Bundesgerichtshof bestätigt: Nachbar muss hinnehmen, dass ein Baum Schatten wirft

09.11.2015 - Nahe neben einer Grünanlage zu leben, oder überhaupt im Grünen, stellen sich die meisten Menschen als erstrebenswert vor. Sollte man jedenfalls meinen. Doch es gibt auch diejenigen, die sich an Bäumen stören. Die werfen Schatten – und im Herbst Ihren Laub ab.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 229/14) wies jetzt eine Klage ab, mit der die Beseitigung von zwei Bäumen in einer Grünanlage verlangt wurde – 9 Meter bzw. 10 Meter von der eigenen Grundstücksgrenze entfernt. Das müsse man hinnehmen, wenn man am Rande einer Grünanlage wohnt.


Eschen gegen Bonsai

In Ostwestfalen, im Raum Bielefeld, bewohnte seit 1990 ein Ehepaar ein Grundstück. Mit einem Reihenhaus bebaut und einem 10 * 10 m großen Garten. Nach Süden ausgerichtet. 1994 kauften sie es. In idealer Lage gelegen, könnte man als Außenstehender meinen. Direkt angrenzend an eine städtische Grünanlage. Doch die Grundstückseigentümer sahen das ganz anders. 9 Meter bzw. 10 Meter von ihrem Grundstück entfernt, erblickten sie zwei Eschen. Gesunde Bäume, 25 Meter hoch. Wie das bei Bäumen so ist, spendeten sie Schatten. Etwas mehr bis Mitte oder Ende November, danach waren sie nicht mehr belaubt. Der Laubbewuchs begann erneut Anfang April und war im Juni voll ausgebildet. Das Ehepaar mochte aber keinen Schatten im Garten. Dort hatten sie Bonsai-Kulturen angelegt. Die mochten den Schatten wohl auch nicht. Die Bäume müssen weg, verlangten die Beiden von der Stadt.

Die Stadt entsprach dem Wunsch nicht. Die Eheleute verklagten die Stadt. Zuerst am Landgericht Bielefeld, dann am Oberlandesgericht Hamm Schließlich gelangte der Fall zum obersten deutschen Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Jedes Mal vergeblich. Wenn der gesetzlich vorgeschriebene Abstand zum eigenen Grundstück eingehalten wird, muss man den Schatten hinnehmen, urteilten die Karlsruher Richter. Und wiesen darauf hin, dass dies einer jahrzehntelangen, gewachsenen Rechtsprechung entspricht. Aus dem Urteil:

„[…] ist das Berufungsgericht auf der Grundlage der getroffenen und von der Revision nicht beanstandeten Feststellungen nachvollziehbar zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beeinträchtigung den Klägern zuzumuten sei, weil es an einer ganzjährigen vollständigen Verschattung der Gartenfläche fehle. Zudem ist bei der erforderlichen Abwägung zu berücksichtigen, dass ein erheblicher Grenzabstand eingehalten wird, der den vorgeschriebenen Abstand von 4 m (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a NachbG NRW) um mehr als das Doppelte überschreitet. Umso mehr tritt in den Vordergrund, dass öffentliche Grünanlagen zum Zwecke der Luftverbesserung, zur Schaffung von Naherholungsräumen und als Rückzugsort für Tiere gerade auch große Bäume enthalten sollen, für deren Anpflanzung auf vielen privaten Grundstücken kein Raum ist (vgl. auch § 1 Abs. 6 BNatSchG). Die damit einhergehende Verschattung ist Ausdruck der Situationsgebundenheit des klägerischen Grundstücks, das am Rande einer öffentlichen Grünanlage belegen ist.“


Zwei Euro im Jahr für Laubentsorgung - keine unerträglichen Kosten

Rund um Bäume gibt es immer wieder irrationale Forderungen:

Vor einigen Jahren vertraten wir eine brandenburgische Kommune. Sehr grün ist sie; weshalb sie in ihrer Werbung auch betont, eine Gartenstadt zu sein. Im Ort gab es einen Straßenbaum, an dem sich ein Grundstücksnachbar störte. Unerträglich sei der Aufwand, den er betreiben müsse, um das Laub von diesem Baum aus seinem Garten zu entfernen. Er habe ja nichts gegen Bäume, nur dann, wenn sie ihm solche Kosten verursachen, wie eben jener Straßenbaum.

Am Amtsgericht verlor er, er legte Berufung ein. Das Landgericht Frankfurt/Oder wollte es genauer wissen und holte ein Gutachten ein. Ein Baumsachverständiger erschien vor Ort und stellte anhand der vorrangig auftretenden Windrichtungen fest, dass auf das Grundstück des Mannes im Herbst von allen Seiten der Laub weht. Daran wäre mit etwa einer Mülltüte der Straßenbaum beteiligt. Die Kosten der Laubentsorgung in einem bei der örtlichen Müllentsorgung zu kaufenden Laubsack beliefen sich auf etwa 2 EUR. Pro Jahr! Der Grundstückseigentümer verlor den Prozess, der Baum blieb. Mehrere tausend Euro betrugen seine Kosten für Anwälte, Gerichte und den Sachverständigen.

In weiteren Beiträgen unseres Bau-News-Blog geht es rund um das Thema Bäume:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 23.10.2011: Baumschaden – Gericht setzt auf bewährte Schadensberechnung]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 19.01.2012: Auch beim private Fällen von Bäumen schützt die Privathaftpflicht-Versicherung, entschied der Bundesgerichtshof]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.06.2012: Höherwertigere Bäume zu liefern als bestellt, kann ein Mangel sein]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.01.2013: Baum gefällt – muss vor Baumstumpf gewarnt werden?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.02.2013: Bundesgerichtshof stellt klar, wie Baumschäden zu ersetzen sind: nach der "Methode Koch"]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 05.11.2013: Ein Privatmensch muss die Standsicherheit seiner Bäume nicht durch Fachleute prüfen lassen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.03.2014: Bundesgerichtshof: eine absolute Sicherheit gibt es gegen abbrechende Äste nicht]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.11.2016: Ein Berg-Ahornbaum gehört nicht auf den Balkon]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 20.07.2017: Durchwurzelung von Abwasserleitung – Nachbar muss deswegen nicht den Baum fällen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2018: Für Laub von Nachbars Baum kann Geld verlangt werden - theoretisch jedenfalls]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 19.04.2018 - Auch wenn es im BGB steht: nicht immer darf man herüberragende Äste abschneiden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.05.2020 - Nachbar kann nicht Beseitigung von ordnungsgemäß gepflanzten Birken verlangen]

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