Ein Trick, der nicht klappte: „Wir haften jetzt nicht auf Gewährleistung. Weil wir schwarzgearbeitet haben.“

07.07.2015 - "Wir können ohne Rechnung arbeiten." Oder: Anstrich in allen Farben, auch schwarz. Das scheint manchen Handwerkern und kleinen Baufirmen attraktiv, denn dann kassiert der Stadt nicht mit. Auch den Auftraggebern, denn so ist es für sie billiger, allein, weil keine Mehrwertsteuer anfällt. Doch im Sommer 2013 haben mehrere Gerichtsentscheidungen dem Grenzen gesetzt. Schlecht für die Handwerker und Baufirmen: sie können nach Schwarzarbeit kein Geld einklagen, wenn der Auftraggeber sich vor der Zahlung drückt. Und schlecht für die Auftraggeber: sie haben keine Gewährleistungsansprüche, wenn die Firme gepfuscht hat.

[Zum Bau-News Beitrag von 24.08.2013 – Bundesgerichtshof : Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit]

[Zum Bau-News Beitrag vom 25.08.2013 mit Update vom 10.04.2014: Handwerker können nach Schwarzarbeit kein Geld einklagen]

[Zum Bau-News Beitrag vom 26.09.2013: Schwarzarbeit, Rechnungslegung und Strafe – ein Trick wird nicht funktionieren]

Diese Rechtsprechung kannte auch eine Dachdeckerfirma – und versuchte sich davor zu drücken, für ihren Pfusch einzustehen. Ihr Argument: sie hätte doch schwarzgearbeitet. Vergeblich. Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil von 22.04.2015 – 11 U 94/14) entschied, dass ein Unternehmer, der behauptet schwarzgearbeitet zu haben, dies auch beweisen muss. Pech für die Dachdeckerfirma: das konnte sie nicht.


Erst schlecht gearbeitet - dann abgebrochen und nicht nachgebessert

Es ging in dem Kölner Prozess um einen Schadensersatz wegen einer mangelhafter Werkleistung. Geklagt hatte eine Baufirma. Deren Spezialität: Fenster und Türen. Ihr Gegner war ein Dachdecker mit eigener Firma.

Die Fensterbauer waren von Eheleuten beauftragt worden, eine Kernsanierung ihres Hauses in der Nähe von Aachen durchzuführen. Dazu sollten auch Dachdeckerarbeiten gehören. Ihr Problem: Das konnten sie nicht, die Eheleute wollten aber – was noch gut nachzuvollziehen ist – nicht mehr als eine Firma beauftragen, um keinen Koordinierungsaufwand zwischen den einzelnen Baugewerken selber vornehmen zu müssen. Also beschlossen die Fensterbauer den Auftrag der Eheleute anzunehmen und beauftragten ihrerseits eine Dachdeckerfirma, den späteren Beklagten, mit diesen Arbeiten. Der erhielt dafür Geld, in bar, aber gegen Quittung.

Noch während die Arbeiten am Dach liefen, gab es Streit: ob die Dachdeckerfirma auch alles richtig macht. Sie stellte die Arbeiten daraufhin ein. Ein Sachverständiger erschien und stellte fest, dass die Arbeiten in weiten Teilen nicht den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Die Dachdeckerfirma wurde aufgefordert, die Mängel zu beseitigen. Vergeblich. Schließlich wurde eine andere Firma beauftragt.

Nun wollte man das Geld, der Sachverständiger hatte von 24.500,00 EUR Kosten gesprochen, außerdem dessen Kosten von fast 2.000,00 EUR, von der Dachdeckerfirma erstattet bekommen. Sie zahlte nicht, es kam zum Prozess.


Der Trick:Schwarzarbeit zu behaupten

Dort argumentierte sie, es hätte sich um Schwarzarbeit gehandelt. Der Auftrag sei mündlich erfolgt und alle Zahlungen seien in bar erbracht worden. Da gab es zwar die Quittung. Doch auch hier glaubte man sich pfiffig: man hätte ja schließlich nur den Gesamtbetrag dort hinein geschrieben, nicht aber diesen unterteilt in Netto-Betrag und Mehrwertsteuer.

Die Dachdeckerfirma verlor den Prozess. Das Oberlandesgericht Köln stellte fest, dass eine pauschale Behauptung, es sei Schwarzarbeit gewesen, nicht ausreicht. Die Dachdeckerfirma hätte muss darlegen und beweisen müssen, dass ihre Arbeit schwarz erbracht werden sollte. Das konnte sie aber nicht.

So wie sie es sich erhofft hatte, ging der Prozess aber auch für die klagende Firma nicht aus. Tatsächlich hatte sie die Mangelbeseitigungsarbeiten durch eine andere Firma für nur 8.000,00 EUR durchführen lassen, also wesentlich billiger, als der Sachverständigen geschätzt hatte. Deshalb sprach ihr das Gericht nur noch diese 8.000,00 EUR zu – und die Kosten des Sachverständigen.


Große Beträge nicht bar zahlen - schriftlichen Vertrag machen

Warum die Dachdeckerfirma Bargeld bekam, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen. Es kam Auftraggebern von Handwerkern und Baufirmen aber nur angeraten werden, bei Größenordnungen im vierstelligen Bereich - und höher - von Barzahlungen abzusehen; zu schnell kann sonst ein Verdachts der Schwarzarbeit auftauchen. Oder dies findig behauptet werden. Und überhaupt: wenn es um derartige Auftragsvolumen geht, sollte man einen schriftlichen Vertrag aufsetzen. Sicher ist sicher.


Wer bauen lässt, hat ein Recht darauf, dass dies mängelfrei geschieht. Die Praxis sieht manchmal anders aus. Doch mitunter müssen wir feststellen, dass die Durchsetzung ihrer Rechte manchen Bauherren schwerfällt – sie manchmal auch Fehler dabei machen.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 04.07.2015: Der Bau, die Mängel und die Rechte des Bauherrn]


Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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