Wenn der Bolzplatz stört – Verwaltungsgericht zeigt Kriterien auf

02.04.2013 – Da hat man sich in ruhiger Lage am Ortsrand ein Häuschen gekauft und will die Stille genießen. Wenn da nicht ein Bolzplatz wäre – zwar kein richtiger Sportplatz, dazu ist er zu klein. Gelegentlich hört man aber Kinder oder Jugendliche spielen – und fühlt sich im Ruhebedürfnis gestört. Deshalb fordert man: der Bolzplatz muss weg.

Die Forderung nach Schließung eines 125 m entfernten Bolzplatz erhob eine Grundstückseigentümerin gegen eine brandenburgische Gemeinde. Die Auseinandersetzung gelangte zum Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder (VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 17.01.2013 – VG 5 K 449/09), wo unsere Kanzlei die Kommune vertrat.

Die gute Nachricht für die Kinder und Jugendlichen: sie können weiter Ball spielen.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine Einzelfallentscheidung. Sie zeigt aber einige Probleme auf, die sich bei der Frage stellen, ob ein Kampf gegen einen Bolzplatz mit dessen Erhalt oder seiner Schließung endet.

Zwar hat der Gesetzgeber vor nicht ganz zwei Jahren das Bundes-Immissonsschutzgesetz (BImSchG) ergänzt, um künftig Auseinandersetzungen über die Zumutbarkeit von Kinderlärm zu vermeiden. § 22 Abs. 1a BImSchG regelt jetzt:

"(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden."

Bolzplätze, auf denen auch Jugendliche spielen können, fallen aber nicht darunter. Sie sind großräumiger angelegt und haben ein anderes Lärmprofil als Kinderspielplätze. Deshalb zog das Verwaltungsgericht die Sportanlagenlärmschutzverordnung entsprechend heran – auch wenn der Bolzplatz keine Sportanlage im Sinne des Bundes-Immissonsschutzgesetz ist; weil es keine anderen Vorschriften gibt, die den Besonderheiten der bei Sport und Spiel auftretenden Geräusche Rechnung tragen.

Wie hoch in dem geführten Prozess die Lärmbelastung für die klagende Grundstückseigentümerin ist, wurde im Auftrag des Gerichts durch einen Sachverständigen ermittelt. Der stellte fest, dass die Grenzwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung eingehalten werden.

Und so gelangte das Gericht zu seiner Feststellung:

„Angesichts der Nutzung der Anlage durch Kinder und Jugendliche ist es im Übrigen auch sinnvoll und herkömmlich, solche Anlagen in der Nähe von Wohngebieten anzusiedeln. Die Ansiedlung dieser Anlage in der Nähe eines Wohngebiets trifft auf allgemeine und soziale Akzeptanz. Gerade wenn - wie hier - der streitgegenständliche Bolzplatz in einem Abstand von über 100 m zur nächstgelegenen Wohnbebauung errichtet wurde, muss die Wohnbebauung eine (angemessene und zumutbare) Beschränkung ihres Schutzes hinnehmen.“

Ohne eine Rechtsschutzversicherung im Rücken sollte man sich als Grundstückseigentümer das Risiko eines solchen Rechtsstreits vorher sorgfältig überlegen. Das Verwaltungsgericht setzte in diesem Fall den Streitwert auf 15.000 EUR fest. Allein die Sachverständigenkosten betrugen 3.750 EUR. Alles zusammen wird der verlorene Prozess die Klägerin über 8.000 EUR kosten.




Mit verschossenen Fußbällen hatte sich das Oberlandesgericht Naumburg zu befassen. In einem Jahr landeten sie 135 mal beim Nachbarn. Mehr als einmal pro Woche ist zu viel, urteilten die Richter. Und wiesen den Weg zur Lösung: eine Erhöhung des Ballfangzaun auf sechs Meter.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.04.2016 - Oberlandesgericht: Ball darf vom Sportplatz nur einmal pro Woche zum Nachbarn fliegen]



Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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