Wessen Freund und Helfer?

05.11.2011 – Dass die Polizei Straftäter schützt, kommt wahrlich nicht alle Tage vor. Doch so geschehen in der Dienststelle Wiesendamm 133 der Hamburger Polizei. Und von dort sogar schriftlich bestätigt.

Wer eine neue Firma oder eine Änderung bei einer bestehenden Firma in das Handelsregister eintragen lässt, wird häufig zum Angriffziel von Anzeigenbetrügern. Diese verschicken Rechnungen, denen ein Überweisungsvordruck beiliegt. Die Rechnungen ähneln nach der Aufmachung einer Behördenrechnung. Insbesondere wird der Text der amtlichen Veröffentlichungsbekanntmachung einschließlich Handelsregisternummer angegeben. Deren Empfänger sollen glauben, dass es sich um die amtlichen Gebühren für das Handelsregister handelt.

Betrüger mit einem derartigen Geschäftsmodell verbargen sich auch unter dem Deckmantel einer HRK-Registrierkassen GmbH aus Berlin. Die Firma verschickte amtlich aussehende Rechnungen über 840,50 EUR. Ganz versteckt im Text fand sich der Hinweis auf ein Privat-Register; das es aber noch nicht einmal gibt.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung handelt es sich bei derartiger Versendung von rechnungsähnlich aufgemachten Formularen um gewerblichen Betrug. So unter anderem festgestellt in den Entscheidungen BGH NStZ-RR 2004, 110; BGH NJW 2001, 2187; OLG Frankfurt (Main) NJW 2003, 3215. Die erstgenannte Bundesgerichtshof-Entscheidung aus dem Jahr 2004 führt schon im Leitsatz aus, dass Leichtgläubigkeit oder Erkennbarkeit der Täuschung bei hinreichend sorgfältiger Prüfung die Schutzbedürftigkeit des Opfers und damit eine Täuschung nicht ausschließen. Selbst wenn die Adressaten nicht zahlen, bleibt der Betrugsversuch strafbar. Amtsgerichte und Landgerichte haben diese Rechtsprechung seitdem mit Geld- und Freiheitsstrafen umgesetzt.

Doch bei der Hamburger Polizei wurde das anders gesehen. Als ein Opfer des Anzeigenbetruges eine Strafanzeige erstatten wollte, wurde es zurück geschickt. Und bekam auch noch schriftlich bestätigt, dass man dort unbelastet von vertieften Kenntnissen des Betrugsrechts und des § 158 der Strafprozessordnung ist:

"Sie erschienen am genannten Tag an der hiesigen Dienststelle m.d.B. um Aufnahme von Betrugsanzeigen. Dieses wurde Ihnen verwehrt, da hier kein Anfangsverdacht wegen Betruges besteht. Bei genauen Lesens der unterbreiteten Angebote ist erkennbar, dass Sie die Angebote nicht annehmen müssen und somit auch keine Rechnungen zu begleichen haben. Ein Verfahren wird daher nicht eröffnet."

Wenigstens endet das Schreiben nicht mit Gute Nacht!



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