Eine weitere Entscheidung wurde bekannt – Teil 4 zu: Gericht sieht Rohrinnensanierung als Verschlimmbesserung

04.03.2013 – Als vor fast zwei Jahren das Amtsgerichts Köln (Urteil vom 20.04.2011 - 201 C 546/10) entschied, das nach einer Rohrinnensanierung mit Epoxidharz das Wasser als Trinkwasser überhaupt nicht und auch zur Körperhygiene nur bedingt geeignet sei, gingen alle davon aus, dass dies die erste Entscheidung eines deutschen Gerichts sei, die sich mit einer solchen Sanierungsmethode auseinander setzte. Entsprechend aufgeregt ging es danach zu - wir berichteten darüber in unserem Bau-News-Blog:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 16.10.2011]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 03.01.2012]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 05.11./28.11.2012]

Das aber war ein Irrtum. Jetzt wurde bekannt, dass sich bereits vor vier Jahren das hessische Amtsgericht Bensheim (AG Bensheim, Beschluss vom 06.02.2009 – 310 II 33/07.WEG) mit der Frage befasst hatte, ob es unvernünftig sei, konventionell zu sanieren und nicht die billigere Art der Rohrinnensanierung vorzunehmen. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens wurde dies vom Gericht verneint. Mit einer Begründung, die für die Lobby der Innenrohrsanierer noch problematischer sein dürfte als die Entscheidung des Amtsgericht Köln: eine Innenrohrsanierung sei unzulässig, weil das Verfahren nicht über die notwendige Bauartzulassung verfüge.

In dem vom Amtsgericht Bensheim entschiedenen Fall hatte ein Mitglied einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern (WEG) das Gericht angerufen. Auf der turnusmäßigen WEG-Versammlung war mehrheitlich beschlossen worden, die Rohrleitungen des Anwesens zu sanieren – durch einen Komplettaustausch der Rohre. Einer Wohnungseigentümerin gefiel das nicht. Sie meinte, billiger möglich sei das doch durch eine Rohrinnensanierung mit Epoxidharz. Eine "sanfte Art" sei das. 300.000 EUR ließen sich sparen. Deshalb sei der Beschluss unvernünftig und müsse aufgehoben werden.

Das Gericht beauftragte den Karlsruher Ingenieur Heinz Wirth mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens. Der stellte fest, dass Trinkwasserleitungen und etwaige Beschichtungen in Hausinstallationen Bauprodukte im Sinne der Landesbauordnungen sind. Das Bauordnungsrecht verlange aber zwingend eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung als Anwendbarkeitsnachweis oder eine Zulassung im Einzelfall der Obersten Bauaufsichtsbehörde - und zwar für das gesamte Sanierungsverfahren. Kein Verfahren am Markt verfüge jedoch über eine derartige Bauartzulassung.

Konsequent wies daraufhin das Amtsgericht Bensheim den Antrag der Wohnungseigentümerin ab.

Ein weiterer Beitrag in unserem Bau-News-Blog zur Rohrinnensanierung mit Epoxidharz:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.04.2014]

Das Landgericht Mannheim hat eine Untersagung des Verfahrens durch den Mannheimer Wasserversorger für rechtens erklärt.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2015]

Auch das Landgericht Frankfurt am Main stellte fest, dass die Rohrinnensanierung mit Epoxidharz nicht dem anerkannten Regeln der Technik entspricht. Die Baufirma bekommt kein Geld, sondern muss Schadensersatz an die Auftraggeber zahlen:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 23.02.2015]

Jetzt hat auch das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg entschieden, dass diese Methode nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Die so bearbeiteten Trinkwasserleitungen müssen heraus gerissen und durch neue ersetzt werden:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 12.01.2016 mit diversen Updates, zuletzt vom 25.09.2017]

Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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