Wenn der Nachbar sein Haus auf die Grundstücksgrenze setzt

13.09.2016 - Wer sein Haus direkt auf der Grundstücksgrenze baut, kann manchmal, wenn das Bauplanungsrecht es zulässt, mehr an Nutzfläche erhalten. Er läuft aber Gefahr, dass der Nachbar, wenn der ein Haus errichtet, dieses auch direkt auf die Grundstücksgrenze setzt. Das ist an sich nichts Besonderes - so sehen in den Städten die meisten Straßenzüge aus und Reihenhäuser sind überall nichts Ungewöhnliches.

Dumm ist es jedoch, wenn man seine Fenster in die Wand gesetzt hatte, die an der Grundstücksgrenze steht. Nicht nur, weil dieses bauordnungsrechtlich verboten ist. Sondern vor allem dann, wenn der Nachbar durch sein neues Bauvorhaben die Fenster dicht machen wird. Das darf er, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.07.2016 – 10 S 12.16).


Zwei Fenster lagen auf der falschen Seite

An einer Straße im nordöstlichen Berliner Stadtteil Pankow hatte man ein zweigeschossiges Wohnhaus errichtet. Wahrscheinlich, um die Grundstücksfläche gut ausnutzen zu können, war es direkt an die Grundstücksgrenze gesetzt worden. Im Erdgeschoss hatte man zwei Fenster in die Wand gesetzt, die genau an der Grundstücksgrenze lag. Eine Baugenehmigung dafür gab es nicht. Man dachte sich wohl nicht viel dabei, denn das Nachbargrundstück war unbebaut.

Doch in Berlin wird seit einigen Jahren verstärkt gebaut. Auch auf dem Nachbargrundstück sollte dann ein Haus errichtet werden. Dreigeschossig, mit gestaffeltem Dachgeschoss. Und einer Tiefgarage. Auch die neuen Nachbarn wollten ihre Grundstücksgröße optimal ausnutzen: und an die Grundstücksgrenze bauen. Die beiden Häuser würden sich dadurch „berühren“. Vor allem da, wo jetzt noch zwei Fenster im Erdgeschoss waren. In dieser Wohnung würde es danach dunkler werden.


Gericht: die müssen weg

Diejenigen, die als erste gebaut hatten, waren empört, dass die Nachbarn eine Baugenehmigung erhalten hatten. Sie legten dagegen Widerspruch ein. Damit nicht vollendete Tatsachen geschaffen werden können, beantragten sie beim Verwaltungsgericht, dass dieser Widerspruch eine aufschiebende Wirkung haben soll. Dann hätten die neuen Nachbarn nicht bauen können, solange der Verwaltungsrechtsstreit nicht beendet ist. Was unter Umständen Jahre dauern kann. Doch das Verwaltungsgericht Berlin lehnte den Antrag ab. Die Baugenehmigung an die neuen Nachbarn sei rechtens.

Man ließ nicht locker und legte Beschwerde ein. Vergeblich. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied genauso, wie die Vorinstanz. Die Richter griffen zu „Bing Maps“ und sahen sich die Vogelperspektive an. Da stellten sie fest, dass in dieser Straße die Bebauung diffus war. Einige Häuser waren auf die Grundstücksgrenze gesetzt, andere waren offen gebaut und standen mehr oder minder auf der Mitte eines Grundstücks. Ein Bebauungsplan, der alles verbindlich hätte regeln können, bestand – wie häufig in Berlin – nicht. Wenn es aber eine teils offene, teils geschlossene Bebauung gibt, dann kann ein Grundstückseigentümer auch auf seinem Grundstück auswählen, wie er bauen möchte, entschieden die Oberverwaltungsrichter. Wenn er will, kann er dann auch auf die Grundstücksgrenze bauen.

Da half auch nicht der Einwand, die neuen Nachbarn sollten doch statt der Grenze zu ihnen die Grenze zum anderen Nachbarn bebauen. Aus dem Urteil:


„Schließlich können die Antragsteller auch nicht mit Erfolg darauf verweisen, dass die Beigeladene
[Anmerkung Rechtsanwälte Radziwill: das sind die bauwilligen Nachbarn] das Vorderhaus ohne große Verluste auch in offener Bauweise oder grenzständig an der westlichen Grundstücksgrenze hätte errichten können. Gegenstand der baurechtlichen Prüfung ist allein das konkret beantragte und genehmigte Bauvorhaben. Stellt sich dieses gegenüber dem Nachbarn nicht als rücksichtslos dar, kann dieser die Baugenehmigung nicht durch einen Hinweis auf aus seiner Sicht besser geeignete Alternativplanungen zu Fall bringen.“

Und auch zu dem Argument, man wolle nicht, dass ihre Fenster im Erdgeschoss zugebaut würden, fanden die Richter deutliche Worte:


„Schließlich begründet auch der Umstand, dass das Bauvorhaben dazu führt, dass zwei Fenster in der Erdgeschosswohnung der Antragsteller geschlossen werden müssen, keine besondere Rücksichtslosigkeit. Wie dargelegt birgt die Nutzung eines auf der Grundstücksgrenze zum Nachbarn errichteten Hauses von vornherein das Risiko eines Grenzanbaus. Nach dem von den Antragstellern nicht in Frage gestellten Vorbringen des Beklagten ist hier davon auszugehen, dass die beiden Fenster ohne Genehmigung in die Grenzwand eingebaut worden sind, weil die zuvor zur Gartenseite gelegenen Fenster des ebenerdigen Aufenthaltsraums durch einen ebenfalls nicht genehmigten Anbau verschlossen wurden. Die Fenster in der Grenzwand sind zudem bauordnungsrechtlich unzulässig, weil die an der Grundstücksgrenze errichtete Außenwand als Brandwand auszubilden ist und Brandwände keine Öffnungen aufweisen dürfen […]. Rechtlich schützenswerte Interessen können die Antragsteller daher in Bezug auf die Fenster nicht geltend machen.“


Risiko, sein Haus auf die Grundstücksgrenze zu bauen

Wer sich als Bauherr dazu entschließt, sein Haus direkt auf der Grundstücksgrenze zu errichten, hat erst einmal Vorteile. Es schwebt aber über ihm ständig die Gefahr, dass der Nachbar dasselbe macht. Und dann ist Schluss mit der Rundumsicht nach allen Seiten.



Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.


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