Ein Berg-Ahornbaum gehört nicht auf den Balkon

25.11.2016 - Dass in die Stadt auch „Grün“ in Form von Bäumen gehört, dürfte niemand ernsthaft bestreiten. Doch manchmal wird es übertrieben. Das zeigt eine Entscheidung des Landgericht München I (LG München I, Beschluss v. 08.11.2016 – 31 S 12371/16).

Ein Mieter hatte in die Loggia seiner Mietwohnung einen Baum gepflanzt. Aber was für einen! Mittlerweile überragte er das Dach.

Der muss weg, entschieden die Münchener Richter.


Ein unheimlich großer Balkon-Baum

Es ging um ein Miethaus in der Münchener Innenstadt. Im dritten und letzten Stockwerk des Gebäudes befand sich eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit einer Loggia. Der Mieter pflanzte in früherer Zeit einen jungen Berg-Ahorn in einen Holztopf. Die Sommer und Winter gingen ins Land, der Baum gedieh prächtig in den Jahren. Mittlerweile war der Holztopf verrottet. Der Baum stand direkt auf dem Boden der Loggia, in welche der Mieter offenbar reichlich Erde eingebracht hatte. Doch die Loggia war zu klein. Der Baum ragte nach oben, bis über das Dach. Mit drei Ketten und speziellen Spiralen als Dämpfer hatte ihn der Mieter an der Hauswand verankert..

Ein Acer pseudoplatanus, wie der Berg-Ahornbaum von den Biologen genannt wird, ist nicht ohne. Er kann eine Höhe bis zu 40 Metern und einen Stammumfang von bis zu 2 Metern erreichen. Da er auch ein Tiefwurzler ist, dürfte es nur wenig anderes Grün geben, was ungeeigneter für die Bepflanzung eines Balkons wäre.

Dem Vermieter wurde es schließlich zu bunt. Er verlangte, den Ahornbaum samt Erdreich und Wurzelwerk fachgerecht und dauerhaft zu beseitigen. Der Mieter sah das nicht ein. Es kam zum Prozess.


Gericht: dass ist kein üblicher Mietgebrauch

Bereits in der ersten Instanz, vor dem Amtsgericht, verlor der Mieter. Die Pflanzung des Baumes halte sich nicht in dem Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauches, meinte man am Amtsgericht München. Zudem ginge von solchen Bäumen die Gefahr aus, dass sie umstürzen, da sie auf Loggien in Wohnhäusern keine genügende Verwurzelung ausbilden können.

Der Mieter war von dieser Entscheidung nicht überzeugt. Er legte Berufung zum Landgericht München I ein. Vergeblich. Aus dem Beschluss der zuständigen Kammer des Gerichts:

„Die streitgegenständliche Nutzung eines Balkons bzw. einer Loggia entspricht auch nach Ansicht der Kammer keineswegs der allgemeinen Nutzung, auch wenn der Prozessbevollmächtigte des Beklagten auf dem Balkon seiner Münchener Altbauwohnung mehrere Bäume gepflanzt haben mag und es auch sog. Baumfassaden - welche dann vermutlich auch als solche (städtebaulich) konzipiert und/oder vom Eigentümer akzeptiert sind - in Deutschland geben sollte.

Die vorliegende Pflanzung kommt aufgrund ihres Umfanges praktisch schon einer baulichen Veränderung gleich [….]

Zudem ist aus den vorgelegten Lichtbildern erkennbar, dass durch die streitgegenständliche Nutzung das Erscheinungsbild der Hausfassade optisch beeinträchtigt wird. So ist die Krone des Baumes relativ groß, ungleichmäßig und ragt sogar über das Dach des Hauses hinaus. Die Loggia ist von außen betrachtet kaum noch zu erkennen. Der vom Beklagten genannte „Durchgrünungseffekt“ verändert - entgegen der Ansicht des Beklagten - das Erscheinungsbild des Gebäudes nicht zu seinem Vorteil, sondern erzeugt einen eher ungepflegten Eindruck.“


Kein Verstoss gegen Grundgesetz, wenn Baum weg muss

Auch mit einem ganz besonderen Einwand des Mieters setzte sich das Gericht auseinander. Der sah nämlich sein Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit eingeschränkt, wenn er nicht einen Baum dahin stellen kann, wo er Lust habe.

Noch einmal aus der Entscheidung des Gerichts:

„Dem steht kein überwiegendes berechtigtes Interesse seitens des Beklagten gegenüber. Insbesondere wird er durch die Beseitigung in seinem Mietgebrauch der Loggia oder auch in seinem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht bzw. nicht wesentlich oder unzumutbar eingeschränkt. Unabhängig von der Frage, ob sich der Beklagte überhaupt auf Art. 20a GG (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen) - als formuliertes Staatsziel und nicht als ein Grundrecht - im Wege mittelbarer Drittwirkung berufen kann, ist der darin genannte Inhalt - Schutz der künftigen Generationen, der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere - durch die Beseitigung des einzelnen Baumes auf dem Balkon des Mietshauses in einer Großstadt nicht bzw. keinesfalls wesentlich berührt. Ein absolutes Verbot der Entfernung von Bäumen lässt sich dem Art. 20 a GG jedenfalls nicht entnehmen.“


Die Entscheidung ist richtig

Bei aller Sympathie für Bäume und eine grüne Stadt. Die Erkenntnis der Münchener Richter ist nachvollziehbar. Ein Bergahorn ist nicht mit einem Gummibaum zu vergleichen. Irgendwann hat er eine Größe erreicht, bei der Windkräfte so stark einwirken können, dass drei Ketten und einige Spiralen nicht ausreichen, um ihn zu halten. Man mag sich gar nicht ausdenken, was ein Absturz aus der dritten Etage für einen Schaden anrichten kann.


In weiteren Beiträgen unseres Bau-News-Blog geht es rund um das Thema Bäume:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 23.10.2011: Baumschaden – Gericht setzt auf bewährte Schadensberechnung]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 19.01.2012: Auch beim private Fällen von Bäumen schützt die Privathaftpflicht-Versicherung, entschied der Bundesgerichtshof]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.06.2012: Höherwertigere Bäume zu liefern als bestellt, kann ein Mangel sein]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.01.2013: Baum gefällt – muss vor Baumstumpf gewarnt werden?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.02.2013: Bundesgerichtshof stellt klar, wie Baumschäden zu ersetzen sind: nach der "Methode Koch"]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 05.11.2013: Ein Privatmensch muss die Standsicherheit seiner Bäume nicht durch Fachleute prüfen lassen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.03.2014: Bundesgerichtshof - eine absolute Sicherheit gibt es gegen abbrechende Äste nicht]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.11.2015: Bundesgerichtshof bestätigt: Nachbar muss hinnehmen, dass ein Baum Schatten wirft]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 20.07.2017: Durchwurzelung von Abwasserleitung – Nachbar muss deswegen nicht den Baum fällen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2018: Für Laub von Nachbars Baum kann Geld verlangt werden - theoretisch jedenfalls]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 19.04.2018 - Auch wenn es im BGB steht: nicht immer darf man herüberragende Äste abschneiden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.02.2019 - Wenn Baurecht besteht: Baumschutz kann zurück treten]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 01.10.2019: Wer Baum aus Pflanzeninsel entfernt, muss Grube sichern]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.05.2020 - Nachbar kann nicht Beseitigung von ordnungsgemäß gepflanzten Birken verlangen]





Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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