Landgericht Mainz: 1 Jahr und 10 Monate für Anzeigen- und Adressbuchbetrug

13.10.2015 – In unserem Blog sich wiederzufinden, gefällt denen nicht, die sich dem speziellen Business-Modell der Anzeigen- und Adressbuchabzocke verschrieben haben. Besonders dann, wenn wir deutliche Worte finden und Abzocke und Abzocker beim Namen nennen: Betrug und Betrüger. Immer wieder bekommen wir Schreiben von deren Rechtsanwälten: wir würden den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ihrer Mandantschaft stören. Wir hätten das zu unterlassen. Etwas, worauf deren ehrenwerte Klientel bis zum jüngsten Tag warten kann.

Das Landgericht Mainz (LG Mainz, Urteil vom 18.05.2015 – 3 KLs 3330 Js 416/09 jug.) hat in einem Urteil deutliche Worte gefunden. Wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in 8 Fällen sowie gegen gewerbsmäßigen Betruges in 394 Fällen bekam der 1984 geborene Raul Constantin C. ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung. Die Entscheidung ist seit dem 08.09.2015 rechtskräftig.

Raul Constantin C. ist kein Big-Player der Szene. Eher eine Mischung aus Dummkopf und armen Würstchen, garniert mit Bauernschläue, diese allerdings in eher homöopathischer Dosierung.

Nicht wegen ihm ist das Urteil interessant. Sondern weil es zwei der verbreitetsten Abzocker-Maschen bestens beschreibt und Hintergrundinformationen liefert.


Die Kölner Masche

Bei Raul Constantin C. klappte es nicht mit der Ausbildung zum Elektriker; intellektuell nicht und gesundheitlich nicht. Aber Geld wollte er haben. Da lernte er einen B. kennen und der machte ihn mit A. und D. bekannt. A, B, C und D (deren Nachnamen beginnen wirklich mit diesen Buchstaben) machten sich dann mit einer Firma B & E Marketing ans Werk. Ihr Geschäftsmodell: die Kölner Masche. Sie trägt diesen Namen, weil sie vor Jahr und Tag zuerst aus Köln heraus betrieben wurde.

Was es damit auf sich hat, fasst das Urteil des Landgerichts Mainz so zusammen:


„Das Unternehmen diente […] ausschließlich dazu, mit Hilfe auf Provision arbeitender und in das Geschäftsgebaren eingeweihter „Werber“ für das Unternehmen möglichst viele (scheinbare) Aufträge zur Veröffentlichung von Anzeigen in Druckwerken nach der sogenannten „Kölner Masche“ akquirieren zu lassen und sich durch die anschließende, hierauf gründende Einnahme der von einer Vielzahl Gewerbetreibender gezahlter Rechnungsbeträge zu Unrecht zu bereichern. Denn eine werthaltige Gegenleistung zu Gunsten der betroffenen Gewerbetreibenden in Form des vorgespiegelten Drucks brauchbarer Werbeanzeigen und deren werbewirksame Verbreitung war […] weder beabsichtigt noch möglich. Geplant und im weiteren Verlauf auch ausgeführt war lediglich die Herstellung einiger minderwertiger Druckwerke wie Broschüren oder Infotafeln in Einzelausfertigung oder Kleinauflage ohne nennenswerten Werbewert und ohne Bezug auf getroffene Abreden […]

Die Akquise der Verträge und deren Abwicklung stellten sich dabei wie folgt dar:

Für die Kundenwerbung im gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland (Österreich, Schweiz) wurden die jeweiligen Werber angewiesen, sich bestehende und für sie frei zugängliche örtliche Adressbücher, Plakate und meist von Gemeinde-,Kreis-,und Stadtverwaltungen herausgegebene bzw. autorisierte Broschüren und Tafeln zu verschaffen, in denen überwiegend kleinere Gewerbetreibende und Freiberufler Werbeanzeigen mit in der Regel markanter Schriftgestaltung und einem Unternehmenslogo geschaltet hatten […]

[Es] hatte der einzelne „Werber“ […] nun telefonisch anhand der genannten Vorlagen mit von ihm ausgesuchten Gewerbetreibenden bzw. Freiberuflern in Kontakt zu treten und diesen unter Ausnutzung der aus den alten Werbematerialien gewonnenen Informationen bewusst wahrheitswidrig und in der Regel unter Auslassung des Firmennamens „B & E“ zu suggerieren, es sei ein Mitarbeiter des Verlages, der bereits das dem Gewerbetreibenden bekannte Werbeobjekt herausgebracht hatte, wobei neben der Auswahl auch die Anzahl der Gewerbetreibenden und potenziellen Kunden der Wahl des jeweiligen Werbers selbst oblag.

Ziel des Telefonats war ausschließlich, unter Überzeugung von Zeitdruck den jeweiligen Gesprächspartner zur Unterschrift des in unmittelbaren Anschluss an das Gespräch per Fax übersandten Vordrucks aufzufordern und dabei den Gesprächsteilnehmern anhand einer […] Legende über die Bedeutung der Unterschrift zu täuschen. […]

Dabei benutzten die Werber […] unter anderem folgende Legenden zur Täuschung der Gewerbetreibenden:

Mit der Rückübersendung des unterschriebenen Vordrucks solle lediglich die Richtigkeit der Anschrift bestätigt werden; im Rahmen eines bestehenden Werbevertrages solle lediglich eine Druckvorlage freigegeben werden; die Anzeige wird im Rahmen einer Neuauflage im Rahmen des bestehenden Vertragsverhältnisses noch einmal, aber kostenlos verwendet werden; es solle lediglich die Laufzeit eines bestehenden Werbevertrages bestätigt werden; die Unterschriftleistung solle während einer „automatischen Kündigung“ welche die Schriftform erfordere, erfolgen; der Auftrag sei bereits mündlich erteilt worden, Kosten seien schon entstanden, da der Auftrag schon im Druck sei; die Anzeige sei schon bezahlt, es gehe nur um die Neugestaltung des Drucks; es sei eine Neuauflage des konkreten Werbemediums betroffen, in dem der Ansprechpartner bereits inseriert habe. Allen verwendeten Legenden war gemeinsam, dass die Rücksendung des unterschriebenen Vordrucks umgehend per Fax zu erfolgen habe.

Anschließend hatten die „Werber“ […] entsprechend die Vordrucke hinsichtlich des Werbemediums mit allgemeinen Angaben wie „Stadt u. Kreis, Info“ oder „Aufklärungsbroschüre“ sowie unter dem Punkt „Ausg. Stadt/Kreis“ den Ort des Firmensitzes unabhängig von dessen Größe zu ergänzen. Nähere Konkretisierungen des zu erstellenden Druckwerks waren bewusst zu unterlassen. Ferner waren die Werber angewiesen, freihändige Nettopreise je Ausgabe sowie Gestaltung/Satz Reprokosten auf dem Vordruck einzutragen, die – ohne dass die auf einer betriebswirtschaftlichen Kalkulation beruhten – an die vermutete Leistungsfähigkeit des Gewerbetreibenden anknüpften und nach den Vorgaben von A. und D. möglichst hoch angesetzt werden sollten, allerdings in einem Rahmen, der vermuten ließ, dass die Mehrzahl der Getäuschten ggf. auch nach Entdeckung der Täuschung und Einschaltung eines Inkassounternehmens schließlich – ohne eine gerichtliche Auseinandersetzung zu riskieren – doch noch zahlen würden."


Mit ihrer Einschätzung der Leistungs- und Leidensfähigkeit ihrer Opfer liegen die Abzocker viel zu häufig richtig. Aus "der Szene" war zu erfahren, dass letztlich 70% der Hereingelegten nach Mahnungen und Drohungen mit allerlei wirtschaftlichem Ungemach zahlen. Doch weiter aus dem Urteil:


"Unmittelbar im Anschluss an das Telefonat, in dem die „Werber“ […] möglichst einen einprägsamen Aliasnamen benutzen sollten, hatten sie die von ihnen ausgefüllten Formulare per Telefax an die jeweiligen „Kunden“ zur Unterschrift zu senden […]

Dass das Faxformular tatsächlich die Annahmeerklärung zum Abschluss eines neuen Anzeigenvertrages, der zwei Jahre lief und pro Jahr mehrere kostenpflichtige Anzeigen beinhaltete, war entweder gar nicht oder nur bei sorgfältiger Lektüre erkennbar, da die ohnehin kleingedruckten Auftragsbedingungen in den meisten Fällen durch schlechte Kopien des Faxgerätes gänzlich unleserlich bei den Geschädigten ankamen.

Zudem sollte diese durch das in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang vorangegangene Telefonat gezielt davon abgehalten werden, das von ihnen zugesandte Schriftstück auf Übereinstimmung mit den zuvor mündlich ausgehandelten Vertragsbedingungen zu überprüfen und veranlasst werden, im Vertrauen auf die mündlich gegebenen wahrheitswidrigen Zusagen, ihre Unterschrift auf die bereits durch die Telefonakquisiteure vorgefertigten Vertragsformulare zu setzen und diese umgehend per Fax an die Firma B & E Marketing zurückzusenden […]

Spätestens innerhalb von zwei bis vier Wochen übersandten die Büromitarbeiter der Firma B & E Marketing […] dem Geschädigten eine schriftliche Rechnung für die sogenannte erste Auflage (300 oder 500 Exemplare), die in Wirklichkeit nicht gedruckt und ausgelegt worden war. […]

Lediglich im Fall ausdrücklicher Anforderung eines Belegexemplars oder soweit es zur Aufrechterhaltung des Anscheins einer seriösen Werbetätigkeit vor den Kunden erforderlich war, beauftragte A. den festeingestellten Grafiker des Büros damit, ein Layout für die Info-Tafel bzw. die Informationsbroschüren, in denen neben dem redaktionellen Teil mindesten 28 Inserenten erhalten waren, im betriebseigenen PC mit einem hierfür vorgesehenen Software-Programm zu erstellen und eine geringe Stückzahl hiervon auf einem in den Firmenräumen befindlichen Farblaserdrucker als Belegexemplare zu drucken“.


Für seine Akquise-Tätigkeit sollte Raul Constantin C. Geld bekommen. Neben dem Fixgehalt in Höhe von 400 EUR pro Monat Provisionen in Höhe von 10 – 20 % der von ihm erwirtschafteten Auftragssummen. Doch in der Abzocker-Szene geht es nicht fein zu. Betrüger, die mit Betrügern Geschäfte machen, werden auch schon mal selber betrogen. Nach den Feststellungen im Strafurteil hat Raul Constantin C. ganze 200 EUR erhalten.

Später versuchte Raul Constantin C. genauso schlau zu sein wie A. und D. Er gründete ein Ein-Mann-Unternehmen, das sich erst Trend-Print-Verlag und später CRC Werbung nannte und bemühte sich aus Erbes-Büdesheim an Geld zu gelangen. Viel Mühe machte er sich nicht. Er nahm die Faxformulare der Firma B & E Marketing und setzte nur den Namen CRC Werbung ein. Aus Tarngründen mit einem Postfach in 55222 Alzey. Seine Spezialität war ein besonders massiver Auftritt gegenüber zahlungsunwilligen Kunden. Das Geschäftsmodell der B & E Marketing übernahm er noch in einem weiteren Punkt: die Verträge wurden alle von ihm nicht erfüllt.


Die Masche mit den rechnungsähnlichen Offerten

Dann wollte Raul Constantin C. mit noch weniger Arbeit ans Geld. Ohne umständlich telefonieren zu müssen. Angeblich aus Wiesbaden meldete sich eine Firma „Allgemeines Branchenregister“ bei Gewerbetreibenden. Dahinter steckte Raul Constantin C., allerdings aus seinem Zimmerchen in Erbes-Büdesheim. Wie es darin aussieht, lässt sich dem Urteil entnehmen:


„So ist auf dem in Augenschein genommenen Lichtbildern von der Durchsuchung des Anwesens Niedergasse 14 in Erbes-Büdesheim zu erkennen, dass der Angeklagte bis auf Telefon, Fax, Computer und Drucker über keinerlei Inventar oder sonstige unternehmerische Grundstrukturen verfügt…“


Passend dazu die weiteren Ausführungen im Urteil:


„Tatsächlich aber entfaltete der Angeklagte keine seriöse Geschäftstätigkeit im Rahmen eines kaufmännisch geordneten Unternehmens. Unternehmenszweck war vielmehr ausschließlich die Versendung von rechnungsähnlichen Offerten, um sich auf Kosten einer Vielzahl von Firmeninhabern zu bereichern […]

Durch entsprechende Gestaltung der Schreiben und Auswahl eines Firmennamens, die auf eine amtliche Einrichtung hindeutete, sollte nach dem Tatplan des Angeklagten bei den Adressaten der Eindruck erweckt werden, es handele sich bei den Schreiben um amtliche Rechnungen für unmittelbar zuvor tatsächlich erfolgte Handelsregistereintragungen. Die Adressaten sollten auf diese Weise veranlasst werden, den jeweils angegebenen Rechnungsbetrag in Höhe von 491,47 € zu zahlen. Durch Zahlung des Rechnungsbetrages sollte aber tatsächlich ein Angebot für eine Eintragung in die Online-Datenbank „Allgemeines-Branchen-Register.de“ welches für die Adressaten ohne jeglichen wirtschaftlichen Wert war, angenommen werden. […]

Tatsächlich unterlag, wie vom Angeklagten beabsichtigt, eine Vielzahl von Personen diesem Irrtum und zahlte im Vertrauen darauf, um der sich um eine amtliche Rechnung für ein zuvor erfolgten Handelsregistereintrag handelte, die auf dem Überweisungsträger bereits eingetragenen Betrag auf das angegebene Geschäftskonto des Angeklagten. Die anschließend – auch nur teilweise tatsächlich – vorgenommene Aufnahme der jeweiligen Firma in das Online Register allgemeinesbranchen-register.de war für diese – was der Angeklagte wusste – praktisch wertlos, da die veröffentlichten Daten in anderen Portalen und Medien kostenfrei veröffentlich werden konnten und es sich um ein nicht bekanntes Portal handelte. […] Eine werthaltige Gegenleistung sollte zu keiner Zeit erfolgen.“


Und das Geld floss: In 329 Fällen kamen insgesamt fast 165.000 EUR an. Nur 16.750 EUR zahlte Constantin Raul C. an seine Opfer zurück. Der Rest … ?!

In der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Mainz machte Raul Constantin C. reinen Tisch. Er legte ein umfassendes Geständnis ab, zeigte sich reuig – und das Gericht würdigte das. Mit 1 Jahr und 10 Monaten auf Bewährung kam er gut davon. Er will jetzt Busfahrer werden, ein Beruf, bei dem man auch auf ehrliche Weise sein Geld verdienen kann.


Eine neues Wort für: "die Szene"

In unserem Blog sprechen wir immer von der „Abzocker-Szene“ oder auch kurz „Szene“. Das Landgericht Mainz fand einen anderen Namen; auf Seite 78, in der ersten Zeile des Urteils: „Werbermilieu". Der gefällt uns auch!




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