Baufirma legt nicht rechtzeitig Rechnung – als Schwarzarbeit gewertet

27.04.2017 – Schon wieder ist eine Entscheidung bekannt geworden, bei der es um Schwarzarbeit geht.

Eine Baufirma hatte sich Bargeld geben lassen, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt noch keine Rechnung gelegt hatte. Erst einmal nichts außerordentlich Ungewöhnliches. Die Rechnungslegung erfolgte aber nicht innerhalb von 6 Monaten, sondern erst 3 Jahre später.

Das sei eine Vereinbarung zur Schwarzarbeit, stelle das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 07.06.2016 – 24 U 152/15; rechtskräftig, nachdem Revision zurückgenommen wurde) fest. Die Baufirma blieb auf deshalb auf dem Rest ihrer Werklohnforderung sitzen. Weil der Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig war, gab es kein Geld.


Zwei Überweisungen - und eine Barzahlung

Im Münsterland wurde eine Installationsfirma im Jahr 2009 mit der Installation von Sanitäreinrichtungen in einem Neubau beauftragt. Der Auftraggeber war ein ehemaliger Architekt, zwischenzeitlich Ruheständler.

Die Installationsfirma wollte Abschlagszahlungen haben und legte dazu am 08.04.2010 eine Rechnung über 11.900,00 €. Sechs Tage später wurde sie bezahlt. Am 19.04.2010 legte sie noch eine Abschlagsrechnung, wieder über diesen Betrag. Am 10.05.2010 zahlte der Auftraggeber an die Installationsfirma 15.000,00 € auf der Baustelle. In bar und ohne Rechnung. Einen Tag später überwies er ihr auch noch die am 19.04.2010 berechneten 11.900,00 €.

Die Arbeiten wurden gemacht, die Jahre gingen ins Land. Eine Rechnung über die bar gezahlten 15.000,00 € gab es erst einmal nicht. Den Auftraggeber schien das nicht zu verwundern. Obgleich damit gegen viele steuerrechtliche Pflichten verstoßen wurde: eine Rechnung muss innerhalb von 6 Monaten erteilt werden (§ 14 II 1 Nr. 1 UStG). Und auch für Anzahlungen muss eine Rechnung gelegt werden (§ 14 V 1 UStG).


Nach dreieinhalb Jahren kam die Rechnung

Erst nach mehr als drei Jahren, im November 2013, schickte die Installationsfirma eine Schlussrechnung. 39.400,00 € wollte sie noch haben. Die im Mai 2010 in bar gezahlten 15.000,00 € waren in der Rechnung berücksichtigt. Allerdings hieß es dort, die Zahlung sei erst am 08.11.2013 erfolgt.

Im Hintergrund hatte es wohl Streit zwischen dem Auftraggeber und der Installationsfirma gegeben. Jedenfalls wollte der Architekt das weitere Geld nicht mehr zahlen. Die Installationsfirma bestand darauf. Es kam zum Prozess.


Gericht: Schwarzarbeit, wenn Geld genommen und Zeit gelassen mit Rechnung

In der ersten Instanz, am Landgericht Münster, verlor die Firma. Sie gab nicht auf und legte Berufung ein, zum Oberlandesgericht Hamm. Dort lief es nicht besser. Schnell spielte die Frage eine Rolle, ob Schwarzarbeit vorliegt. § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG nennt ausdrücklich auch die Verletzung steuerlichen Pflichten. Und die stand im Raum, war doch Bargeld entgegen genommen worden, ohne dass eine Rechnung bestand und wurde diese Rechnung auch erst dreieinhalb Jahre später gelegt. Die Erklärung der Firma, wie es dazu kam, war mehr als dürftig. Irgendwie soll das Buchhaltungsprogramm schuld daran gewesen sein.

Die Oberlandesrichter gingen davon aus, das Schwarzarbeit vorlag:

„Ungewöhnlich erscheinen bereits die Barzahlung in einer Größenordnung von 15.000,00 € und die Entgegennahme des Betrages durch den Geschäftsführer der Klägerin […] Im Regelfall werden Rechnungsbeträge in einer derartigen Höhe per Überweisung gezahlt. Einen Barbetrag musste sich der Beklagte zuvor beschaffen. Dies spricht nach Auffassung des Senats für eine vom Beklagten behauptete vorherige Absprache des Beklagten mit dem Geschäftsführer der Klägerin über die Barzahlung.

Verstärkt wird der Eindruck einer Schwarzgeldabrede durch den Umstand, dass die Klägerin dem Beklagten kurz vor der Barzahlung am 10.05.2010 unter dem 08.04.2010 und dem 19.04.2010 jeweils eine Abschlagsrechnung über einen Betrag in Höhe von brutto 11.900,00 € erteilt hatte. Diese Rechnungsbeträge hat der Beklagte am 13.04.2010 bzw. einen Tag nach der Barzahlung, mithin am 11.05.2010, durch Überweisung beglichen. Im Falle der Einhaltung der steuerrechtlichen Anforderungen hätte eine Tilgung des Rechnungsbetrages der bereits übersandten Abschlagsrechnung durch die Barzahlung näher gelegen. Das Vorgehen der Parteien belegt zur Überzeugung des Senats deutlich ein Abrechnungssystem, bei dem ein Teil des Werklohns ordnungsgemäß durch Überweisung gemäß zuvor erteilter Rechnung unter Angabe der Rechnungsnummer und ein weiterer Teil des Werklohns verabredungsgemäß parallel zur Einsparung der Umsatzsteuer ohne Rechnung bar beglichen werden sollten […]

Schließlich spricht auch die finanzielle Lage der Klägerin in der maßgeblichen Zeit in der Zusammenschau mit allen zuvor dargestellten Umständen für eine Schwarzgeldabrede zwischen den Parteien. Der Geschäftsführer der Klägerin hat anlässlich seiner persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 26.04.2016 eingeräumt, dass die Klägerin massive Liquiditätsprobleme gehabt habe. Da der Geschäftsführer der Klägerin die Barsumme ohne Abführung der fälligen Umsatzsteuer auf das Geschäftskonto der Klägerin eingezahlt hat, konnte er auf diese Weise den Liquiditätsengpass der Klägerin verringern.“


Bei Schwarzarbeit verliert man alles

Die Folge solcher Schwarzarbeiten beschrieb das Urteil kurz und bündig:

„Wer bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt, soll nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen.“

Die kurzfristig erlangte Liquidität kam die Installationsfirma teuer zu stehen. 39.400,00 € der Werklohnrechnung bekommt sie nicht. Und der verlorene Prozess wird sie alles in allem auch noch einmal 15.000,00 € gekostet haben.





In weiteren Beiträgen unserer Bau-News hatten wir uns schon öfter mit dem Thema Schwarzarbeit beschäftigt:

[Zum Bau-News Beitrag von 24.08.2013 – Bundesgerichtshof : Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit]

[Zum Bau-News Beitrag vom 25.08.2013 mit Update vom 10.04.2014: Handwerker können nach Schwarzarbeit kein Geld einklagen]

[Zum Bau-News Beitrag vom 26.09.2013: Schwarzarbeit, Rechnungslegung und Strafe – ein Trick wird nicht funktionieren]

[Zum Bau-News Beitrag vom 07.07.2015 – Ein Trick, der nicht klappte: „Wir haften jetzt nicht auf Gewährleistung. Weil wir schwarz gearbeitet haben.“]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 16.07.2015: Schwarzarbeit beauftragt und bezahlt, Pfusch bekommen - Bundesgerichtshof: es gibt kein Geld zurück]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.02.2016: Architekt halb ordentlich und halb schwarz beauftragt – dann keine Gewährleistungsansprüche bei Pfusch]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 06.04.2016 - Wer schwarzarbeiten lässt, muss (unter Umständen) bei Arbeitsunfall selber zahlen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 04.05.2016: Handwerker ohne Gewerbeanmeldung muss trotzdem bezahlt werden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.03.2017: Gericht kann Schwarzarbeit anhand von Indizien feststellen – dann gibt es kein Geld]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 13.04.2017: Nachträglich auf „Ohne-Rechnung-Vertrag“ geeinigt – und damit Gewährleistungsansprüche verloren]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.11.2017 - Nachträglich dem Architekt Teil des Honorars „ohne Rechnung“ gezahlt: Gewährleistung verloren]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.04.2018: Architekt haftet nicht für mangelhaft tätige Schwarzarbeiter – solange er nichts von Schwarzarbeit weiß]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.06.2018: Schwarzarbeit vergeben – Zuschuss aus Fördermitteln weg]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 13.11.2018 - Zum x-ten Mal so entschieden: keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit]



Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.


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