Was gehört in ein Bautagebuch - Urteil des Kammergericht

03.05.2012 – Am 24.09.2011 berichteten wir über ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH): dass der Architekt ein Bautagebuch führen muss, wenn er mit der Objektüberwachung beauftragt ist. Tut er es nicht, kann das Architektenhonorar gemindert werden. Übergeben werden muss das Bautagebuch aber nicht an den Bauherrn, entschied der BGH. Der könne sich Kopien vom Architekten aushändigen lassen.

Doch mit diesem Urteil war der Fall immer noch nicht abgeschlossen. Der BGH verwies den Fall dahin zurück, woher er gekommen war: an das Kammergericht (für Nicht-Berliner: dabei handelt es sich um das für Berlin zuständige Oberlandesgericht).

Das Kammergericht (KG, Urteil vom 14.02.2012 – 7 U 53/08; zur Info: das alte Aktenzeichen blieb nach der Rückverweisung unverändert) machte sich nun Gedanken, wie ein Bautagebuch zu führen ist – und ob der Architekt es richtig gemacht hatte.

Eine Rechtsnorm darüber, wie ein Bautagebuch auszusehen hat, gibt es nicht. Die Parteien können die Einzelheiten vereinbaren. Tun sie das nicht, muss nach dem Zweck des Bautagebuchs gefragt werden: es soll das gesamte Baugeschehen beweiskräftig festhalten. Dazu gehören der Einsatz in personeller und sachlicher Beziehung, besondere Vorkommnisse, Witterung, Arbeitsbehinderungen, Überprüfungen und Beanstandungen. Die Eintragungen müssen nicht täglich erfolgen; aber so häufig, dass der Sinn des Bautagebuchs erhalten bleibt. Nachträglich darf ein Bautagebuch allerdings nicht hergestellt werden.

Das, was in dem jetzt entschiedenen Rechtsstreit der Architekt erstellt hatte, genügte den Anforderungen des Kammergerichts. In fünf Notizbüchern hatte er Aufzeichnungen gefertigt: wann, welche Baumaßnahmen von welchen Firmen ausgeführt wurden, wann Überprüfungen, Baubesprechungen, Mängel- und Bautenstandsfeststellungen erfolgten. Es gab Witterungsangaben, Fotos, Skizzen und Kostenkontrollen.

Später übertrug der Architekt den Inhalt der fünf Notizbücher in drei Leitzordner. Auch darin sah das Kammergericht keine Probleme. Es handele sich nicht um nachträglich hergestellte Bautagebücher, sondern um nachträglich zusammen gestellte Aufzeichnungen, die bereits während der Bauphase erstellt worden sind. Wie der Architekt seine Aufzeichnungen über den Ablauf eines Bauvorhabens verwalte, sei seine Angelegenheit. Es komme nur darauf an, ob er seiner Dokumentationspflicht nachgekommen sei.


Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.


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