Teil 9 – Oberlandesgericht Karlsruhe: Rohrinnensanierung mit Epoxidharz entspricht nicht Regeln der Technik

09.03.2016 mit Update vom 10.03.2016 – Seit fünf Jahren begleiten wir in unserem Bau-News-Blog die kritische Bewertung der Rohrinnensanierung mittels Epoxidharzbeschichtung durch deutsche Gerichte. Es wird immer enger für die Firmen, deren Geschäftsmodell eine Sanierung häuslicher Trinkwasserleitungen nach dieser Methode ist.

Jetzt liegt, soweit für uns ersichtlich, die erste Entscheidung einer höheren Gerichtsinstanz vor. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.12.2015 - 6 U 174/14) bestätigte in einem Berufungsverfahren, dass diese Methode nicht den Regeln der Technik entspricht.

Anfang 2015 hatten wir in unserem Bau-News-Blog über ein Urteil des Landgericht Mannheim berichtet.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2015]

Das hatte eine Klage zu entscheiden, ob der örtliche Mannheimer Wasserverversorger die Rohrinnensanierung mittels Epoxidharzbeschichtung für unzulässig erklären durfte. Geklagt hatte ein Handwerksunternehmen; dass diese Methode der Innensanierung schadhafter Trinkwasserleitungen seit vielen Jahren anwandte. Von 2500 Objekten war die Rede.

Trinkwasserinstallationen weisen nach längerer Zeit häufig innen liegende Ablagerungen mit Korrosionsprodukten auf. Die Folge ist ein verringerter Wasserdurchfluss. Man kann dann die Wand öffnen und die Rohrleitungen austauschen. Was mit hohem Aufwand und noch mehr Schmutz und Dreck verbunden ist. Es ginge alles schneller und einfacher, verspricht eine Methode. Um den Aufwand eines Rohraustausches zu umgehen, fräst man in den Rohren durch Strahl- oder Beizverfahren die Ablagerungen weg. Anschließend erfolgt eine Auskleidung der Rohrinnenfläche mit Epoxidharz um neue Korrosionen zu verhindern. Vor allem das Epoxidharz wird als kritisch angesehen. Es enthält Bisphenol A (BPA) und Epichlorhydrin. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit gelangte zu dem Schluss, dass BPA in hoher Konzentration sich wahrscheinlich schädlich auf Leber und Nieren des Menschen auswirkt.

Dem Handwerksunternehmen gefiel das Verbot des Mannheimer Trinkwasserversorgers nicht. Das sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit. Doch das Landgericht Mannheim schloss sich den Bedenken des Wasserversorgers an.


Oberlandesgericht: Schutz der menschlichen Gesundheit ist vorrangig

Das Handwerksunternehmen legte Berufung zum Oberlandesgericht Karlsruhe ein. Vergeblich. Das Verfahren der Rohrinnensanierung von Trinkwasserleitungen mit Epoxidharz würde nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, stellte das Oberlandesgericht fest. Deren Unbedenklichkeit sei nicht erwiesen:


„Der Beklagten kann damit auch nicht verboten werden, den Hinweis darauf zu unterlassen.“

Weiter aus dem Karlsruher Urteil:


„Denn eine unangemessene Benachteiligung der Klägerin ist damit nicht verbunden. Sie ist bereits aufgrund der Regelung in § 633 Abs.1 BGB gegenüber ihrem Kunden (dem jeweiligen Anschlussnehmer) verpflichtet, bei der Sanierung der Anlage die allgemein anerkannten Regeln der Technik einzuhalten. Denn der Werkunternehmer schuldet regelmäßig eine Ausführung, die zur Zeit der Abnahme den anerkannten Regeln der Technik entspricht […]. Zu Recht hat das Landgericht auch einen unverhältnismäßigen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit verneint [...] Der mit den die Klägerin einschränkenden Regelungen angestrebte Schutz der menschlichen Gesundheit ist gegenüber dem Vermarktungsinteresse der Klägerin vorrangig, solange nicht die Unbedenklichkeit des streitgegenständlichen Verfahrens erwiesen ist.“

Noch gibt es etliche Sanitärbetriebe in Deutschland, welche diese Methode der Rohrinnensanierung den Kunden anbieten. Noch lange?


Update vom 10.03.2016:

Das Oberlandesgericht hatte die Revision nicht zugelassen. Der Sanitärbetrieb versucht jetzt, doch noch zu einer Revision vor dem Bundesgerichtshof zu gelangen. Er hat eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt. Das Ziel: der Bundesgerichtshof selbst soll die Revision zulassen, um den Fall dort verhandeln zu können.

Zu unseren früheren Bau-News-Beiträgen über die Rohrinnensanierung:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 16.10.2011]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 03.01.2012]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 05.11./28.11.2012]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 04.03.2013]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.04.2014]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2015]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 23.02.2015]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 12.01.2016 mit diversen Updates, zuletzt vom 25.09.2017]

Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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