Wer schwarzarbeiten lässt, muss (unter Umständen) bei Arbeitsunfall selber zahlen

06.04.2015 – Seit knapp drei Jahren begleiten wir in unserem Bau-News-Blog die Rechtsprechung zur Schwarzarbeit. Die Gerichte machen ernst. Immer neue Entscheidungen stellen fest: wer „ohne Rechnung“ arbeiten lässt, hat keine Gewährleistungsansprüche bei Pfusch. Und die Baufirma hat keine rechtliche Möglichkeit, an ihr Geld zu kommen, wenn ihr Kunde nicht zahlt. Auch für Architekten-Arbeit gilt das.

Eine Entscheidung des Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz, Urteil vom 07.05.2015 – 1 U 1080/14) zeigt auf, dass ein Bauherr, der schwarzarbeiten lässt, sich dadurch ruinieren kann. Wenn es einen Arbeitsunfall gibt, muss er dafür aus eigener Tasche zahlen. Im Koblenzer Fall ging es um mehr als hunderttausend Euro.

Im Raum Koblenz wollte ein Hauseigentümer sein Haus renovieren. Eine Außendämmung sollte angebracht werden. Dann ein Farbanstrich. Auch an der Kaminabdeckung sollte gearbeitet werden. Der Mann wollte sparen. Und ließ die Arbeit schwarz ausführen.


Ein unsicheres Gerüst

Auch das Fassadengerüst gelangte nicht durch einen ordentlichen Gerüstaufstellvertrag an seinen Platz. Im Urteil übernahm man später die Formulierung des Hauseigentümers. Es sei mit „ausgeliehenen Teilen“ errichtet worden. Ein Schwarzarbeiter errichtete es. Und wie es errichtet worden war. Aus dem Urteil des Oberlandesgericht::

„Innerhalb des Gerüsts waren - ab der ersten Ebene - keine Aufstiegsleitern vorhanden, sodass es beim weiteren Aufstieg erforderlich wurde, über das seitliche Gerüstgestänge und/oder alternativ über den angrenzenden - mit Blech abgedeckten - Mauervorsprung (Abgrenzung zum Innenhof) zu klettern.“

Mit anderen Worten: das Gerüst hätte so niemals aufgestellt werden dürfen.


Abgestürzt und schwer verletzt

Am 02. Juli 2009 geschah es. Bei einer Firma hatte der Hauseigentümer eine Kaminabdeckung gekauft. Deren Mitarbeiter lieferte sie, lud sie aus und setzte sich nach getaner Arbeit in ein benachbartes Café. Währenddessen kam der Hauseigentümer, sah sich die Abdeckung an und kritisierte. Der Mitarbeiter wurde aus dem Café zurückgeholt. Er stieg auf das Gerüst in Richtung Dach. Zum Nachmessen. Beim Abstieg betrat er den Mauervorsprung. Stürzte vier Meter tief in den Innenhof. Und blieb schwer verletzt liegen. Weit über hunderttausend Euro wandte die gesetzliche Unfallversicherung, die Berufsgenossenschaft, auf. Unter anderem für Behandlung und Rehabilitation. 70 Prozent davon wollte sie wiederhaben. Der Bauherr sah das nicht ein. Die Berufsgenossenschaft sollte alleine zahlen, meinte er. Es kam zum Prozess.

Der Bauherr hatte mit der Beauftragung von Schwarzarbeit an der falschen Stelle gespart. Denn er verlor in der ersten Instanz vor dem Landgericht Koblenz. Und auch die Berufung vor dem Oberlandesgericht Koblenz ging nicht besser aus. Noch einmal aus dem Urteil:

„Dem Beklagten war klar, dass der Versicherte zum Zwecke des "Nachmessens" das Gerüst hochsteigen wollte und er hat diesen, was er bei seiner Anhörung selbst eingeräumt hat, jedenfalls noch vor dem Sturzereignis auf dem Gerüst stehend gesehen […]

Der nach alledem feststehende Sachverhalt trägt den Vorwurf der schuldhaften und sturzursächlichen Verkehrssicherungspflichtverletzung. Der Beklagte als umfassend und selbständig verantwortlicher Bauherr hat mit der von ihm veranlassten unsicheren […] Gerüsterstellung eine Gefahrenstelle eröffnet, die ihm eine Verkehrssicherungspflicht gerade auch im Hinblick auf das durch ihn veranlasste oder zumindest herausgeforderte Verhalten des Versicherten auferlegte. Das Gerüst verfügte weder über Aufstiegsleitern noch - in Ansehung der für jeden Nutzer nahe liegenden Inanspruchnahme des Mauervorsprungs als "Trittstufe" in jedem Fall gebotenen - Absturzsicherungen; es war - ebenfalls unstreitig - noch nicht einmal ein Warnschild angebracht. Die Nichtbeachtung der Unfallverhütungsvorschriften begründet regelmäßig den Vorwurf der Fahrlässigkeit; hiervon vermag sich der Beklagte nicht zu entlasten. Eine Delegation der Sicherungspflichten auf den - schwarz arbeitenden - Zeugen G. kommt, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, keinesfalls in Betracht; auch ein etwaiges Fehlverhalten des Versicherten wäre dem Beklagten im Blick auf die von ihm unmittelbar veranlasste und erkennbare Nutzung des verkehrsunsicheren Gerüsts haftungsrechtlich noch zuzurechnen.“

Und für diese Verletzung der Verkehrssicherungspflicht haftet der Bauherr als Auftraggeber von Schwarzarbeit direkt. Er kann sich nicht darauf berufen, dass andere zu zahlen hätten.



In weiteren Beiträgen unserer Bau-News hatten wir uns schon öfter mit dem Thema Schwarzarbeit beschäftigt:

[Zum Bau-News Beitrag von 24.08.2013 – Bundesgerichtshof : Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit]

[Zum Bau-News Beitrag vom 25.08.2013 mit Update vom 10.04.2014: Handwerker können nach Schwarzarbeit kein Geld einklagen]

[Zum Bau-News Beitrag vom 26.09.2013: Schwarzarbeit, Rechnungslegung und Strafe – ein Trick wird nicht funktionieren]

[Zum Bau-News Beitrag vom 07.07.2015 – Ein Trick, der nicht klappte: „Wir haften jetzt nicht auf Gewährleistung. Weil wir schwarz gearbeitet haben.“]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 16.07.2015: Schwarzarbeit beauftragt und bezahlt, Pfusch bekommen - Bundesgerichtshof: es gibt kein Geld zurück]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.02.2016: Architekt halb ordentlich und halb schwarz beauftragt – dann keine Gewährleistungsansprüche bei Pfusch]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 04.05.2016: Handwerker ohne Gewerbeanmeldung muss trotzdem bezahlt werden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.03.2017: Gericht kann Schwarzarbeit anhand von Indizien feststellen – dann gibt es kein Geld]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 13.04.2017: Nachträglich auf „Ohne-Rechnung-Vertrag“ geeinigt – und damit Gewährleistungsansprüche verloren]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.04.2017: Baufirma legt nicht rechtzeitig Rechnung – als Schwarzarbeit gewertet]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.11.2017 - Nachträglich dem Architekt Teil des Honorars „ohne Rechnung“ gezahlt: Gewährleistung verloren]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.04.2018: Architekt haftet nicht für mangelhaft tätige Schwarzarbeiter – solange er nichts von Schwarzarbeit weiß]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.06.2018: Schwarzarbeit vergeben – Zuschuss aus Fördermitteln weg]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 13.11.2018 - Zum x-ten Mal so entschieden: keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit]




Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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