GWE Gewerbeauskunft Zentrale droht mit Mahnbescheid

22.02.2012 – In einem Blog-Beitrag vom 22.12.2011 berichteten wir von zahlreichen Anwaltswechseln der GWE Wirtschaftsinformations GmbH, die für ihre Internetseite gewerbeauskunft-zentrale.de massiv Aufträge ergaunert hatte. Auch mit Hilfe vieler Anwälte klappte es noch nicht; jetzt soll eine DDI Deutsche Direkt Inkasso GmbH es schaffen, an das Geld der Geprellten heran zu kommen. Denen droht man – schon wieder "letztmalig" - mit Gerichten und legt einen vorausgefüllten Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides bei. Man wolle ihn bei Gericht einreichen, wenn keine Zahlung erfolgt.

Die meisten der so Angeschriebenen werden davor keine Angst haben müssen. In diesen Tagen stellte nämlich auch das Oberlandesgericht Düsseldorf die Unlauterkeit des Handelns der GWE Wirtschaftsinformations GmbH fest.

Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH hatte mit der altbekannten Abzock-Masche agiert: die potentiellen Opfer erhielten ein Formular aus grauem Recyclingpapier, wie man es von Behörden oder der Deutschen Telekom kennt. Die Daten für den Grundeintrag waren bereits maschinell voreingetragen.

"Für den einwandfreien Eintrag ihres Gewerbebetriebes prüfen Sie bitte die Daten zum Basiseintrag und senden uns diese bei Annahme ...zurück"

hieß es. Nur sehr klein und sehr versteckt fand sich ein Hinweis

"Marketingbeitrag mtl. zzgl. USt: 39,85“

Sehr viel größer und fett dafür:

„Rückantwort gebührenfrei per Fax“.

Auf der Rückseite stand dann im „Kleingedruckten“ der Hinweis auf eine zweijährige Vertragsbindung; das sind dann locker 1.138,12 EUR. Im Glauben, eine Institution, mit der man bereits in Geschäftsverbindung stände, würde die Daten aktualisieren wollen, wurden vielfach die Formulare zurück gesandt. Nach Auffassung der GWE sollte damit ein Vertrag zustande gekommen sein.

Am 16.06.2011 konnten wir in einem Blog-Beitrag davon berichten, dass die Verwendung dieses Formulars vom Landgericht Düsseldorf untersagt worden war. Trotzdem machte die GWE Wirtschaftsinformations GmbH unverdrossen weiter. Sie hatte Berufung zum Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt und hoffte, dass sich dort das Blatt zu ihren Gunsten ändern würde. Vergeblich. Am 14.02.2012 bestätigte das Oberlandesgericht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012 - I-20 U 100/11) die Entscheidung der Vorinstanz. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Zwar ergingen die Entscheidungen nur zur Wettbewerbswidrigkeit des Formulars. Nach § 1 UWG dient das Wettbewerbsrecht aber nicht nur dem Mitbewerberschutz, sondern auch dem Schutz der Verbraucher und sonstiger Marktbeteiligter. Da das Geschäftsgebaren der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH/Gewerbeauskunft-Zentrale wettbewerbswidrig ist, wird gegen § 5 UWG verstoßen. § 123 BGB ist dann analog anzuwenden, wenn die Willensentscheidung eines Vertragspartners nicht durch Arglist oder widerrechtliche Drohung, sondern in sonstiger Weise, zum Beispiel durch irreführende Werbung unter Verstoß gegen das UWG, rechtswidrig beeinflusst worden ist. Wer durch schuldhaft unlautere Wettbewerbshandlungen, insbesondere durch schuldhaft irreführende Werbung, zum Vertragsabschluss veranlasst worden ist, hat zudem aus den §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 BGB wegen culpa in contrahendo Schadensersatzansprüche, die auch Vertragsauflösungsansprüche umfassen, wenn ein Vertrag für den Kunden nachteilig ist.

Einige Monate zuvor hatte auch schon der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 – I ZR 157/10) festgestellt:

„Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG.“

Die dortige Beklagte war eine bekannte Firma aus der „Branchenbuch-Szene“ - die Neue Branchenbuch AG; deren Formular ist auf den Seiten 3 und 4 des Urteils abgedruckt. Deutliche Worte fand das Gericht als es feststellte,

„[….] dass das von der Beklagten versandte Schreiben die für eine Werbung typische Anpreisung der beworbenen Ware oder Dienstleistung vermissen lässt und dass diejenigen Empfänger, die seinen Angebotscharakter erkennen, eine Kaufentscheidung angesichts des verlangten Preises nicht ernsthaft in Betracht ziehen. Das mit einer Werbung verfolgte Ziel der Absatzförderung lässt sich daher nur erreichen, wenn ein Teil der Adressaten mag es sich auch nur um einen kleinen Teil handeln den Inhalt des Schreibens bloß flüchtig zur Kenntnis nimmt.“

Zwar unterscheidet sich das Formular der Neue Branchenbuch AG in Teilen von dem der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH. Die Grundgedanken der BGH-Entscheidung lassen sich aber problemlos auf die GWE übertragen.

Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH/Gewerbeauskunft-Zentrale steht jetzt mit dem Rücken zur Wand. Ihre Drohung mit einem Mahnbescheid mag ihr letztes Gefecht sein. Soweit vereinzelt zu hören ist, es seien schon derartige Mahnbescheide von Gerichten erlassen und zugestellt worden, konnten wir das zumindest für unsere Mandanten nicht feststellen. Sollte tatsächlich einmal ein Mahnbescheid zugehen, ist innerhalb von 14 Tagen der Widerspruch beim Gericht einzulegen; der entsprechende Vordruck wird vom Gericht mitgeschickt.

Diejenigen, die sich rechtzeitig mit richtiger Argumentation gegen das Ansinnen der GWE gestellt hatten, werden dann allem Weiteren mit Gelassenheit entgegen sehen können.

Probleme sehen wir allenfalls bei denen, die in der Vergangenheit nichts oder das Falsche unternommen hatten: dann, wenn zwischenzeitlich die gesetzlichen Anfechtungsfristen verstrichen sind.

Nachtrag vom 01.06.2012
: darüber, wie es weiter ging, berichten wir in einem Blog-Beitrag vom 01.06.2012.

In noch weiteren Blog-Beiträgen setzen wir uns mit der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH und ihrer Internetseite Gewerbeauskunft-Zentrale.de auseinander:

[Zum Blog-Beitrag vom 16.06.2011]
[Zum Blog-Beitrag vom 09.07.2011]
[Zum Blog-Beitrag vom 15.07.2011]
[Zum Blog-Beitrag vom 22.12.2011]
[Zum Blog-Beitrag vom 25.03./30.03.2013]
[Zum Blog-Beitrag vom 12.04.2013 mit Update vom 14.10.2013]

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