Bau-News

In unserem Bau-News-Blog informieren wir Bauherren, Grundstückseigentümer und Mieter, Bauunternehmen, Architekten/Ingenieure und auf dem Bau Beschäftigte über neue Rechtsentwicklungen und geben Expertentipps. Dabei bemühen wir uns, die Inhalte so darzustellen und zu vereinfachen, dass sie vor allem für Nicht-Juristen verständlich sind. 

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Sofortige Nutzungsuntersagung für einsturzgefährdetes Gebäude möglich

12.02.2019 – Wenn ein Gebäude in einem so schlechten Zustand ist, dass es einzustürzen droht, kann die Behörde die weitere Nutzung untersagen. Und zwar von jetzt auf sofort.

Das bestätigte das höchste bayerische Verwaltungsgericht, der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern, Beschluss vom 18.09.2018 – 15 CS 18.1563) in einer Eilentscheidung.

Kündigung eines Arbeitnehmers – E-Mail reicht nicht

08.02.2019 - Immer wieder gelangen Fälle vor Gericht, bei denen selbst eine so simple Sache, wie eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht hinbekommen wird.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.08.2018 – 2 Sa 992/18) hatte sich mit einer Kündigung zu befassen, bei der schon eine einfache Voraussetzung nicht vorlag: die Schriftlichkeit.

Architekt muss Verlegung von Altparkett nicht überwachen

05.02.2019 - Zu den Aufgaben eines Architekten kann auch die Überwachung der Arbeit von Handwerkern und Baufirmen gehören. Doch nicht immer. Bei einfachen handwerklichen Arbeiten muss ein Architekt nicht ständig zugegen sein.

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden, Urteil vom 25.01.2018 – 10 U 780/17) entschied, dass zu solchen einfachen handwerklichen Tätigkeiten auch die Verlegung von Altparkett gehört.

2. Teil: Grundstücksverkäufer muss über Boden-Durchwucherung mit Bambuswurzeln aufklären

01.02.2019 – Bambus im Garten kann schön aussehen. Kann aber auch ein Teufelszeug sein. Die Wurzeln („Rhizome“) sind derart stark, dass sie ein Haus angreifen können. Bereits 2014 berichteten wir über ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das feststellte, dass der Verkäufer eines Grundstückes verpflichtet ist, einen Käufer darüber zu informieren, wenn sich noch Bambuswurzeln im Boden befinden. Und zwar unaufgefordert. Tut er das nicht, wäre das eine arglistige Täuschung.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.11.2014: Urteil: Grundstücksverkäufer muss über Boden-Durchwucherung mit Bambuswurzeln aufklären]

Wieder hatte sich in Nordrhein-Westfalen ein Oberlandesgericht mit Bambuswurzeln auf dem frisch verkauften Grundstück zu beschäftigen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil vom 27.06.2018 – 5 U 93/17) bekräftigte, dass man Schadensersatz zahlen muss, wenn man einen Käufer nicht darüber aufklärt, dass Bambuswurzeln auf dem Grundstück ihr Unwesen treiben. Dass der Käufer vor dem Kauf die Bambuspflanzen gesehen hatte, steht dem nicht entgegen.

Bauwerk in der Nachbarschaft darf (manchmal) beleuchtet werden

29.01.2019 - Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt, sagt das Sprichwort. Nachbarstreitigkeiten sind so ziemlich das Schlimmste, das einem als Jurist unterkommen kann. Denn bei Wutbürgern, die jeden und alles verklagen, was nicht bei eins, zwei, drei auf dem nächsten Baum ist, kommt man mit Verstand und Vernunft nicht weiter.

Im nördlichen Baden-Württemberg traf es eine katholische Kirchengemeinde. Die ließ nachts die Stadtkirche beleuchten. Und brachte damit die Eigentümerin einer Eigentumswohnung in Rage. Geradezu Lebensgefahr sah sie dabei bei sich.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2018 – 12 U 40/17) sah das ganz und gar nicht. Und wies auf die Möglichkeit ihrer Errettung hin: durch Schließen von Tür und Vorhängen.

Seekiefernholz – nicht für Außenfassade an der Wetterseite

25.01.2019 - Nicht alles, was auf Architektenzeichnungen schön aussieht, hält der harten Wirklichkeit stand. Eine Holzfassade aus Seekiefern an der Wetterseite eines Gebäudes mag zwar schön aussehen. Weil das weiche Holz aber nicht zum Einsatz als Außenverkleidung geeignet ist, hätte der Architekt es nicht bei der Planung empfehlen dürfen, entschied des Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Urteil vom 02.09.2016 – 2 U 29/15; die Entscheidung ist rechtskräftig durch Beschluss des BGH vom 05.06.2018 – VII ZR 228/16).

Berliner Urteil: Warmwasser muss nach 15 Sekunden kommen – sonst Mietminderung

22.01.2019 - Die Zeiten, in denen warmes Wasser in aller Gemütlichkeit auf dem warmen Ofen erzeugt wurde, sind vorbei. In der Praxis ist das aber noch nicht überall angekommen. Nicht einmal bei Neubauten.

So musste sich das Berliner Amtsgericht Mitte (AG Mitte, Urteil vom 25.04.2018 – 7 C 82/17) mit dieser Frage befassen. Und hat festgestellt, dass aus dem Warmwasserhahn nach 15 Sekunden Wasser mit einer Temperatur von 40 Grad und nach 30 Sekunden von 55 Grad kommen muss.

Neuer PVC-Design-Bodenbelag darf in Arztpraxis keine Dellen haben

19.01.2019 – In Hochglanzprospekten sieht vieles schön aus. In der Praxis nicht immer. Doch nicht alles, was später unschön aussieht, wurde schlecht gebaut.

Mit einem PVC-Design-Bodenbelag hatte sich das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg, Urteil vom 28.09.2018 – 11 U 128/17) zu befassen. Er war technisch mangelfrei verlegt worden. Neigte aber bei hoher Belastung, beispielsweise durch Drehstühle, zu Dellen und Eindrücken. Obwohl technisch alles in Ordnung und nur eine optische Beeinträchtigung vorhanden war, stellt dies einen Mangel dar, urteilte das Oberlandesgericht.

Massiver Holzwurmbefall – Käufer kann Hauskauf rückabwickeln

16.01.2019 – Wieder einmal musste sich ein Gericht mit einem Hausverkauf befassen, bei dem der Verkäufer erhebliche Mängel zugekleistert und verschwiegen hatte. Einen Holzwurmbefall. So massiv, dass die Standfestigkeit des Hauses eingeschränkt war.

Hier half dem Verkäufer auch nicht der Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag, entschied des Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig, Urteil vom 01.11.2018 – 9 U 51/17).