Bau-News

In unserem Bau-News-Blog informieren wir Bauherren, Grundstückseigentümer und Mieter, Bauunternehmen, Architekten/Ingenieure und auf dem Bau Beschäftigte über neue Rechtsprechung und geben Expertentipps. Dabei bemühen wir uns, die Inhalte so darzustellen und zu vereinfachen, dass sie vor allem für Nicht-Juristen verständlich sind. 

Bitte beachten Sie: unsere Bau-News können nicht die anwaltliche Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen. Auch können unter Umständen andere Gerichte - selbst bei vergleichbarem Sachverhalt - zu einer anderen rechtlichen Wertung gelangen.

Mit der Suchfunktion oben rechts auf dieser Seite können Sie nach Inhalten suchen.

Vermieter*in muss Schädlingsbefall beseitigen – ohne wenn und aber

21.04.2022 – Eine Vermieter*in muss Schädlingsbefall in einer Mietwohnung beseitigen. Und wenn dazu die Mietwohnung geräumt werden muss, ist ein Ausweichquartier zur Verfügung zu stellen.

Das entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG Frankfurt, Beschluss vom 21.06.2021 – 33 C 1888/21).

rechtsanwaltra… 23.10.2019 - 20:55
Vermieter hat Namen des Whistleblowers mitzuteilen

16.04.2022 – Der Mieter, der von jemand anderes beim Vermieter angeschwärzt wird, hat unter Umständen gegen den Vermieter einen Anspruch auf Auskunft über die Person dieses Menschen.

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 22.02.2022 – VI ZR 14/21).

rechtsanwaltra… 23.10.2019 - 20:55
Vorschuss wurde schwarz gezahlt – kein Rückerstattungsanspruch wenn nicht gearbeitet wird

14.04.2022 – Wer einem Schwarzarbeiter einen Vorschuss gibt, kann diesen nicht zurückverlangen, wenn der die Arbeiten danach nicht mehr erbringt. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2022 – 12 U 190/21 – Revision wurde zugelassen).

Es ging um 34.000 €.

rechtsanwaltra… 23.10.2019 - 20:55
Baugenehmigung noch nicht erteilt – Baumaterial lagert aber schon auf Grundstück

07.04.2022 – Im westlichen Niedersachen gab es Streit. Eine Grundstückseigentümerin wollte ihr Grundstück bebauen. Die Behörde lehnte das ab. Der Streit über die Erteilung einer Baugenehmigung ging vor Gericht. Dieses hat noch nicht entschieden. Doch in der Zwischenzeit wurde bereits Baumaterial auf dem Grundstück gelagert. Durfte die auf die Baugenehmigung hoffende Bauherrin das?

Ja, entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.01.2022 – 1 ME 119/21).

rechtsanwaltra… 23.10.2019 - 20:55
OLG Karlsruhe: Grundstücksverkäuferin muss (nicht immer) auf durchgeknallten Nachbarn hinweisen

28.03.2022 – Einen komplett durchgeknallten Nachbarn zu haben, ist schlimm. Man kann die Käufer eines Grundstückes verstehen, dass sie dann einen Mangel des Grundstücks annahmen und Schadensersatz von der Verkäuferin verlangten, als sie ihr Grundstück wieder verkauften.

Doch so einfach ist das nicht, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.11.2021 – 10 U 6/20). Schikanöses oder sogar kriminelles Verhalten eines Nachbarn begründe keinen Sachmangel eines Grundstückes. Die Verkäuferin müsse beim Grundstückskaufvertrag über dessen Eigenheiten nur dann aufklären, wenn Beeinträchtigungen erheblichen Ausmaßes zu erwarten sind.

Das pikante an diesem Fall: der durchgeknallte Nachbar war der Sohn der Verkäuferin.

rechtsanwaltra… 23.10.2019 - 20:55
Unterbrochene Wasserversorgung – 200 Euro muss Vermieter an Mieter für Hotelwochenende zahlen

09.03.2022 – Bei Unterbrechung der Wasserversorgung in einer Mietwohnung kann der Mieter in ein Hotel ziehen. Aber nicht in ein Luxushotel. Das entschied das Berliner Amtsgericht Mitte (AG Mitte, Urteil vom 10.03.2021 – 17 C 237/20). 200,00 € für ein Hotelwochenende seien in Berlin gerade noch angemessen.

rechtsanwaltra… 23.10.2019 - 20:55
Erst Finanzierung sichern, dann bauen – anders herum kann Falle drohen

28.02.2022 – Mit dem Bauen anzufangen und sich dann erst Gedanken zu machen, wie das Vorhaben zu finanzieren ist, kann in eine böse Falle führen. Bei einer Bauherrin in Nordrhein-Westfalen reichte das Geld für ein Wohn- und Geschäftshaus wohl nur bis zum Rohbau. Danach war fast 15 Jahre lang Schluss. Zu lange, entschied die Behörde. Der Rohbau müsse abgerissen werden.

Das ist rechtens, bestätigte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.11.2021 – 10 A 3273/20).

rechtsanwaltra… 23.10.2019 - 20:55
Auch für "Schnäppchen" gibt es Käuferrechte

11.02.2022 – Wer eine Sache zu einem günstigen Preis kauft, muss nicht annehmen, dass sie von minderwertiger Qualität ist und dass keine Gewährleistung des Verkäufers besteht. Dies stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Urteil vom 19.10.2021 – 26 U 49/19) fest.

Es ging um ein Tischbohrwerk, das für rund 180.000 Euro gekauft worden war.

rechtsanwaltra… 23.10.2019 - 20:55
Gebaut, römische Überreste gefunden und trotzdem weiter gemacht: das ist teuer

26.01.2022 – Asterix und Obelix und ihre Auseinandersetzung mit den Römern kennen die meisten. Und viele wissen aus der Schulzeit, dass die Römer sich nicht nur in Gallien aufgehalten haben, sondern auch in großen Teilen Germaniens. Dem heutigen Westen und Süden der Bundesrepublik. Und das nicht nur für ein paar Jahre, sondern teils für Jahrhunderte.

Wo die Römer einmal gelebt haben, muss man mit Überbleibseln rechnen. Vergraben in der Erde. Und wenn dann jemand bauen will, los gräbt und die Reste arglos zur Seite schafft, kann das teuer werden. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen (OLG Zweibrücken 1 OWi 2 SsBs 62/20).

rechtsanwaltra… 23.10.2019 - 20:55
Architekt, der Genehmigungsplanung übernimmt, hat genehmigungsfähige Planung zu erstellen

24.01.2022 – Eine Architektenleistung kann aus vielen Teilstücken bestehen. Beispielsweise die einer Genehmigungsplanung. Diese besagt, dass der Architekt eine genehmigungsfähige Planung eines Bauwerks zu erstellen hat und dafür sein Geld bekommt. Ist seine Planung nicht genehmigungsfähig, gibt es kein Geld. Auch dann nicht, wenn der Bauherr einen bestimmten Gestaltungswunsch hatte und der Architekt nicht darauf hinwies, dass dieser so nicht genehmigungsfähig ist.

So entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg, Endurteil vom 16.06.2021 – 2 U 2751/19).

rechtsanwaltra… 23.10.2019 - 20:55