Höherwertigere Leistung kann trotzdem ein Mangel sein

27.06.2012 – Wenn man etwas bestellt hat, kann eine höherwertigere Ersatzleistung trotzdem einen Mangel darstellen – mit der Folge, dass man als Besteller nichts zahlen muss. Das ist die Konsequenz einer Entscheidung des Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2012 – 5 U 1499/11).

Nur auf den zweiten Blick hatte der Rechtsstreit etwas mit Baurecht zu tun. Es ging um Bäume. 10.000 Douglasien, eine Nadelbaum-Sorte, hatte der Kläger des Rechtsstreits bei der Beklagten bestellt und schon bezahlt. Diese sollten aus dem west- und süddeutschen Hügel- und Bergland, jeweils aus verschiedenen Höhenstufen stammen. Der Beklagte konnte derartige Pflanzen aber nicht beschaffen. Er lieferte stattdessen Douglasien anderer Herkunft, höherwertiger sollten sie sogar sein.

Doch der Käufer war damit nicht einverstanden – auch wenn er etwas höherwertigeres zum selben Preis erhielt. Nach einigem Hin- und Her verlangte er schließlich sein Geld zurück.

Mit Erfolg. Denn die gelieferten Bäume hatten einen Sachmangel. Sie wiesen nicht die vereinbarte Beschaffenheit auf, nämlich aus dem west- und süddeutschen Hügel- und Bergland zu stammen. Darauf, ob die gelieferten Bäume besser oder höher wertiger waren als die bestellten, kam es nicht an. Entscheidend war, was vereinbart worden war. Der Käufer hatte sich nämlich vorher Gedanken gemacht, welche Douglasienart er haben wollte, da nicht jede Sorte an jedem Standort gleich gut gedeiht. Der Beklagte musste das Geld zurück zahlen.

Diese Entscheidung betraf zwar das Kaufrecht. Der Begriff des Mangels im Kaufrecht (§ 434 Absatz 1 Nr. 2 BGB) ähnelt aber dem Begriff des Mangels im Werkvertragsrecht, also dem Baurecht (§ 633 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Hier wie dort ist geregelt, dass ein Werk (im Werkvertragsrecht) oder eine Sache (im Kaufrecht) nur dann frei von Sachmängeln sind, wenn die vereinbarte Beschaffenheit vorliegt. Ein Handwerker oder eine Baufirma können also nicht hinter dem Rücken des Bauherrn etwas anderes liefern oder bauen – auch dann nicht, wenn es eine höhere Qualität hat. Wer es trotzdem tut, riskiert finanzielle Einbußen.

Übrigens hatte das Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz, Urteil vom 15.02.2012 – 5 U 816/11) kurz zuvor in einem anderen Fall entschieden: „Ob das benötigte Baumaterial verfügbar ist, muss der Auftragnehmer im Vorfeld des Vertrages klären.“


In weiteren Beiträgen unseres Bau-News-Blog geht es rund um das Thema Bäume:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 23.10.2011: Baumschaden – Gericht setzt auf bewährte Schadensberechnung]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 19.01.2012: Auch beim private Fällen von Bäumen schützt die Privathaftpflicht-Versicherung, entschied der Bundesgerichtshof]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.01.2013: Baum gefällt – muss vor Baumstumpf gewarnt werden?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.02.2013: Bundesgerichtshof stellt klar, wie Baumschäden zu ersetzen sind: nach der "Methode Koch"]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 05.11.2013: Ein Privatmensch muss die Standsicherheit seiner Bäume nicht durch Fachleute prüfen lassen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.03.2014: Bundesgerichtshof - eine absolute Sicherheit gibt es gegen abbrechende Äste nicht]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.11.2015: Bundesgerichtshof bestätigt: Nachbar muss hinnehmen, dass ein Baum Schatten wirft]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.11.2016: Ein Berg-Ahornbaum gehört nicht auf den Balkon]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 20.07.2017: Durchwurzelung von Abwasserleitung – Nachbar muss deswegen nicht den Baum fällen]

Wer bauen lässt, hat ein Recht darauf, dass dies mängelfrei geschieht. Die Praxis sieht manchmal anders aus. Doch mitunter müssen wir feststellen, dass die Durchsetzung ihrer Rechte manchen Bauherren schwerfällt – sie mitunter auch Fehler dabei machen.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 04.07.2015: Der Bau, die Mängel und die Rechte des Bauherrn]

Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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