Baum gefällt – muss vor Baumstumpf gewarnt werden?

11.01.2013 – Das ein Parkplatz so beschaffen sein muss, dass man sein ein Auto nicht beschädigt, wenn es dort eingeparkt wird, ist nichts Neues. Anderenfalls läge ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor. Dem Eigentümer des beschädigten PKW ständen dann Schadensersatzansprüche zu.

Gilt das aber auch dann, wenn jemand auf ein Grundstück fährt und sein Auto dort parkt, wo eigentlich kein Parkplatz ist? Nein, meinte das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (AG Charlottenburg, Urteil vom 22.10.2012 – 202 C 259/12) und wies die Klage einer Autofahrerin ab, die dorthin fuhr, wo kein Parkplatz war – und auf einen Baumstumpf aufsetzte.

Es war dunkel, abends, Anfang Februar. Schnee war gefallen. Die Klägerin fuhr mit ihrem Auto nach Hause, zu Ihrer Mietwohnung. Dort, in der Wohnanlage gab es einen Parkplatz. Den steuerte sie aber nicht an. Stattdessen fuhr sie auf die andere Seite. Dort war zwar kein Parkplatz, aber sie schien leer zu sein. Bis zum Vortag standen dort noch Bäume, sie waren frisch gefällt worden. Plötzlich ein Geräusch. Die Klägerin hatte auf einen Baumstumpf aufgesetzt, der nach der Fällung dort verblieben war. Um das Ungeschick komplett zu machen: nun fuhr sie zurück – und beschädigte dadurch Unterboden und Schweller ihres Wagens.

Rund 700 EUR kostete die Reparatur. Die wollte sie erstattet haben, mit einigen weiteren Kosten dazu. Nein, urteilte das Gericht. Ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht läge nicht vor. Es besteht nämlich keine allgemeine Pflicht, das Grundstück gegen oder bei unbefugtem Verkehr zu sichern. Und selbst wenn - das Mitverschulden der Klägerin sei so hoch, das ein Schadensersatzanspruch nicht besteht: nicht darauf geachtet, wo man hinfährt, gewusst, dass dort bis gestern Bäume gestanden hatten, die bekanntermaßen nicht ebenerdig gefällt werden können und schließlich auch noch zurück gesetzt und dadurch erst den Schaden hervor gerufen.

Solche Entscheidungen eines Einzelfalls sind kein Freibrief für Grundstückseigentümer und Vermieter. Sie zeigen aber auf, dass keine grenzenlose Verpflichtung besteht, alles zu unternehmen, um diejenigen zu schützen, die selber nicht die gebotene Sorgfalt an den Tag legen.


Wer hat die Verkehrssicherungspflicht auf einer Baustelle?
Dazu ein Beschluss des Oberlandesgericht Zweibrücken:

[Zum Blog-Beitrag vom 23.11.2011]


In weiteren Beiträgen unseres Bau-News-Blog geht es rund um das Thema Bäume:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 23.10.2011: Baumschaden – Gericht setzt auf bewährte Schadensberechnung]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 19.01.2012: Auch beim private Fällen von Bäumen schützt die Privathaftpflicht-Versicherung, entscheidet der Bundesgerichtshof]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.06.2012: Höherwertigere Bäume zu liefern als bestellt, kann ein Mangel sein]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.02.2013: Bundesgerichtshof stellt klar, wie Baumschäden zu ersetzen sind: nach der "Methode Koch"]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 05.11.2013: Ein Privatmensch muss die Standsicherheit seiner Bäume nicht durch Fachleute prüfen lassen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.03.2014: Bundesgerichtshof - eine absolute Sicherheit gibt es gegen abbrechende Äste nicht]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.11.2015: Bundesgerichtshof bestätigt: Nachbar muss hinnehmen, dass ein Baum Schatten wirft]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.11.2016: Ein Berg-Ahornbaum gehört nicht auf den Balkon]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 20.07.2017: Durchwurzelung von Abwasserleitung – Nachbar muss deswegen nicht den Baum fällen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2018: Für Laub von Nachbars Baum kann Geld verlangt werden - theoretisch jedenfalls]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 19.04.2018 - Auch wenn es im BGB steht: nicht immer darf man herüberragende Äste abschneiden]



Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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