Gericht kann Schwarzarbeit anhand von Indizien feststellen – dann gibt es kein Geld

17.03.2017 - Wenn Schwarzarbeit vereinbart war, muss nichts bezahlt werden. So lässt sich etwas vereinfacht die Rechtsprechung der letzten Jahre zusammenfassen.

Doch wie ist es, wenn in einem Prozess sich keiner der Parteien darauf beruft, dass schwarz gearbeitet wurde. Dann kann das Gericht das „von Amts wegen“ anhand von Indizien feststellen, entschied das Schleswig Holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2016 – 7 U 49/16). Und wenn das dann so ist, ist der gesamte Vertrag nichtig.


Ein Auftrag mit Handschlag - und Geld auf die Hand

Hoch im Norden des Landes, in Schleswig Holstein, hatte ein Grundstückseigentümer einen Nachbarn. Der hatte eine kleine Firma, die auch Pflasterarbeiten ausführte. Was lag näher als an ihn heranzutreten, damit der sein Grundstück pflastert. Gesagt, getan. Der Nachbar mit der Firma erstellte etwas, was seiner Meinung nach einen Kostenvoranschlag darstellen sollte. Zwei Zahlen tauchten darin auf: ein Stundensatz von 15 EUR für die gewerblichen Arbeitnehmer. Was ungewöhnlich niedrig ist. Und ein Gesamtbetrag von 6.611,50 EUR. Der Grundstückseigentümer erteilte den Auftrag – mündlich. Und gab Geld – auf die Hand und ohne Quittung.


Die Schlussrechnung: dreieinhalb mal teurer

Die Arbeiten wurden dann gemacht. Der Grundstückseigentümer war zufrieden – bis die Rechnung kam. Über 22.417,75 EUR. Die zahlte er nicht.

Der Nachbar mit der Firma zog vor Gericht – und verlor in der ersten Instanz. Er gab nicht auf, wechselte den Anwalt und legte Berufung ein.


Gericht: Anhaltspunkte für Schwarzarbeit von Amts wegen prüfen

Der zuständige Senat des OLG Schleswig sah sich die Akte ein und beschloss, einen Hinweis zu geben: dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe. Zum einen, weil eine derart massive Überschreitung eine Kostenvoranschlages einen Gegenanspruch in Form von Schadensersatz auslöst. Aber auch, weil Schwarzarbeit im Raum stand. Obwohl das keine Seite bis dahin ins Spiel gebracht hatte. Aus der Entscheidung des Gerichts:


„Zudem könnten hier hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Geltendmachung von Ansprüchen durch die Klägerin vorliegend ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG entgegen stehen könnte […].

Für die Annahme eines Verstoßes […] könnten hier folgende Umstände sprechen:

- Die Geschäftsbeziehung hat im privaten oder nachbarschaftlichen Bereich ihren Ursprung.

- Arbeiten erheblichen Umfangs (mehrere Tage unter Einsatz mehrerer Arbeitnehmer) werden ohne schriftliche vertragliche Grundlage verrichtet.

- Zahlungen des Auftraggebers erfolgen in bar und ohne Quittung.

- Der beabsichtigten Berechnung des Geschäfts liegt ein Stundensatz zu Grunde (hier 15 Euro, vgl. Anlagen B1 und B2), der deutlich unter Stundensätzen liegt, die bei ordnungsgemäß mit Steuern und Abgaben belegten Geschäften üblich ist.

Eine solche Häufung von Umständen kann dazu Anlass geben, einen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot auch dann anzunehmen, wenn keine Partei sich auf eine solche Abrede beruft.“



In weiteren Beiträgen unserer Bau-News hatten wir uns schon öfter mit dem Thema Schwarzarbeit beschäftigt:

[Zum Bau-News Beitrag von 24.08.2013 – Bundesgerichtshof : Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit]

[Zum Bau-News Beitrag vom 25.08.2013 mit Update vom 10.04.2014: Handwerker können nach Schwarzarbeit kein Geld einklagen]

[Zum Bau-News Beitrag vom 26.09.2013: Schwarzarbeit, Rechnungslegung und Strafe – ein Trick wird nicht funktionieren]

[Zum Bau-News Beitrag vom 07.07.2015 – Ein Trick, der nicht klappte: „Wir haften jetzt nicht auf Gewährleistung. Weil wir schwarz gearbeitet haben.“]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 16.07.2015: Schwarzarbeit beauftragt und bezahlt, Pfusch bekommen - Bundesgerichtshof: es gibt kein Geld zurück]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.02.2016: Architekt halb ordentlich und halb schwarz beauftragt – dann keine Gewährleistungsansprüche bei Pfusch]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 06.04.2016 - Wer schwarzarbeiten lässt, muss (unter Umständen) bei Arbeitsunfall selber zahlen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 04.05.2016: Handwerker ohne Gewerbeanmeldung muss trotzdem bezahlt werden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 13.04.2017: Nachträglich auf „Ohne-Rechnung-Vertrag“ geeinigt – und damit Gewährleistungsansprüche verloren]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.04.2017: Baufirma legt nicht rechtzeitig Rechnung – als Schwarzarbeit gewertet]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.11.2017 - Nachträglich dem Architekt Teil des Honorars „ohne Rechnung“ gezahlt: Gewährleistung verloren]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.04.2018: Architekt haftet nicht für mangelhaft tätige Schwarzarbeiter – solange er nichts von Schwarzarbeit weiß]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.06.2018: Schwarzarbeit vergeben – Zuschuss aus Fördermitteln weg]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 13.11.2018 - Zum x-ten Mal so entschieden: keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit]




Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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