Urteil: kein Notwegerecht über eine Feuerwehrzufahrt

20.01.2017 - Bei der Suche nach einem Baugrundstück werden einem gelegentlich auch Hinterliegergrundstücke angeboten. Das sind Grundstücke, die nicht direkt an eine Straße angrenzen, sondern über ein anderes Grundstück zu erreichen sind. Das heißt dann Anliegergrundstück. Hinterliegergrundstücke haben durchaus einen speziellen Charme. Sie sind nämlich meist günstiger. Zwar kein Schnäppchen, aber für weniger Geld zu haben, als ein Grundstück, das direkt an eine Straße angrenzt. Sie haben aber auch einen entscheidenden Nachteil. Wie will man es erreichen? Das Bürgerliche Gesetzbuch hat diese Frage seit über 100 Jahren in § 917 BGB beantwortet. Man hat gegen den Nachbarn einen Anspruch, über das Anliegergrundstück. Notwegerecht nennt sich der.

In Wuppertal wurde einem Hinterlieger die Grenze des Notwegerecht aufzeigt. Das Landgericht Wuppertal (LG Wuppertal, Beschluss vom 23.06.2016 – 9 S 66/16) entschied, dass der Hinterlieger kein Notwegerecht über die Feuerwehrzufahrt hat. Und überhaupt hat er kein Recht, seine Grundstücksgrenze mit seinem PKW erreichen zu können. Mehr als den bereits bestehenden Fußweg dürfe er nicht nutzen.


Hinterlieger: ich will über die Feuerwehrzufahrt fahren

In der größten Stadt des Bergischen Land, in Wuppertal, hatte sich jemand ein Hinterliegergrundstück gekauft. Ein 35 Meter langer Fußweg führte dorthin. Er wollte aber mehr: die Möglichkeit, mit seinem PKW auf das Grundstück fahren zu können. Das Problem war der Nachbar, der Eigentümer des vorgelegenen Anliegergrundstücks. Der wollte sein Grundstück für so etwas nicht hergeben. Der Hinterlieger verstand das nicht. Auf dem Grundstück des Nachbarn befand sich doch schon eine Feuerwehrzufahrt zu seinem Hinterliegergrundstück. Die wollte er mitbenutzen.


Gericht: Feuerwehrzufahrt zur Ausübung des Notwegerechts ungeeignet

Die Nachbar konnten sich nicht einigen, es kam zum Prozess. In erster Instanz wurde der Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Wuppertal geführt. Für den Eigentümer des Hinterliegergrundstücks ging er nicht gut aus. Der wollte nicht aufgeben. Und legte Berufung ein, zum Landgericht Wuppertal. Sein Ziel: der Nachbar sollte verurteilt werden, ihm die Überfahrt auf sein Grundstück über die Feuerwehrzufahrt zu ermöglichen.

Doch am Landgericht Wuppertal verlief der Prozess auch nicht besser. Die Richter stellten fest, dass ein Notwegerecht über eine Feuerwehrzufahrt schon gar nicht ginge. Aus dem Beschluss:

„Die beanspruchte Zufahrtsmöglichkeit ist schon deshalb für eine bedürfnisgerechte Benutzung des betreffenden Grundstücks nicht geeignet, weil es sich bei dieser Zufahrt um eine Feuerwehrzufahrt handelt [… ] unabhängig von der Frage eines Verstoßes gegen die StVO ist die Feuerwehrzufahrt nach ihrer Zweckbestimmung zur Gefahrenbekämpfung für Rettungsfahrzeuge jederzeit und ausnahmslos freizuhalten, so dass sie zur Ausübung eines Notwegerechts zum Be- und Entladen von PKW ungeeignet ist, auch wenn ein solches Verhalten nicht mit einem Bußgeld geahndet werden könnte.“


Außerdem: kein Überfahrtrecht für Auto, wenn Erreichbarkeit nach kurzem Fußweg

Doch die Richter legten noch eins drauf. Sie argumentierten, dass ein Notwegerecht für eine Überfahrt mit dem Auto schon dann nicht eingeräumt werden muss, wenn man das Grundstück ohne langen Fußweg erreichen kann. Wer dabei schwere Sachen transportieren will, müsse sich eben einen Bollerwagen oder ähnliches nehmen. Noch einmal aus der Entscheidung:

„Unabhängig davon sind – auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung – die Voraussetzungen für ein Notwegerecht nicht gegeben. Der Kläger missversteht die Rechtsprechung des BGH, wonach es für die Erreichbarkeit eines Wohngrundstücks mit Kraftfahrzeugen ausreichend ist, wenn das Kraftfahrzeug „unmittelbar an das Wohngrundstück heranfahren kann und der Eingangsbereich von dieser Stelle aus in zumutbarer Weise – auch mit sperrigen Gegenständen – erreicht werden kann“ […] Denn ein „unmittelbares“ Heranfahren bedeutet nicht, dass die Grundstücksgrenze mit einem PKW erreichbar sein muss. Vielmehr sind gerade im innerstädtischen Bereich, aber auch in dörflichen, historisch gewachsenen Ortskernlagen die Fälle nicht selten, in denen ein Wohngrundstück nicht direkt mit dem Pkw angefahren, sondern nur fußläufig erreicht werden kann […] Der BGH hat Ende der 1970er Jahre ausgeführt, dass gerade seinerzeit moderne Wohnanlagen häufig bewusst in der Weise geplant worden waren, dass der Fahrzeugverkehr von den unmittelbar zu den Wohngrundstücken führenden Wegen ferngehalten wird […]. Tatsächlich gibt es in Deutschland zahllose Grundstücke, die nur über ein Fußweg zu erreichen sind, insbesondere in Form von quer zur Straße errichteten Reihenhäusern […] Mithin ist es für eine ordnungsgemäße Nutzung ausreichend, wenn das Kraftfahrzeug derart an das Wohngrundstück herangefahren werden kann, dass der Eingangsbereich von dieser Stelle aus in zumutbarer Weise – auch mit sperrigen Gegenständen – zu erreichen ist. Dabei hat das OLG Düsseldorf einen rund 50 m langen ebenerdigen (Fuß-) Weg als zumutbar erachtet […] Dem schließt sich die Kammer für den vorliegenden Fall angesichts des nur etwa 35 m langen Fußweges, der zudem stufenlos ist und daher mit Transportwagen befahren werden kann, an, so dass eine ausreichende, unmittelbare Erreichbarkeit des Klägergrundstücks gegeben ist.

Aus dem Umstand, dass es heute weitgehend üblich ist, mit dem Kraftfahrzeug direkt bis an das eigene Grundstück zu fahren, kann nicht der rechtliche Schluss gezogen werden, dass eine ordnungsgemäße Benutzung des Grundstücks zu Wohnzwecken nur dann gewährleistet wäre, wenn eine Anfahrtsmöglichkeit bis zur Grundstücksgrenze vorliegt.“


Urteil rechtskräftig

Das Landgericht hatte dem Eigentümer des Hinterliegergrundstückes vorgeschlagen, die Berufung zurück zu nehmen. Der Vorteil wären geringere deutlich Gerichtskosten gewesen. Er wollte nicht. Also wiesen die Richter daraufhin die Berufung ohne eine mündliche Verhandlung mit einem Beschluss zurück.



In Berlin stritten zwei Nachbarn vor Gericht, ob man die Geschwindigkeit bei der Ausübung des Wegerechts beschränken darf.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 01.09.2012 - Wenn Nachbarn streiten – diesmal: Geschwindigkeitsbeschränkung beim Wegerecht?]


Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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