Wenn Nachbarn streiten – diesmal: Geschwindigkeitsbeschränkung beim Wegerecht?

01.09.2012 – Nachbarschaftsklagen sind bei Gerichten herzlich unbeliebt. Die wahren Hintergründe werden meist nicht bekannt. Der Rechtsfrieden ist dann aber auch mit einem Urteil nicht herzustellen – die nächste Klage wird von einem der Nachbarn schon vorbereitet.

Was die wahren Hintergründe waren, bei einem Rechtsstreit, den das Amtsgericht Berlin-Wedding (AG Wedding, Urteil vom 14.02.2011 – 7 C 433/11) zu entscheiden hatte, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen. Bei nüchterner Betrachtungsweise kann man aber nur den Kopf schütteln. Allen Ernstes stritt man darum, wie schnell oder langsam man über ein anderes Privatgrundstück zum eigenen Grundstück mit seinem Auto fahren darf. Bei so etwas geht es um wenige Meter. Also einen möglichen Zeitvorteil von ein, zwei oder drei Sekunden.

Der Kläger dieses Rechtsstreits war Eigentümer eines sogenannten Hinterliegergrundstücks. Um es zu erreichen, musste er ein kurzes Stück über das Vordergrundstück fahren. Dafür gab es einen Weg. Zu seinen Gunsten war ihm ein Wegerecht eingeräumt – abgesichert durch eine Grunddienstbarkeit.

Eigentümer des Vordergrundstücks war der Beklagte dieser Auseinandersetzung. Der meinte, dass der Kläger und dessen Frau stets zu schnell über den Weg gefahren seien. Deshalb montierte er zwei Bodenschwellen, die über die gesamte Wegbreite reichen.

Ob an dem Vorwurf etwas dran war? Der Kläger erhob nämlich Klage auf Entfernung der Bodenschwellen. Sein Argument: der Beklagte sei nicht dazu berufen, Höchstgeschwindigkeiten festzulegen.

Doch, das darf er, entschied das Gericht. Der Weg sei durch die Bodenschwellen nicht versperrt, er könne jetzt lediglich mit einer geringeren Geschwindigkeit befahren werden. Das Überfahren von zwei Bodenschwellen sei zumutbar und führe nicht dazu, dass das Grundstück des Klägers nicht mehr erreicht werden kann. Einen Anspruch auf eine hundertprozentig ebene Zufahrt gäbe es nicht.




Es gibt kein Notwegerecht über eine Feuerwehrzufahrt, entschied das Landgericht Wuppertal. Und sowieso kein Recht, mit dem Auto über das Vordergrundstück zu fahren, wenn das Hinterliegergrundstück auch nach kurzem Fußweg zu erreichen ist.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 20.01.2017 - Urteil: kein Notwegerecht über eine Feuerwehrzufahrt]



Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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