Handwerker können nach Schwarzarbeit kein Geld einklagen

25.08.2013 mit Update vom 10.04.2014 – Handwerker und Baufirmen, die „Arbeiten ohne Rechnung“, auf gut Deutsch: Schwarzarbeit, vereinbart haben, müssen sich nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgericht Schleswig (OLG Schleswig, Urteil vom 16.08.2013 – 1 U 24/13) vorsehen. Das Gericht entschied, dass Schwarzgeldabreden insgesamt nichtig seien. Das insgesamt ist entscheidend: wer so etwas verabredet, hat keinen Anspruch auf die vereinbarte Zahlung. Schlimmer noch: es gibt nicht einmal einen Anspruch auf Ersatz des Wertes für das, was vielleicht eingebaut wurde, so die Urteilsbegründung.

Im schleswig-holsteinischen Büdelsdorf wurden vier Reihenhäuser errichtet. Ein Elektriker machte den Eigentümern der Häuser ein besonderes Angebot: Elektroarbeiten für 18.800 EUR. Die ersten 13.800 EUR auf Rechnung, die restlichen 5000 EUR ohne Rechnung – also schwarz. 10.000 EUR überwies man ihm, 2.300 EUR wurden ihm bar gezahlt. Nach Abschluss der Arbeiten wollte er den Rest haben – und bekam ihn nicht. Die Arbeit sei mangelhaft, meinten die Eigentümer.

Der Elektriker zog vor Gericht – und biss beim OLG Schleswig auf Granit. Auch wenn hier nur eine teilweise Schwarzgeldvereinbarung – über 5000 EUR – getroffen wurde, war dadurch der gesamte Vertrag nichtig, meinte das Gericht. Deshalb gäbe es keinen Anspruch auf den ursprünglich vereinbarten Lohn. Noch nicht einmal für die verbauten Installationen könne ein Wertersatz gefordert werden. Sonst würde der Schwarzarbeit ein Teil des Risikos genommen, wenn man trotz des Gesetzesverstoßes die Hilfe staatlicher Gerichte in Anspruch nehmen könnte, um eine Gegenleistung durchzusetzen, meinten die Richter. Mit den Worten des Urteils:

„Der Abschreckungseffekt würde so minimiert. Der mögliche Vorteil des Auftraggebers, der die Vorleistungen des Handwerkers behalten kann, ist kein ausreichender Grund, um die Sanktionierung des Gesetzesverstoßes aufzuheben.“

Noch ist es eine vereinzelte Entscheidung. Sollte sich diese Rechtsauffassung aber auch bei anderen Gerichten durchsetzen, wird derjenige, der Aufträge über Schwarzarbeit annimmt, volle Vorkasse verlangen müssen – wenn er sie bekommt. Oder hoffen, dass er bezahlt wird.

Etwas tröstliches hat die Entscheidung des OLG Schleswig für den Elektriker aber doch: die Eigentümer haben keine Gewährleistungsansprüche gegen ihn. Diese bestehen nicht bei Schwarzarbeit, entschied das Gericht.


Update vom 10.04.2014:

Die Entscheidung des OLG Schleswig ist jetzt rechtskräftig. Die Revision des Elektikers gegen das Urteil wurde heute vom Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13) zurück gewiesen.

Nachdem die Urteilsbegründung der Karlsruher Richter vorliegt, haben wir einen weiteren Blog-Beitrag verfasst.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 14.05.2014]

Das bei Schwarzarbeit der Auftraggeber keine Gewährleistungsansprüche gegen Handwerker oder Baufirmen durchsetzen kann, hatte in diesem Monat auch so das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen, der Bundesgerichtshof, entschieden:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.08.2013]

Mit den straf- und bussgeldrechtlichen Folgen beschäftigt sich ein anderer Blog-Beitrag:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.09.2013]

Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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