Handwerker ohne Gewerbeanmeldung muss trotzdem bezahlt werden

04.05.2016 – Das die Zahlungsmoral rund um das Bauen mitunter mehr als zu wünschen übrig lässt, ist allgemein bekannt. Da wird getrickst und nach allen möglichen Gründen gesucht, um nicht zahlen zu müssen.

Mit der Rechtsprechung zur Schwarzarbeit versuchte sich am Niederrhein ein Bauherr zu drücken. Über diese Rechtsprechung haben wir in unseren Bau-News die letzten Jahre berichtet. Der Kern: wWer „ohne Rechnung“ arbeiten lässt, hat keine Gewährleistungsansprüche bei Pfusch. Und die Baufirma hat keine rechtliche Möglichkeit, an ihr Geld zu kommen, wenn ihr Kunde nicht zahlt.

Der niederrheinische Bauherr stellte nachträglich fest, dass der Handwerker seine Firma nicht ordnungsgemäß angemeldet hatte.

Der Bauherr muss den Handwerker bezahlen, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 05.02.2016 und 01.03.2016 – I-23 U 110/15). Ein Vertrag sei nur dann nichtig, wenn beide, Bauherr und Handwerker, bei Vertragsschluss wissen, dass schwarz gearbeitet werden soll.

Am Niederhein hatte ein Bauherrn einen Handwerker mit Fugenarbeiten beauftragt. Der Handwerker bekam etwas Geld und machte seine Arbeit. Beanstandungen gab es nicht. Später schrieb er eine Rechnung und wollte die restlichen 6.084 EUR haben. Doch der Bauherr wollte nicht zahlen. Sein Argument: er habe jetzt festgestellt, dass der Handwerker das Gewerbe nicht angemeldet hatte. Eine Einigung kam nicht zustande. Schließlich klagte ihn der Handwerker vor dem Landgericht Kleve. Dort erklärte der Bauherr, er habe bei Vertragsschluss nichts von der fehlenden Gewerbeanmeldung gewusst. Das habe er erst nachträglich recherchiert.

Der Handwerker gewann. Die Begründung des Gerichts: Schwarzarbeit, für die es kein Geld gibt, liegt erst dann vor, wenn beiden klar ist, dass ein Rechtsverstoß begangen werden soll. Hier hat der Bauherr das aber erst im Nachhinein erfahren.


Schweinchen Schlau - oder: ein Gedächtnis ändert sich

Der Bauherr war mit dem Urteil nicht einverstanden. Er legte Berufung ein, zum Oberlandesgericht Düsseldorf. Ob ihm jemand geraten hatte, Schweinchen Schlau zu spielen, wissen wir nicht. Aber zwischen Kleve und Düsseldorf änderte sich sein Gedächtnis. Ab jetzt hieß es, er habe schon bei Vertragsschluss gewusst, dass der Handwerker sein Gewerbe nicht angemeldet hatte. Und außerdem: wer so etwas macht, wolle doch sicherlich auch keine ordentliche Rechnung schreiben.

Dass neu erlangte Gedächtnis half dem Bauherrn nichts. Selbst wenn das stimmen würde, ändere sich am Ergebnis nichts, meinten die Düsseldorfer Richter. Dass ein Handwerker nicht ordnungsgemäß eingetragen ist, mag die Behörden und die Handwerkskammer interessieren. Mit Schwarzarbeit, für die es kein Geld gibt, hat das nichts zu tun.


Beide müssen wissen, dass es um Schwarzarbeit geht

Und auch darauf ob der Handwerker vorhatte, keine Rechnung zu schreiben, käme es nicht an. Denn das sei bei Vertragsschluss nicht bekannt oder vereinbart gewesen. Aus der Entscheidung:

„Der Berufung verhilft auch nicht der Vortrag der Beklagten zum Erfolg, dass der Kläger beabsichtigt habe, gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG zu verstoßen, weil er keine Rechnung habe stellen wollen. Denn auch wenn dieser Vortrag zutreffen sollte, so läge nur ein einseitiger Verstoß des Klägers vor, der nicht zur Nichtigkeit führt.

Im Falle eines einseitigen Verstoßes gegen die Bestimmungen des SchwarzArbG, von denen der Vertragspartner keine Kenntnis hat, der Vertrag nicht gemäß § 134 BGB nichtig […] Die Annahme der Nichtigkeit im Falle eines einseitigen Verstoßes würde zu der nicht hinnehmbaren Konsequenz führen, dass der Besteller einer Werkleistung weder Erfüllungs- noch Gewährleistungsansprüche geltend machen könnte, wenn nachträglich ein Verstoß des Unternehmers gegen das SchwarzArbG hervortritt […]

Aus der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergeben sich entgegen der Ansicht der Berufung keine Anhaltspunkte dafür, dass auch im Falle eines einseitigen Verstoßes gegen das SchwarzArbG der Vertrag nichtig wäre.“


Auch solche Sparsamkeit kann teuer werden

Der Bauherr muss jetzt den Handwerker bezahlen. Nebst Zinsen. Und Prozesskosten für zwei Instanzen. Seine eigenen Kosten sowieso. Die ursprüngliche Forderung dürfte sich damit verdoppelt haben.

Solche Versuche, besonders „sparsam“ zu sein, indem man behauptet, es hätte sich um Schwarzarbeit gehandelt, können einem auch noch ganz andere Probleme bereiten. Etwa in Form eines Ermittlungsverfahrens. Wegen Beteiligung an einem Schwarzarbeitsdelikt. Oder wegen Betruges, wenn man von vorneherein nicht vorhatte, den vereinbarten Werklohn zu zahlen.



In weiteren Beiträgen unserer Bau-News hatten wir uns schon öfter mit dem Thema Schwarzarbeit beschäftigt:

[Zum Bau-News Beitrag von 24.08.2013 – Bundesgerichtshof : Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit]

[Zum Bau-News Beitrag vom 25.08.2013 mit Update vom 10.04.2014: Handwerker können nach Schwarzarbeit kein Geld einklagen]

[Zum Bau-News Beitrag vom 26.09.2013: Schwarzarbeit, Rechnungslegung und Strafe – ein Trick wird nicht funktionieren]

[Zum Bau-News Beitrag vom 07.07.2015 – Ein Trick, der nicht klappte: „Wir haften jetzt nicht auf Gewährleistung. Weil wir schwarz gearbeitet haben.“]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 16.07.2015: Schwarzarbeit beauftragt und bezahlt, Pfusch bekommen - Bundesgerichtshof: es gibt kein Geld zurück]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.02.2016: Architekt halb ordentlich und halb schwarz beauftragt – dann keine Gewährleistungsansprüche bei Pfusch]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 06.04.2016 - Wer schwarzarbeiten lässt, muss (unter Umständen) bei Arbeitsunfall selber zahlen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.03.2017: Gericht kann Schwarzarbeit anhand von Indizien feststellen – dann gibt es kein Geld]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 13.04.2017: Nachträglich auf „Ohne-Rechnung-Vertrag“ geeinigt – und damit Gewährleistungsansprüche verloren]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.04.2017: Baufirma legt nicht rechtzeitig Rechnung – als Schwarzarbeit gewertet]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.11.2017 - Nachträglich dem Architekt Teil des Honorars „ohne Rechnung“ gezahlt: Gewährleistung verloren]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.04.2018: Architekt haftet nicht für mangelhaft tätige Schwarzarbeiter – solange er nichts von Schwarzarbeit weiß]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.06.2018: Schwarzarbeit vergeben – Zuschuss aus Fördermitteln weg]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 13.11.2018 - Zum x-ten Mal so entschieden: keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit]




Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

Ihr Ansprechpartner: Claus Radziwill, Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Berlin

Kontakt über Telefon
Rechtsanwälte Radziwill ● Blidon ● Kleinspehn
Rechtsanwälte | Fachanwälte
030 - 861 21 24

Kontakt über Fax
Rechtsanwälte Radziwill ● Blidon ● Kleinspehn
Rechtsanwälte | Fachanwälte
030 - 861 26 89

Kontakt über E-Mail
Rechtsanwälte Radziwill ● Blidon ● Kleinspehn
mail [at] radziwill.info