darf es keine Fallgruben geben. Doch was ist mit einem Pflanzloch in einer Baumscheibe neben einem Gehweg über die Hoffläche?

Darüber hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.2.2019 – 7 U 128/18) zu entscheiden.

Es entschied, dass es eine Verletzung der Verkehrssicherung darstellt, wenn eine in den Boden eingelassene Pflanzeninsel entfernt und das dadurch entstehende Erdloch mit einem Durchmesser von 60 cm und einem Niveauunterschied von mindestens 10 cm zur Straßendecke nicht abgesichert oder gekennzeichnet wird.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss jetzt Schadensersatz an eine Mieterin zahlen.


Ein folgenschwerer Baumaustausch

m Raum Mannheim gab es eine Wohnanlage mit Eigentumswohnungen. Sie bestand aus mehreren Gebäuden. Zwischen den Gebäuden lag eine mit hellen Steinen gepflasterte Hoffläche. Auch einige Bäume standen dort inmitten von Pflanzeninseln. Diese Pflanzeninseln bestanden aus Metallgittern, die bündig zum Pflaster in den Boden eingesetzt waren. In der Mitte des Gitters gab es eine Aussparung für den Baum.

Im Frühjahr 2017 wollte die Eigentümergemeinschaft drei Bäume ersetzen. Ein Fachbetrieb grub sie im Mai aus. Am übernächsten Tag wollte man wiederkommen, um die Pflanzeninseln neu zu bepflanzen.

Bis dahin verblieben die Pflanzeninseln so, wie man sie zurückgelassen hatte. In Form einer Grube von etwa 10 bis 15 cm Tiefe, 60 cm im Durchmesser.


Abgekommen vom Weg – mit schweren Folgen

Warum auch immer: eine Mieterin geriet vom Weg ab und betrat eine dieser Pflanzeninseln. Es kam wie es kommen musste. Sie stürzte in das Loch. Die Folgen waren heftig. Sie brach sich das rechte Handgelenk. Eine Operation wurde nötig, bei der ihr eine Platte eingesetzt wurde. Zwölfmal musste sie zur Krankengymnastik. Zwei Monate lang hatte sie deutliche Bewegungseinschränkungen. Auch nach dieser Zeit traten immer wieder Schmerzen auf. Den Haushalt konnte sie lange nicht alleine bewältigen. Bei der Caritas erhielt sie Hilfe für zuhause – gegen Geld.


Besser aufpassen?

Die Mieterin verlangte Schadensersatz von der Eigentümergemeinschaft. 5.000,00 € als Schmerzensgeld und 422,00 € für ihre sonstigen Kosten darunter die Haushaltshilfe der Caritas. Die Eigentümergemeinschaft, wahrscheinlicher wohl die hinter ihr stehende Haftpflichtversicherung, sah dafür keinen Anlass. Die Mieterin hätte besser aufpassen müssen, argumentierte man.

So kam die Sache vor Gericht. In der ersten Instanz, vor dem Landgericht Mannheim, lief es erst einmal nicht gut für die Mieterin. Wer als Fußgänger auf eine Baumscheibe ausweicht und wegen des Niveauunterschiedes zwischen der Baumscheibe und der sie umgebenden Pflasterung zu Fall kommt, handelt regelmäßig auf eigene Gefahr, meinte man dort.

Die Mieterin gab nicht auf. Sie legte Berufung ein. Am Oberlandesgericht Karlsruhe sah man die Sache anders als die Kollegen in der Vorinstanz. Aus dem Urteil:

“ Entgegen der Ansicht des Landgerichts hat die Beklagte die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt, indem sie die mittig in den mit Metallgittern versehenen Pflanzinseln gelegenen Gruben nicht gesichert hat […]

Soweit das Landgericht in Anwendung dieser Maßstäbe eine Verkehrssicherungspflicht der Beklagten verneint hat, hat es die Gegebenheiten des vorliegenden Einzelfalles nicht hinreichend beachtet. Die Klägerin ist gerade nicht wegen eines Niveauunterschiedes zwischen dem Baumgitter und der das Gitter umgebenden Pflasterung zu Fall gekommen, sondern aufgrund eines mindestens 10 cm messenden Niveauunterschiedes zwischen dem Metallgitter und dem unverfüllten Erdloch in dessen Mitte. Mit einem derartigen Niveauunterschied musste die Klägerin jedoch nicht (mehr) rechnen, da die gepflasterte Fläche und die Gitterfläche nach Wegnahme des Baumes ausweislich der bei den Akten befindlichen Lichtbilder den Eindruck erwecken, als seien diese als einheitliche Fläche begehbar. Insoweit war die durch einen gepflanzten Baum gegebene Warnfunktion, dass ein Fußgänger um einen Baum herum nicht mit einer durchweg sicheren Verkehrsfläche rechnen kann, nicht (mehr) vorhanden.“


Mitverschulden

Allerdings müsse sich die Mieterin ein Mitverschulden anrechnen lassen, stellten die Karlsruhe Oberlandesrichter fest. Noch einmal aus der Entscheidung:

“Bei der Entstehung des Schadens hat jedoch ein Verschulden der Klägerin mitgewirkt (§ 254 BGB), welches der Senat mit 50% bewertet. Das Baumgitter hebt sich farblich sowie in Material und Struktur deutlich von den Pflastersteinen ab, sodass für den normalen Fußgänger erkennbar ist, dass sich dort kein üblicher Gehweg befindet. Betritt er diesen Bereich, hat er dabei besondere Sorgfalt walten zu lassen. Bei Anwendung dieser erforderlichen Sorgfalt hätte die Klägerin nach Überzeugung des Senats die Grube mit einem Durchmesser von immerhin mindestens 60 cm erkennen und dieser ausweichen können, zumal ihr die örtlichen Gegebenheiten und die vorherige Bepflanzung grundsätzlich bekannt waren.“

Am Schluss hielt man ein Schmerzensgeld von 1.500,00 € für angemessen und einer Aufwandsentschädigung von 211,00 €.


Mit wenig Aufwand vermeidbar

Der Unfall der Mieterin hätte leicht vermieden werden können. In erster Linie natürlich dadurch, dass die Mieterin besser aufgepasst hätte. Aber auch seitens der Eigentümergemeinschaft oder des von ihr beauftragten Handwerkbetriebes. Einfaches Flatterband quer über die Pflanzeninsel gelegt und mit zwei Steinen befestigt, hätte schon ausgereicht. Kostenaufwand im Cent-Bereich, Zeitaufwand weniger als eine Minute.



In weiteren Beiträgen unseres Bau-News-Blog geht es rund um das Thema Bäume:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 23.10.2011: Baumschaden – Gericht setzt auf bewährte Schadensberechnung]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 19.01.2012: Auch beim private Fällen von Bäumen schützt die Privathaftpflicht-Versicherung, entschied der Bundesgerichtshof]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.06.2012: Höherwertigere Bäume zu liefern als bestellt, kann ein Mangel sein]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.01.2013: Baum gefällt – muss vor Baumstumpf gewarnt werden?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.02.2013: Bundesgerichtshof stellt klar, wie Baumschäden zu ersetzen sind: nach der "Methode Koch"]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 05.11.2013: Ein Privatmensch muss die Standsicherheit seiner Bäume nicht durch Fachleute prüfen lassen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.03.2014: Bundesgerichtshof - eine absolute Sicherheit gibt es gegen abbrechende Äste nicht]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.11.2015: Bundesgerichtshof bestätigt: Nachbar muss hinnehmen, dass ein Baum Schatten wirft]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.11.2016: Ein Berg-Ahornbaum gehört nicht auf den Balkon]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 20.07.2017: Durchwurzelung von Abwasserleitung – Nachbar muss deswegen nicht den Baum fällen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2018: Für Laub von Nachbars Baum kann Geld verlangt werden - theoretisch jedenfalls]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 19.04.2018 - Auch wenn es im BGB steht: nicht immer darf man herüberragende Äste abschneiden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.02.2019 - Wenn Baurecht besteht: Baumschutz kann zurück treten]