Neue Urteile: Berechnung von An- und Abfahrt möglich?

30.03.2012 – Kann die Zeit für An- und Abfahrt bei Handwerksaufträgen dem Kunden extra berechnet werden?

Wenn man mit einem Handwerker einen Pauschalpreis vereinbart hatte, wird sich die Frage nicht stellen. Hat man sich aber über eine Abrechnung auf Stundenbasis geeinigt oder gar keine Regelung getroffen, greift § 632 Abs. 2 BGB ein: dann gilt "die übliche Vergütung" als vereinbart.

Über die Frage, ob Kosten für An- und Abfahrt eine solche übliche Vergütung sind, haben in den letzten Monaten neue Urteile mehr Klarheit geschaffen.

Das jüngste stammt vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2012 – 23 U 59/11). Es entschied:

„Es ist im Baugewerbe jedoch nicht allgemein üblich, dass der Unternehmer die An- und Abfahrtkosten berechnet. Üblich ist dies in aller Regel nur bei Werkleistungen, die in ein oder zwei Stunden auszuführen sind, auch dann, wenn sich der Leistungsort am Ort der Betriebsstätte befindet.“

Zuvor hatte schon in einem anderen Rechtsstreit das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 08.02.2011 – 21 U 88/10) geurteilt:

„Zwar ist ein Werkunternehmer grundsätzlich berechtigt, auch die Kosten erstattet zu verlangen, die ihm entstehen, wenn Leistungsort und Betriebsstätte auseinanderfallen. Denn ihm entstehen während der Fahrtzeit Kosten, ohne dass er etwas erwirtschaftet. Entsprechend werden bei kleineren Werkleistungen, die in nur einigen Stunden erbracht werden, häufig Fahrtkosten nach Stunden berechnet. Im Baugewerbe, in dem Werkleistungen über einen längeren Zeitraum an einem Ort erbracht werden, ist dagegen die stundenweise Berechnung dieser Kosten nach den Erfahrungen des Senats nicht allgemein üblich. In diesem Gewerbe macht der Auftragnehmer die Fahrtkosten vielmehr regelmäßig zum Gegenstand seiner Preiskalkulation und arbeitet sie beispielsweise in die Stundenlohnhöhe ein. Der Vertrag kann hier daher nicht dahingehend ausgelegt werden, dass eine gesonderte Vergütung der Fahrtkosten nach Stundenaufwand verlangt werden kann.“

Für Kleinaufträge machte eine Entscheidung des Amtsgericht Stadthagen (AG Stadthagen, Urteil vom 15. Juni 2011 – 41 C 414/10) deutlich:

„Vielmehr ist es anerkannt, dass es bei kleineren, in nur einer oder wenigen Stunden zu erbringenden Werkleistungen üblich ist, dass der Unternehmer die An- oder Abfahrtskosten berechnet. So ist es beispielsweise üblich, dass Unternehmer, die eine Werkleistung in ein oder zwei Stunden ausführen, auch dann, wenn sich der Leistungsort am Ort der Betriebsstätte befindet, die An- und Abfahrt nach Stunden berechnen.“

Man kann die Entscheidungen so zusammenfassen: Bei Klein-Aufträgen auf Stundensatzbasis können An- und Abfahrt extra berechnet werden - auch ohne Vereinbarung. Ansonsten muss das ausdrücklich vereinbart sein.




Für Pausenzeiten darf kein Geld berechnet werden. Auch dann nicht, wenn es so in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.09.2016 - Urteil: Kunden darf kein Geld für Pausenzeiten berechnet werden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 02.01.2019: Mitarbeitername muss bei Stundenlohnabrechnung nicht angegeben werden]





Wer bauen lässt, hat ein Recht darauf, dass dies mängelfrei geschieht. Die Praxis sieht manchmal anders aus. Doch immer wieder müssen wir feststellen, dass die Durchsetzung ihrer Rechte manchen Bauherren schwerfällt – sie mitunter auch Fehler dabei machen.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 04.07.2015: Der Bau, die Mängel und die Rechte des Bauherrn]



Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

Ihr Ansprechpartner: Claus Radziwill, Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Berlin

Kontakt über Telefon
Rechtsanwälte Radziwill ● Blidon ● Kleinspehn
Rechtsanwälte | Fachanwälte
030 - 861 21 24

Kontakt über Fax
Rechtsanwälte Radziwill ● Blidon ● Kleinspehn
Rechtsanwälte | Fachanwälte
030 - 861 26 89

Kontakt über E-Mail
Rechtsanwälte Radziwill ● Blidon ● Kleinspehn
mail [at] radziwill.info