Kein Anspruch des Architekten, Pfusch selber zu beseitigen

10.04.2017 – Auf dem Bau können Fehler geschehen. Das soll nicht sein, ist aber so, weil Menschen nicht unfehlbar sind. Für diese Fälle sind Mängel- und Gewährleistungsansprüche vorgesehen.

Auch Architekten können Fehler unterlaufen. In vielen Architektenverträgen fand sich dazu bis jetzt eine Regelung, die so oder so ähnlich lautete:

„Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatzentgelt in Anspruch genommen, kann er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird.“

Diese Regelung ist unwirksam, entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16.02.2017 – VII ZR 242/13) . Wenn der Bauherr in solchen Fällen Geld, aber nicht den Architekten, sehen will, muss der Architekt zahlen.


Unzureichender Schallschutz - der Architekt war's schuld

Zu Beginn der Nuller-Jahre hatte ein Bauherr im Raum Osnabrück einen Architekten mit der Planung für ein Bauvorhaben beauftragt. Der plante und schließlich begannen die Arbeiten. 2004 wurde vom Bauherrn eine Trockenbaufirma beauftragt. Die machte sich ans Werk machte. Doch der Bauherr war mit der Arbeit nicht zufrieden. Er rügte einen unzureichenden Schallschutz.

Bauherr und Trockenfirma zerstritten sich gründlich und schließlich traf man sich vor Gericht. Dort wurde ein Sachverständiger beauftragt. Der stellte fest, dass die Mängel am Schallschutz auf eine nicht fachgerechte Erstellung der Wohnungstrennwände zurückzuführen waren. Die Planung hatte aber der Architekt vorgenommen. Den Mangel zu beseitigen würde fast 67.000,00 € kosten.


Architekt wollte nicht zahlen - aber selber nachbessern

Die Haftpflichtversicherung des Architekten zahlte davon einen Teil, 11.000,00 €. Der Architekt selber wollte nichts zahlen. Er berief sich auf eine Klausel in seinem Vertrag. Dort stand:

„Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatzentgelt in Anspruch genommen, kann er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird.“

Ob der Architekt darauf spekulierte, dass der Bauherr die Arbeiten nicht mehr haben wollte? In der Bauzeit wären die Wohnungen unbewohnbar gewesen.

Der Bauherr wollte aber auf die restlichen 56.000,00 € nicht verzichten. Er zog vor Gericht. Doch sowohl am Landgericht Osnabrück als auch in der Berufungsinstanz, am Oberlandesgericht Oldenburg, gewann der Architekt. Die niedersächsischen Richter hielten die Regelung im Architektenvertrag für wirksam.


Bundesgerichtshof: Bauherr kann Geld verlangen

Der Bauherr gab nicht auf und legte Revision ein. Die Richter am höchsten deutschen Zivilgericht sahen den Fall anders. Die Klausel sei unwirksam, weil sie den Bauherrn unangemessen benachteiligt, stellten sie fest. Aus dem Urteil:


„Die Klausel in § 6.4 Satz 1 des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags ist jedoch wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie den Auftraggeber entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Als unangemessen im Sinne dieser Vorschrift wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Klausel angesehen, in der der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne die Interessen des Vertragspartners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen […]

Hat der Architekt die von ihm geschuldeten Planungs- und Überwachungsleistungen mangelhaft erbracht und hat der Auftraggeber deswegen das bei einem Dritten in Auftrag gegebene Bauwerk nicht so erhalten wie als Ziel der vom Architekten geschuldeten Mitwirkung vereinbart, ist das hierdurch geschützte Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreien Entstehung des Bauwerks verletzt. Der Schaden des Auftraggebers besteht darin, dass er für das vereinbarte Architektenhonorar im Ergebnis ein Bauwerk erhält, das hinter dem im Architektenvertrag als Ziel vereinbarten Bauwerk zurückbleibt. Für den sich daraus ergebenden Vermögensnachteil hat der Architekt Schadensersatz in Geld zu leisten. Nach § 249 Abs. 1 BGB muss der Architekt den Zustand herstellen, der bestehen würde, wenn er nicht mangelhaft geleistet hätte. Hätte der Architekt die von ihm geschuldeten Architektenleistungen mangelfrei erbracht, wäre es dem Auftraggeber möglich gewesen, das Bauwerk wie gewünscht, insbesondere ohne Mängel, durch den Bauunternehmer entstehen zu lassen. Der Architekt hat dem Auftraggeber als Schadensersatz daher die Mittel zur Verfügung zu stellen, die dieser zur Kompensation des verletzten Interesses benötigt.“

Und außerdem: wenn der Architekt in einem solchen Fall eine andere Baufirma beauftragt als die, die schon am Haus tätig war? Noch einmal aus dem Urteil:


„Die Klausel führt darüber hinaus zu einer wesentlichen Verkürzung des dem Auftraggeber bei einer zum Schadensersatz verpflichtenden mangelhaften Leistung des Architekten zustehenden Rechts, den mit der Beseitigung der Mängel am Bauwerk zu beauftragenden Unternehmer selbst auszuwählen. Durch das zugunsten des Architekten vereinbarte Selbsteintrittsrecht wird dem Auftraggeber die ihm grundsätzlich zustehende Entscheidungsbefugnis darüber genommen, ob er den bereits beauftragten Bauunternehmer oder einen anderen Unternehmer mit der Beseitigung der am Bauwerk bestehenden Mängel beauftragen will.“

Der Kerngedanke der Entscheidung lässt sich in einem Satz zusammenfassen, der so auch im Urteil steht:


„Dem Auftraggeber steht es in diesem Zusammenhang frei, ob er eine Beseitigung der infolge des Mangels der Architektenleistung am Bauwerk eingetretenen Mängel veranlassen oder Scha-densersatz in Höhe des durch die mangelhafte Leistung des Architekten bedingten Minderwerts des Bauwerks verlangen will.“



Geld oder Architektenarbeit - eine Frage des Einzelfalles

Manchmal macht es durchaus Sinn, den früheren Architekten die Arbeit machen zu lassen. Alleine schon aus Zeitgründen, weil sonst erst einmal neue Planungen erstellt werden müssen. Letztlich ist das aber immer eine Frage des Einzelfalles.




Mit dem Thema Architekt und Fragen rund um seine Tätigkeit haben wir uns in unserem Bau-News-Blog schon öfter beschäftigt. Zum Beispiel mit Fragen zum Architektenhonorar:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.02.2012: Bittere Entscheidung für Generalplaner - Subunternehmer können Honorar nachfordern]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.08.2012: Streit vermeiden: Abschlagszahlungen für Planer im Vertrag vereinbaren]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 07.12.2012: Planerleistungen auf Stundenbasis – das Streitrisiko lässt sich verringern]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 20.03.2013: Mehrere Planer für Bauvorhaben beschäftigt – wie wird abgerechnet?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.02.2015: Unterschreitung vorgeschriebenen Architektenhonorars nur ausnahmsweise – freundschaftliche Umgangsform kein Grund ]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.02.2016: Architekt hat Anspruch auf gesetzliches Honorar – auch wenn weniger vereinbart war]



Wer Schwarz-Arbeit mit seinem Architekten vereinbart, verliert alle Ansprüche. Auch die auf Gewährleistung:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.02.2016: Architekt halb ordentlich und halb schwarz beauftragt – dann keine Gewährleistungsansprüche bei Pfusch]



Außerdem:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 12.04.2013: Der Bau wurde teurer als geschätzt - Schadensersatz vom Planer?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2014: Das Eigenheim mit einem Architekten bauen?]

[Zum Bau-News-Betrag vom 13.08.2014: Urteil – Wer Architekt werden will, muss auch Bauwerke entworfen und geplant haben]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.04.2015: Urteil: Architekt muss nicht ständig persönlich für Bauherrn erreichbar sein – Fax und Mail reichen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.06.2015: Architekt kann Vertrag kündigen, wenn Bauherr sich weigert, Entscheidungen zu treffen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.09.2015: Architekt haftet für Planungsfehler, auch wenn Bauherr mit Ausführung einverstanden war]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.11.2015: Prozess gegen Architekten verloren – weil nicht eindeutig, wer Vertragspartner war]

[Zum Blog-Beitrag vom 13.12.2016: Wenn es immer mehr, besser und schöner sein soll – Architekt muss Bauherrn nicht vor Geldausgeben schützen]

[Zum Blog-Beitrag vom 02.07.2017: Architekt kann normalerweise nicht Aufträge für Bauherrn auslösen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.08.2017 - Auch wenn Bauherr zugestimmt hatte: für Fehlplanung haftet Architekt alleine!]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.11.2018: Architekt darf sich nicht jeder nennen – falschen Architektenstempel zu verwenden ist Straftat]


Wer bauen lässt, hat ein Recht darauf, dass dies mängelfrei geschieht. Die Praxis sieht manchmal anders aus. Doch immer wieder müssen wir feststellen, dass die Durchsetzung ihrer Rechte manchen Bauherren schwerfällt – sie mitunter auch Fehler dabei machen.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 04.07.2015: Der Bau, die Mängel und die Rechte des Bauherrn]




Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.


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