Bittere Entscheidung für Generalplaner - Subunternehmer können Honorar nachfordern

09.02.2012 – Eine Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27.10.2011 - VII ZR 163/10) kann für Generalplaner problematisch werden; wenn sie Unterstützung durch Subplaner "einkaufen" und dabei mit der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Konflikt geraten.

Die HOAI ist verbindliches Recht. Sie legt die Mindesthonorare für Planer fest, die nur in Ausnahmefällen unterschritten werden dürfen. Generalplaner, die Unterstützung durch Subunternehmer einkaufen, versuchen immer wieder, dort Honorare unterhalb der Mindestsätze der HOAI durchzusetzen. Sie sind in der Zwickmühle: Gegenüber ihren Auftraggebern können sie selbst nur den Mindestsatz durchsetzen. Den müssen sie aber ihren Subunternehmern bezahlen. Weil sie dann aber selber nichts mehr verdienen, sogar auf ihrem Aufwand und dem Haftungsrisiko sitzen bleiben, ziehen sie dem Subunternehmer einen bestimmten Betrag ab, meist zehn Prozent vom Mindesthonorar. Diese Reduzierung wird oft als Teamleistung deklariert und mit langjähriger Verbundenheit begründet.

Mit einem solchen Problem hatte sich der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Er stellte fest, dass diese Abzüge nicht Rechtens sind. Damit würde der Subunternehmer unter dem Mindestsatz der HOAI arbeiten und das verstößt gegen geltendes Recht.

Generalplaner sind zudem nicht davor gefeit, die Honorare nachzahlen zu müssen. Kommt es nämlich zum Streit, stehen dem Subunternehmer in der Regel die Mindesthonorare zu. Eine Ausnahmefall, der etwas anderes zuließe, zum Beispiel eine enge wirtschaftlicher Beziehung, kann nach dieser Entscheidung nicht allein daraus hergeleitet werden, dass ein Planer als Nachunternehmer über längere Zeit eine Vielzahl von Aufträgen zu einem unter dem Mindestsatz liegenden Pauschalhonorar ausführte.

Theoretisch kann der Subunternehmer auch über Jahre rückwirkend Honorare nachfordern – bis zur Verjährung.

Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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