Schwarzarbeit beauftragt und bezahlt, Pfusch bekommen - Bundesgerichtshof: es gibt kein Geld zurück

16.07.2015 – Schwarzarbeit hat für beide Seiten etwas Problematisches, wenn es zu Spannungen zwischen Auftraggeber und Handwerker kommt. Spätestens seitdem im Sommer 2013 sich Gerichte mit diesen Themen befassten: Handwerker und Baufirmen können nach Schwarzarbeit kein Geld einklagen, wenn der Auftraggeber nicht zahlt. Und: der Auftraggeber hat keine Gewährleistungsansprüche, wenn gepfuscht wurde.

Jetzt legte der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 11.06.2015 – VII ZR 216/14) noch nach. Der Auftraggeber, der schon gezahlt hat, kann von der schwarz arbeitenden Firma kein Geld zurückverlangen, wenn sie Pfusch abgeliefert hat.


Später zum teuren Schnäppchen geworden: Pauschal und ohne Mehrwertsteuer

In Niedersachsen, in der Gegend um Verden, wollte ein Eigentümer das Dachgeschoss seines Hauses ausbauen. Er trat an einen Handwerker heran. Der unterbreitete ihm im Januar 2007 einen Kostenanschlag: für den Einbau von vier Fenstern sollten es rund 2.200 € sein und für den Ausbau des Dachgeschosses mit Gipsbauplatten weitere rund 10.500 €. Jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer. Beide trafen sich und einigten sich mündlich: 10.000 € pauschal. Von Mehrwertsteuer war nicht mehr die Rede. Der Hauseigentümer zahlte das Geld in bar.

Später stellte sich heraus, dass der Handwerker die Arbeiten nicht mängelfrei hinbekommen hatte. Der Handwerker zahlte an den Hauseigentümer etwas über 1.000 € als Schadensbetrag; die Mängel beseitigte er aber nicht. Das sei nicht genug, meinte der Hauseigentümer und verlangte die Rückzahlung von knapp 12.000 €. Sein Argument: wegen der schlechten Leistung habe der Handwerker das Geld ohne Rechtsgrund erhalten. Diese ungerechtfertigte Bereicherung müsse zurückgezahlt werden.


Wer Schwarzarbeit bezahlt hat, kann nichts zurück fordern

Doch der Handwerker zahlte nicht. Es kam zum Prozess, der über die Jahre bis zum höchsten deutschen Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof, ging. Für den Hauseigentümer ging es böse aus. Die Karlsruher Richter entschieden, dass es bei Schwarzarbeit nicht nur keine Gewährleistungsansprüche gibt, sondern auch keinen Rückzahlungsansprüche. Aus dem Urteil:


„Der Beklagte hat Schwarzarbeit gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG geleistet, indem er für den mündlich vereinbarten Werklohn in Höhe von 10.000 € keine Umsatzsteuer verlangen und ab-führen wollte. Der Kläger hat dies erkannt und bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt, indem er mit dem Beklagten ein Entgelt vereinbart hat, das keinen Umsatzsteueranteil enthielt. Dies ist ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrages führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG anzunehmen […]

Wer bewusst das im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz enthaltene Verbot missachtet, soll nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen […]. Der Ausschluss eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs mit der ihm zukommenden abschreckenden Wirkung ist ein geeignetes Mittel, die in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommende Zielsetzung des Gesetzgebers mit den Mitteln des Zivilrechts zu fördern […]. Dies gilt sowohl für bereicherungsrechtliche Ansprüche des Werkunternehmers als auch des Bestellers, der sich auf den Abschluss eines gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßenden Werkvertrags eingelassen hat.“

Es kam sogar noch schlimmer für den Hauseigentümer. Er muss dem Handwerker den Schadensbetrag zurückerstatten, den dieser ihm gezahlt hatte. Weil es sich um Schwarzarbeit gehandelt hatte, hätte nämlich der Eigentümer keinen Anspruch auf das Geld gehabt.



In weiteren Beiträgen unserer Bau-News haben wir uns schon öfter mit dem Thema Schwarzarbeit beschäftigt:

[Zum Bau-News Beitrag von 24.08.2013 – Bundesgerichtshof : Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit]

[Zum Bau-News Beitrag vom 25.08.2013 mit Update vom 10.04.2014: Handwerker können nach Schwarzarbeit kein Geld einklagen]

[Zum Bau-News Beitrag vom 26.09.2013: Schwarzarbeit, Rechnungslegung und Strafe – ein Trick wird nicht funktionieren]

[Zum Bau-News Beitrag vom 07.07.2015 – Ein Trick, der nicht klappte: „Wir haften jetzt nicht auf Gewährleistung. Weil wir schwarz gearbeitet haben.“]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.02.2016: Architekt halb ordentlich und halb schwarz beauftragt – dann keine Gewährleistungsansprüche bei Pfusch]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 06.04.2016: Wer schwarzarbeiten lässt, muss (unter Umständen) bei Arbeitsunfall selber zahlen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 04.05.2016: Handwerker ohne Gewerbeanmeldung muss trotzdem bezahlt werden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.03.2017: Gericht kann Schwarzarbeit anhand von Indizien feststellen – dann gibt es kein Geld]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 13.04.2017: Nachträglich auf „Ohne-Rechnung-Vertrag“ geeinigt – und damit Gewährleistungsansprüche verloren]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.04.2017: Baufirma legt nicht rechtzeitig Rechnung – als Schwarzarbeit gewertet]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.11.2017 - Nachträglich dem Architekt Teil des Honorars „ohne Rechnung“ gezahlt: Gewährleistung verloren]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.04.2018: Architekt haftet nicht für mangelhaft tätige Schwarzarbeiter – solange er nichts von Schwarzarbeit weiß]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.06.2018: Schwarzarbeit vergeben – Zuschuss aus Fördermitteln weg]


Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.


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Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Berlin

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