Mit dubiosen Anzeigenverträgen: die RVV Regionaler Verkehrs Verlag GmbH

09.09.2017 mit Update vom 15.11.2017 – Im gefühlten Quartalsabstand kommen neue Werbeverlage ins Spiel, die teure Anzeigen in Stadtplänen, Landkarten oder ähnlichem verkaufen. Und dafür wenig an Gegenleistung bieten.

Jetzt ist der nächste Namen aufgetaucht: die RVV – Regionaler Verkehrs Verlag GmbH. Offiziell sitzt die RVV mit ihrem Geschäftsführer, dem 1963 geborenen Oliver-Stefan Mottl, in München. Doch Spuren führen nach Kaiserslautern. Wo sich schon etliche andere solcher Stadtplan- und Kartenverlage tummeln.


Erst eine Unterschrift...

Die Firma RVV – Regionaler Verkehrs Verlag GmbH versucht Gewerbetreibende und Freiberufler durch Anzeigenwerber zu einer Unterschrift unter einen Vertrag zu bewegen. Die Betroffenen wiederum glauben, so wurde uns berichtet, es dabei mit einem Verlag zu tun zu haben, in dessen Publikation sie bislang inseriert hatten.

Doch in diesem Blog-Beitrag soll es weniger darum gehen, wie man an die Unterschriften der Betroffenen gelangt. Sondern darum, was unterschrieben wird.

Die Aufmachung des Formulars erweckt erst einmal keinen Argwohn. Rechts oben befindet sich ein Logo. RVV Regionaler Verkehrs Verlag GmbH heißt es. Klein darunter: „Ihr Fachverlag für Touristik und Verkehrspublikationen.“

Auch der Preis ist nicht auffällig. Er entspricht etwa dem, was auch seriöse Verlage, wie etwa der Städte-Verlag in 70736 Fellbach, für Insertionen nehmen.

Doch dazu, was die Gegenleistung des RVV - Regionaler Verkehrs Verlag GmbH sein soll, gibt der Anzeigenauftrag nicht viel her. Es soll eine Bundeslandkarte, eine Wirtschaftsraumkarte, eine Tafel oder eine Landkreiskarte gedruckt werden. In geringer Auflage, von 500, 250 beziehungsweise 150 Exemplaren. Aber: wie groß sind diese Karten und wie sehen sie aus? Eine nähere Beschreibung findet sich im Vertragsformular nicht. Außer diesem Satz in den AGB-Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

„Die Gestaltung der Karte außerhalb der Anzeige ist nicht Gegenstand des Vertrages und obliegt dem Auftragnehmer.“

Sie soll verteilt werden. Durch wen und an wen, wird nicht genannt. Nur wo: zum Beispiel im Postleitzahlgebiet 88XXX. Das nicht gerade klein ist. Und dann gibt es noch einen weiteren Satz in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

„Die RVV Regionaler Verkehrs Verlag GmbH behält sich vor benachbarte Bundeslandkarten, Wirtschaftsraumkarten, Landkreis- o. Stadtplankarten zusammenzulegen.“

Noch nicht einmal das Erscheinungsdatum ist bestimmbar:

„Der Auftragnehmer, die RVV Regionaler Verkehrs Verlag GmbH […] verpflichtet sich, bis zum 31.12. des auf den Vertragsschluss folgenden Jahres das entsprechende vereinbarte Produkt zu erstellen und die erste Auflage zu verteilen.“

Mit anderen Worten: wird der Vertrag im ersten Quartal des Jahres 2018 geschlossen, kann sich der Verlag bis Dezember 2019 Zeit lassen, mehr als 20 Monate. Gezahlt werden soll aber sofort, heißt es in den Zahlungsbedingungen, die weiter unten auf dem Formular stehen:

„Der Rechnungsbetrag ist mit Rechnungsstellung sofort ohne Abzug fällig. Der Auftraggeber ist für jede Ausgabe vorleistungspflichtig.“

[Beispiel eines Anzeigenformulars der RVV Regionaler Verkehrs Verlag GmbH]

Bei wortgenauer Auslegung der Geschäftsbedingungen könnte es schon reichen, wenn die RVV GmbH eine entsprechende Anzahl von Ausdrucken auf dem Kopierer erstellt und zwei, drei Bekannten aus dem Postleitzahlgebiet gibt. Wenn die dann die Kopien wegwerfen, läge das nicht im Verantwortungsbereich der RVV GmbH. Eine Vertragsgestaltung, die das zuließe, bezeichnen wir als dubios.


... dann folgt eine Rechnung

Dafür will die RVV Regionaler Verkehrs Verlag GmbH Geld haben. Viel Geld. Für eine 100 * 75 mm kleine Anzeige 1.496,66 EUR brutto. Zu zahlen im Voraus, innerhalb von 14 Tagen, auf ein Konto bei der Postbank München.


München? Oder Kaiserslautern?

Als offizielle Anschrift gibt die RVV GmbH die Ludwigstraße 8 in 80539 München an. Ob sie dort wirklich anzutreffen ist, wissen wir nicht. Unter gleicher Adresse findet man ein Unternehmen, das „Virtuell Offices“ anbietet. Ein professioneller Sekretariatsservice, heißt es im Internetauftritt des Unternehmens, nehme Anrufe charmant entgegen. Unter Münchener Vorwahl-Nummer. Man bekommt eine Geschäftsadresse in der Ludwigstraße. Ab 199 € monatlich. Bei uns in Berlin nennt man so etwas Tarnadressen.

Ins Handelsregister des Amtsgericht München (HRB 232341) eingetragen wurde die RVV - Regionaler Verkehrs Verlag GmbH am 29.03.2017. Ihr Geschäftsführer Oliver-Stefan Mottl kommt nicht aus München; als dessen Wohnsitz wird im Handelsregister die Stadt Kaiserslautern genannt. Über Mottl hatten wir bereits im März 2017 in einem früheren Blog-Beitrag über die Firma GSV Geographischer Stadtplanverlag GmbH & Co. KG aus Kaiserslautern berichtet:

„Die GSV Geographischer Stadtplanverlag GmbH & Co. KG versucht in diesem ersten Quartal des Jahres neue Leute anzuheuern. Zum Beispiel durch einen Oliver Mottl. „Projekt- u. Vertriebsentwicklung“ steht auf seiner Visitenkarte. So wurden in einem uns mitgeteilten Fall als Einsteiger-Grundgehalt 1.100 EUR im Monat angeboten. Hinzu kommt eine auf Umsatz basierende Provision. Bei 15.000 EUR im Monat 30 Prozent, 25 Prozent bei 10.000 EUR im Monat.“

[Zum Blog-Beitrag vom 12.03.2016 mit diversen Updates, zuletzt vom 05.09.2017 - Besondere Werbefirmen: GSV Geographischer Stadtplanverlag und Makomedien]

Als Alleingesellschafter der mit einem Stammkapital von 25.000 Euro ausgestatteten RVV - Regionaler Verkehrs Verlag GmbH nennt das Handelsregister Pierre Gaston Siebenmann. Auch er hat mit München nichts am Hut. Dem Handelsregister gab er als Wohnsitz die Gemeinde Arbon in der Schweiz an. Wir vermuten, dass es sich bei dem 1961 geborenen Siebenmann um eine Art Treuhänder handeln könnte und dass der wahre Firmeninhaber in Kaiserslautern sitzt. Der sich bedeckt zu halten versucht, weil derzeit Ermittlungen laufen.

Zumindest auch die Buchhaltung der RVV GmbH erfolge in Kaiserslautern, wurde uns zugetragen. Überprüfen konnten wir diese Information bis heute aber nicht.


Wer zahlt, wird keine Ruhe haben

Wer glaubt, Ruhe zu haben, wenn die Rechnung bezahlt wird, hat sich getäuscht, angesichts des Kleingedruckten auf dem Formular:

„[…] jeweils für die gesamte Vertragslaufzeit von einem Jahr mit 2 kostenpflichtigen Ausgaben.“

Anderes ausgedrückt: die nächste Rechnung der RVV GmbH kommt bald.

Auch die Methode „Dummenfang“ wird im Formular versucht. Wer nicht unverzüglich reagiert, wird auf die Zahlungsbedingungen verwiesen:

„Die Unterlassung unverzüglicher Einwendungen gegen die Rechnung gilt als Genehmigung der Rechnung.“


Die Forderungsabwehr ist möglich

So zustande gekommene Forderungen der Firma RVV - Regionaler Verkehrs Verlag GmbH sind angreifbar. Nicht nur wegen der Art und Weise ihres Zustandekommens. Sondern vor allem auch, weil mit solch dürftigen Vertragsformulierungen kein wirksamer Vertrag zustande kommt. Um es in der Juristensprache zu formulieren: es mangelt an der Einigung über die essentialia negotii.

Eine frühest mögliche Reaktion ist der sicherste Weg. Gerne können Sie uns ansprechen. Am besten mailen Sie uns – unverbindlich – vorab den kompletten Schriftwechsel; wir melden uns dann.



Update vom 15.11.2017:
Neuer Geschäftsführer

Bei der RVV - Regionaler Verkehrs Verlag GmbH hat sich in Sachen Personal etwas getan. Seit dem 07.11.2017 ist im Handelsregister ein neuer Geschäftsführer eingetragen: der 1961 geborene Pierre Gaston Siebenmann , der als Anschrift Arbon in der Schweiz angibt. Siebenmann ist auch Alleingesellschafter der RVV. Der bisherige Geschäftsführer, Oliver-Stefan Mottl wurde zugleich als ausgeschieden gemeldet.



Update vom 14.06.2018:
Neuer Name

Auch 2018 wird das Geschäft unverändert fortgesetzt. Man tarnt sich jetzt mit einem neuen Namen. Seit dem Frühjahr heißt die Firma RVS – Regionaler Verkehrs u. Stadtplan Verlag GmbH.




[In einem weiteren Beitrag informieren wir über Anzeigenbetrug mit der Kölner Masche]



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