Für Laub von Nachbars Baum kann Geld verlangt werden - theoretisch jedenfalls

26.01.2018 mit Update vom 27.05.2020 – Jemanden, der keine Bäume mag, wird man hierzulande selten finden. Die Abneigung zu Bäumen wächst jedoch, wenn sie dem eigenen Grundstück zu nahestehen. Wurde der vorgeschriebene Grenzabstand nicht eingehalten, kann man nach einiger Zeit nicht mehr deren Beseitigung verlangen. Dagegen stehen Nachbarrechtsgesetze. Die Bäume wachsen, werfen Schatten und sorgen Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen, je nach Windrichtung auf dem eigenen Grundstück.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27.10.2017 – V ZR 8/17) bestätigte nun, dass man für den erhöhten Reinigungsaufwand einen Ausgleichsanspruch hat. Nicht aber dafür, dass der Baum Schatten wirft.

In der Praxis wird es aber schwierig werden, den erhöhten Reinigungsaufwand zu beziffern.


Bäume zu dicht an Grundstücksgrenze - und nicht reagiert

Der Prozess, der bis zum Bundesgerichtshof führte, begann 2014. Im westlichen Sachsen. Im Raum Chemnitz stritten sich es Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf dem Grundstück des einen stehen bis heute unmittelbar an der Grenze verschiedene hochgewachsene Bäume. Über Jahre hinweg hatte der andere Nachbar nichts dagegen getan. Nach dem sächsischen Nachbarrechtsgesetz konnte er schließlich die Beseitigung nicht mehr verlangen. Das ist keine sächsische Besonderheit; auch in den anderen Bundesländern sehen ähnliche Nachbarrechtsgesetze dasselbe vor.

Nach einigen Jahren fiel dem Nachbarn auf, dass die Bäume Laub werfen. Und Schatten. Er verlangte, die Bäume zu fällen. Wenigstens wollte er Geld für den jährlichen erhöhten Reinigungsaufwand haben. Über 2.000 Euro. Wegen der Verschattung könne er auch nicht genügend Obst und Gemüse anbauen. Dafür wollte er weitere 470,00 € haben.

Der andere Nachbar entfernte die Bäume nicht. Auch zahlte er nicht. So kam es zum Prozess. Die erste Instanz, das Landgericht Chemnitz und die Berufungsinstanz, das Oberlandesgericht Dresden, waren sich einig: Es gibt kein Geld.


Anspruch für Laubentfernung besteht

Der Nachbar gab nicht auf und legte Revision zum Bundesgerichtshof ein. Im zuständigen Senat hatte man schon 2013 einen ähnlichen Fall entschieden. Jetzt sah man die Sache genauso wie damals. Einen Anspruch, den Baum zurückzuschneiden oder zu fällen, gäbe es nicht mehr. Da sei zu lange abgewartet worden. Aber man könne für den erhöhten Reinigungsaufwand einen Anspruch geltend machen.

„Wie der Senat zudem bereits entschieden hat […], kann auch dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist nicht mehr verlangen kann, für den erhöhten Reinigungsaufwand infolge des Abfallens von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen dieser Bäume ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zustehen […]

An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.“


Keine Entschädigung für Schatten

Wegen des Schattenwurfes gibt es aber keinen Anspruch. Noch einmal aus dem Urteil:

„Während das Abfallen von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen von Sträuchern und Bäumen zu den „ähnlichen Einwirkungen“ im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB gehört […], stellt der Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück keine derartige Einwirkung dar […] Der Eigentümer hat solche sog. negativen Einwirkungen auch unter Berücksichtigung der Pflichten aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis grundsätzlich hinzunehmen. Da die Beeinträchtigungen rechtmäßig sind und es deshalb bereits von vorneherein an einem Unterlassungs- bzw. Beseitigungsanspruch des betroffenen Eigentümers fehlt, scheidet auch ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog aus.“


Laubfall - aber welches Blatt von welchem Baum?

Damit war der Rechtsstreit noch nicht erledigt. Die Bundesrichter wiesen das Verfahren zurück nach Dresden. Dort soll man erst einmal feststellen, wie hoch eigentlich der erhöhte Reinigungsaufwand ist. Dass das nicht einfach sein wird, deutet sich in dem Urteil an:

„[…] obwohl aus den Lichtbildern erkennbar sei, dass in der Nähe ihres Grundstücks weitere Laubbäume existierten, von denen ebenfalls ein Laubeintrag auf das Grundstück zu erwarten sei.“

Hier müsse wohl ein Beweis erhoben und ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, so die Andeutung im Urteil.

Das kann für eine Überraschung gut sein. Wir vertraten vor einigen Jahren eine brandenburgische Kommune. In ihr gab es einen Straßenbaum, an dem sich ein Grundstückseigentümer störte. Unerträglich sei der Aufwand, den er betreiben müsse, um das Laub von diesem Baum aus seinem Garten zu entfernen, argumentierte er. Er klagte und das Landgericht Frankfurt/Oder holte schließlich ein Sachverständigengutachten ein. Ein Baumsachverständiger erschien vor Ort und stellte anhand der vorrangig auftretenden Windrichtungen fest, dass auf das Grundstück des Mannes im Herbst von allen Seiten das Laub herein wehte. Damit auch von anderen Bäumen. Daran wäre mit etwa einer Mülltüte der Straßenbaum beteiligt. Die Kosten der zusätzlichen Laubentsorgung beliefen sich damit auf etwa 2,00 Euro.



Update vom 27.05.2020: BGH sieht es jetzt anders

Die Zeit ist ins Land gegangen und auch vor den Sälen des Bundesgerichtshof blühten Bäume und verloren Ihre Blätter. Nun hatte der BGH wieder einmal über Bäume zu entscheiden. Und erklärte, an der in diesem Urteil zu Tage getretenen Rechtsauffassung nicht mehr festzuhalten. auf Deutsch: es gibt kein Geld mehr für Laub. Mehr dazu in einem Bau-News-Beitrag:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.05.2020 - Nachbar kann nicht Beseitigung von ordnungsgemäß gepflanzten Birken verlangen]





In weiteren Beiträgen unseres Bau-News-Blog geht es rund um das Thema Bäume:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.01.2013: Baum gefällt – muss vor Baumstumpf gewarnt werden?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.02.2013: Bundesgerichtshof stellt klar, wie Baumschäden zu ersetzen sind: nach der "Methode Koch"]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 05.11.2013: Ein Privatmensch muss die Standsicherheit seiner Bäume nicht durch Fachleute prüfen lassen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.03.2014: Bundesgerichtshof - eine absolute Sicherheit gibt es gegen abbrechende Äste nicht]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.11.2015: Bundesgerichtshof bestätigt: Nachbar muss hinnehmen, dass ein Baum Schatten wirft]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.11.2016: Ein Berg-Ahornbaum gehört nicht auf den Balkon]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 20.07.2017: Durchwurzelung von Abwasserleitung – Nachbar muss deswegen nicht den Baum fällen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 19.04.2018 - Auch wenn es im BGB steht: nicht immer darf man herüberragende Äste abschneiden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.02.2019 - Wenn Baurecht besteht: Baumschutz kann zurück treten]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 01.10.2019: Wer Baum aus Pflanzeninsel entfernt, muss Grube sichern]




Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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