Solaranlage ja – doch den Nachbarn darf sie nicht (allzusehr) blenden

19.06.2014 – In Zeichen der allseits propagierten Energiewende werden auch Photovoltaikanlagen auf Hausdächern empfohlen. Doch wenn man sie aufbaut, ohne an die Folgen zu denken, kann es zu einer Auseinandersetzung mit dem Nachbarn kommen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2013 – 9 U 184/11) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Photovoltaikanlage auf einem Einfamilienhaus mehrere Monate des Jahres zu einer Blendung in Wohnung und Terrasse der Nachbarin führte. Die wollte in der Zeit nicht auf die Nutzung von Jalousien, Rollläden oder Markisen angewiesen sein. Es kam zum Rechtsstreit. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass die von der Solaranlage ausgehende unzumutbare Sonnenblendung zu verhindern ist, soweit die Wohnung der Nachbarin betroffen wird.

Es klingt erst einmal wie ein typischer Streit unter verzankten Nachbarn. In einem Ort in Bodensee-Nähe gibt es zwei benachbarte Grundstücke. Sie sind mit Einfamilienhäusern bebaut. Auf dem Haus der späteren Beklagten befindet sich ein Satteldach. Die spätere Beklagte errichtete dort sowohl auf der nach Westen geneigten Dachfläche, als auch auf der östlichen Dachfläche Paneele einer Photovoltaikanlage. Östlich von diesem Haus befindet sich das Haus der Klägerin. Zwischen Mai und September reflektiert die Solaranlage das Sonnenlicht zeitweilig so, dass Blendwirkungen im Nachbarhaus auftreten. Dazu aus dem Urteil:

„Nach dem Gutachten des Sachverständigen werden die kritischen Grenzwerte für Beeinträchtigungen durch Blendungen signifikant überschritten. Die Blendungen treten unter den gegebenen örtlichen Bedingungen nachmittags bei einem relativ hohen Sonnenstand bei intensiver Lichteinwirkung auf. Die Solarpaneele auf dem Hausdach der Beklagten bewirken eine nahezu horizontale Reflexion des Lichts in Richtung der Wohnung der Klägerin. Solche horizontale Reflexionen sind nicht vergleichbar mit einer möglichen Blendung durch direktes Licht einer hoch am Himmel stehenden Sonne, weil der Betrachter einer direkten Blendung durch die am Himmel stehende Sonne durch sein Verhalten ausweichen kann. Die Intensität der Blendung ist nach dem Gutachten des Sachverständigen in ihren Auswirkungen für die Bewohner im Haus der Klägerin auch nicht vergleichbar mit einer möglichen Blendung durch eine tief am Horizont stehende Sonne.“

Die Nachbarin fühlte sich dadurch beeinträchtigt und klagte auf Unterbindung. In der ersten Instanz, vor dem Landgericht Konstanz verlor sie noch. Doch als sie Berufung einlegte, sahen die Richter des Oberlandesgerichtes Karlsruhe die Sache anders:

„Es handelt sich um Beeinträchtigungen des Eigentums der Klägerin im Sinne von § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB. Denn Lichtreflexe, die von Menschen in der Wohnung der Klägerin oder auf dem Balkon als erhebliche Blendung wahrgenommen werden, sind für die Bewohner unangenehm und beeinträchtigen die Nutzung des Eigentums. Es handelt sich auch nicht um „Natureinwirkungen“, die keine Haftung des Zustandsstörers begründen können. Denn ursächlich für die Einwirkungen ist zwar auch das Sonnenlicht, aber nur im Zusammenhang mit den Reflexionswirkungen, die durch die Solaranlage auf dem Hausdach der Beklagten verursacht werden.“


Solaranlagen sind ökologisch korrekt - trotzdem dürfen sie nicht blenden

Auch der Einwand, solche Photovoltaikanlagen seien soch ökologisch korrekt, überzeugte die Karlsruher Oberlandes-Richter nicht. Wieder aus dem Urteil:

„Gesichtspunkte der Ökologie führen nicht zu einer anderen Bewertung. Zwar ist die für die Wesentlichkeit maßgebliche Figur des „verständigen Durchschnittsmenschen“ so zu verstehen, dass dieser nicht nur sein Privatinteresse im Auge hat, sondern dass er auch Allgemeininteressen, insbesondere Gesichtspunkte des Umweltschutzes, berücksichtigt (…). Das kann jedoch nur bedeuten, dass ein „verständiger Durchschnittsmensch“ generell die Anbringung von Solarpaneelen auf Hausdächern akzeptiert, nicht jedoch die damit im Einzelfall verbundenen Blendwirkungen. Denn Photovoltaikanlagen auf Hausdächern sind keineswegs zwingend mit Beeinträchtigungen der Nachbarn durch Blendungen verbunden. Vielmehr werden die Anlagen erfahrungsgemäß in der Regel so angebracht, dass für Nachbarn keine Beeinträchtigungen entstehen, insbesondere bei Anlagen auf nach Süden geneigten Hausdächern, die wegen des Einfallswinkels des Sonnenlichts normalerweise nicht zu horizontalen Reflexionen führen können. Es sind auch keine Gesichtspunkte ersichtlich, dass die Beklagte direkt oder indirekt gezwungen war, eine Solaranlage auf dem nach Osten geneigten Teil des Hausdaches anzubringen, zumal sich entsprechende Paneele auch auf der Westseite des Daches befinden. Auch unter Berücksichtigung eines gesteigerten Umweltbewusstseins hat ein „verständiger Durchschnittsmensch“ keinen Anlass, die Blendwirkungen vom Hausdach der Beklagten als „unwesentlich“ zu betrachten. Dabei kommt es nicht auf die zwischen den Parteien streitige Frage an, ob die Solaranlage der Beklagten auch auf dem Ostdach des Hauses wirtschaftlich sinnvoll und ertragreich ist.“

Schließlich stellten sie fest, dass die Blendwirkung nicht ortsüblich ist. Wäre das so, könnte man wegen § 906 Absatz 2 BGB dagegen nicht vorgehen. Das wäre nur dann der Fall, wenn nicht nur Photovoltaikanlagen ortsüblich sind, sondern auch die dadurch verursachten Beeinträchtigungen. Da man aber solche Beeinträchtigungen üblicherweise bei der Planung solcher Anlagen verhindert, sind sie nicht die Regel, also auch nicht ortsüblich.

Die Richter entschieden allerdings nicht, was nun konkret anzustellen ist, um die Blendungen zu unterbinden. Ob sie nun Folien anbringen, einen Sichtschutz, die Paneelen aufkippen oder komplett beseitigen, bleibt den Beklagten überlassen.


In Stuttgart ging ein Prozess anders aus

Wer in einen solchen Rechtsstreit verwickelt ist, sollte tunlichst eine Rechtsschutzversicherung haben. Wenn Sachverständigengutachten eingeholt werden, kommt einiges an Kosten zusammen, die dann von der unterlegenen Partei zu tragen sind. Der Ausgang eines solchen Rechtsstreits lässt sich nicht immer vorhersagen - solche Entscheidungen sind Einzelfallentscheidungen. Das Oberlandesgericht (OLG Stuttgart, Urteil vom 30. April 2013 - 3 U 46/13) entschied in einem ähnlichen Fall, dass dort die Blendung nicht so störend ist, dass die Kosten für neue Anti-Relexions-Module zumutbar seien. Letztlich lassen sich solche Auseinandersetzungen aber auf einfachste Weise vermeiden: wer eine Photovoltaikanlage baut, muss bei der Planung mögliche Blendungen der Nachbarn prüfen und von vorneherein unterbinden. Technisch ist so etwas kein Problem – und frühzeitig berücksichtigt, auch kein wesentlicher Kostenfaktor.




Auch 2017 ging es vor Gericht um die Blendung durch ein Solardach:

[2. Teil: Solaranlage ja – doch den Nachbarn darf sie nicht (allzusehr) blenden]




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[Zum Bau-News-Beitrag vom 01.09.2012: Wenn Nachbarn streiten – diesmal: Geschwindigkeitsbeschränkung beim Wegerecht?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 21.12.2012: Wenn die Wärmedämmung auf das Nachbargrundstück ragt]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 02.04.2013 - Wenn der Bolzplatz stört – Verwaltungsgericht zeigt Kriterien auf]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.11.2015: Bundesgerichtshof bestätigt: Nachbar muss hinnehmen, dass ein Baum Schatten wirft]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.04.2016 - Oberlandesgericht: Ball darf vom Sportplatz nur einmal pro Woche zum Nachbarn fliegen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 13.09.2016: Wenn der Nachbar sein Haus auf die Grundstücksgrenze setzt]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 20.01.2017 - Urteil: kein Notwegerecht über eine Feuerwehrzufahrt}

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.03.2017: Kaltluft von einer Wärmepumpe muss man (häufig) nicht dulden]



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