Kaltluft von einer Wärmepumpe muss man (häufig) nicht dulden

26.03.2016 - Kälte, die aus einer Wärmepumpe auf dem Nachbargrundstück kommt, muss man nicht hinnehmen. Jedenfalls dann nicht, wenn der Grund dafür ist, dass sie so gelenkt wird, dass man ganz überwiegend Betroffener ist.

Das entschied in einer uns jetzt bekannt gewordenen Entscheidung das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2016 – 3 U 60/13).


10 Grad kältere Luft

Im Raum Heilbronn, im Norden von Baden-Württemberg, gab es zwei Nachbarn mit ihren Grundstücken. Ob früher das Verhältnis zwischen beiden gut nachbarschaftlich war, weiß man nicht. Spätestens aber als der eine sich für sein Haus eine Wärmepumpe installierte, war es das nicht.

Die Wärmepumpe funktioniert wie ein umgekehrter Kühlschrank. Sie beheizt das Haus – und erzeugt kalte Abluft. Später stellte ein Sachverständiger fest, dass diese ca. 10 Grad kälter ist, als die Umgebungstemperatur. Die Abluft muss irgendwo hin. Der Nachbar errichtete dazu auf seinem Garage eine Umlenkhaube. Die Garage war etwa 50cm von der Grenze zum anderen Nachbarn entfernt. Die Umlenkhaube blies die Luft nach unten. Dort konnte sie sich nur in Richtung des anderen Nachbarn ausbreiten. Das eigene Grundstück blieb dank des Erdbodens und der Garagenwand von der Kälte verschont.

Wem das als vernachlässigbar vorkommt, wage einmal ein Gedankenexperiment. Und stelle sich vor, an einem der ersten wärmeren Tage des Jahres bei angenehmen 20 Grad im Freien zu sitzen – wo man dann Kaltluft von 10 Grad zu spüren bekommt. Dem anderen Nachbarn behagte das verständlicherweise nicht. Er verlangte, dass die Kaltluftzufuhr unterblieb. Und außerdem die Pumpe leiser arbeiten soll. Mit den Geräuschen der Pumpe wollen wir uns in diesem Bau-News-Beitrag nicht näher beschäftigen – aber mit der Kaltluftzufuhr. Es kam zu keiner Einigung und so kam die Sache vor Gericht.


Gerichte: die Kaltluftzufuhr muss weg

In der ersten Instanz, vor dem Landgericht Heilbronn, verlor der Wärmepumpenbetreiber, soweit es um die Kaltluft ging. Er gab nicht auf, legte Berufung ein. Der Senat des Oberlandesgericht Stuttgart nahm die Verhältnisse vor Ort persönlich in Augenschein. Danach verlor der Wärmenpumpenbetreiber die Berufung. Aus dem Urteil:

„Die Regelung des § 906 Abs. 1 BGB erfasst neben den ausdrücklich genannten Einwirkungen - wozu namentlich Wärme gehört - auch „ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen“. Hierzu gehört auch künstlich erzeugte starke Kälte […]“

Ihm half auch nicht der Einwand, dass die Kaltluftabgabe noch auf seinem Grundstück erfolge. Weiter aus der Entscheidung des Oberlandesgericht:

„Eine besondere Leitung im Sinne des § 906 Abs. 3 BGB muss nicht bis zur Grundstücksgrenze reichen, sie muss lediglich das Eindringen durch ihre Beschaffenheit und Richtung vermitteln […]. Entscheidend ist dabei die Zweckgerichtetheit der Einrichtung wie etwa bei der Ableitung von Essensgerüchen und Dämpfen durch eine Außenlüftungsanlage […]. Die Umlenkhaube verteilt hier zielgerichtet die kalte Luft auf das Grundstück der Kläger, weil die Luft sich nur in diese Richtung ungehindert ausbreiten kann, während zum Grundstück der Beklagten hin die Garagenwand entgegensteht […]

Handelt es sich damit um eine besondere Leitung, so ist die Zuführung von Kaltluft auf diesem Wege gemäß § 1004 Abs. 1 iVm § 906 Abs. 3 BGB zu unterlassen, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat.“

Ganz unzufrieden wird der Wärmepumpen-Nachbar mit dem Urteil der Oberlandesrichter nicht sein – er gewann nämlich in Sachen Wärmepumpen-Geräusche. Aber das ist ein anderes Thema.

Weitere Beiträge unseres Bau-News-Blogs beschäftigen sich mit Nachbarstreitigkeiten:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 01.09.2012: Wenn Nachbarn streiten – diesmal: Geschwindigkeitsbeschränkung beim Wegerecht?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 21.12.2012: Wenn die Wärmedämmung auf das Nachbargrundstück ragt]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 02.04.2013 - Wenn der Bolzplatz stört – Verwaltungsgericht zeigt Kriterien auf]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 19.06.2014: Solaranlage ja – doch den Nachbarn darf sie nicht (allzusehr) blenden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.11.2015: Bundesgerichtshof bestätigt: Nachbar muss hinnehmen, dass ein Baum Schatten wirft]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.04.2016 - Oberlandesgericht: Ball darf vom Sportplatz nur einmal pro Woche zum Nachbarn fliegen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 13.09.2016: Wenn der Nachbar sein Haus auf die Grundstücksgrenze setzt]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 20.01.2017 - Urteil: kein Notwegerecht über eine Feuerwehrzufahrt}

[Zum Bau-News-Beitrag vom 05.09.2017 - 2. Teil: Solaranlage ja – doch den Nachbarn darf sie nicht (allzusehr) blenden]

Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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