Bau-News

In unserem Bau-News-Blog informieren wir Bauherren, Grundstückseigentümer und Mieter, Bauunternehmen, Architekten/Ingenieure und auf dem Bau Beschäftigte über neue Rechtsprechung und geben Expertentipps. Dabei bemühen wir uns, die Inhalte so darzustellen und zu vereinfachen, dass sie vor allem für Nicht-Juristen verständlich sind. 

Bitte beachten Sie: unsere Bau-News können nicht die anwaltliche Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen. Auch können unter Umständen andere Gerichte - selbst bei vergleichbarem Sachverhalt - zu einer anderen rechtlichen Wertung gelangen.

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Visualisierung im Prospekt versprach elegante Treppe aus Sichtbeton - Betonimitat reicht dann nicht

20.09.2019 - Immer wieder werden Prozesse geführt, bei denen starke Worte in der vormaligen Werbung auf die Füße fallen.

In einem Berliner Rechtsstreit waren es Texte und Visualisierungen in einem Prospekt eines Bauträgers, die dem, was tatsächlich gebaut worden war, nicht entsprachen. Zu Unrecht berief sich der Bauträger darauf, zu Änderungen berechtigt zu sein. Das Leistungssoll für die Bauverpflichtung eines Bauträgers kann auch durch vertragsbegleitende Umstände bestimmt werden, etwa durch Texte und Visualisierungen in einem Werbeprospekt, entschied das höchste Berliner Zivilgericht, das Kammergericht (KG, Urteil vom 11.06.2019 - 21 U 116/18; für nicht Berliner: Kammergericht ist der Name des Berliner Oberlandesgericht).

rechtsanwaltra… 20. September 2019 - 2:28
Starke Worte im Verkaufsgespräch: wird Wohnnutzung versprochen, muss man darin wohnen dürfen

18.09.2019 – Starke Worte im Verkaufsgespräch können bei einem Immobiliengeschäft dem Verkäufer auf die Füße fallen. Wenn er mündlich zuviel verspricht. Da hilft es auch nichts, wenn er zugleich Unterlagen überreicht, aus denen sich eventuell die Wahrheit erkennen ließe. Das entschied das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 14.03.2019 – V ZR 186/18).

Einer Maklerin fiel auf die Füße, dass sie beim Verkauf ihrer Eigentumswohnung etwas zu „tricky“ war.

rechtsanwaltra… 18. September 2019 - 0:54
Hochwertige Eigentumswohnung vom Bauträger – Stellplatz muss für Mittelklasseautos nutzbar sein

16.09.2019 – Wer vom Bauträger eine neu zu errichtende hochwertige Eigentumswohnung kauft, kann erwarten, dass er den dazugehörigen Tiefgaragenstellplatz ohne fahrerische Kunststücke mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug nutzen kann.

Da kann der Bauträger sich auch nicht damit verteidigen, beim Bauen die Maße eingehalten zu haben, die eine – ältere, aber noch gültige - Bauvorschrift vorschreibt. Diese stellen nur einen Mindeststandard dar, urteilte das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig, Urteil vom 20.06.2019 – 8 U 62/18).

Der Bauträger muss jetzt dem Käufer 2/3 des Kaufpreises für den Stellplatz erstatten.

rechtsanwaltra… 17. September 2019 - 2:09
Keine Beleidigung, Frau als „Fräulein“ zu bezeichnen

10.09.2019 – Können Sie sich noch an alte Spielfilme erinnern? Zum Beispiel aus den frühen 60er Jahren. Da tritt der Kommissar an eine ältere Dame heran, beginnt mit den Worten „Ich habe da mal eine Frage, Frau….“ und stoppt. Doch statt ihren Namen zu sagen, wird von ihr bestimmt darauf hingewiesen: „Fräulein bitte!“.

Die Zeiten wandeln sich. Jetzt klagte eine Mieterin gegen ihre Vermieter, weil die es gewagt hatten, im Treppenhaus einen Reinigungsplan aufzustellen und sie darin nicht mit „Fr.“, sondern „Frl.“ bezeichneten.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG Frankfurt, Urteil vom 27.06.2019 – 29 C 1220/19) sah darin aber weder eine öffentliche Diffamierung, noch den Versuch, jemanden in Misskredit zu bringen.

rechtsanwaltra… 10. September 2019 - 22:27
Urteil: Möbel dürfen nicht monatelang ausdünsten

09.09.2019 - Wenn man bei IKEA™ und Co. Möbel eingekauft hat, sie auspackt und aufbaut, stellt man fest: sie riechen manchmal. Nach, naja, frischen Möbeln. Nicht lange. Nach spätestens einer Woche braucht man schon eine mehr als empfindliche Nase, um das noch festzustellen.

Wenn aber die Möbel mehr als drei Monate nach dem Einbau noch so starke Ausdünstungen verursachen, dass diese deutlich wahrnehmbar sind und zu Reizungen von Augen, Schleimhäuten und Atemwegen führen, liegt ein Mangel vor. Das stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2019 - I-21U96/18) fest.

Es ging nicht um IKEA-Möbel aus dem Regal. Sondern um eine Maßanfertigung.

rechtsanwaltra… 10. September 2019 - 0:42
Wenn hochglänzende Dachpfannen den Nachbarn blenden

08.08.2019 – Nicht erst seit gestern werden hochglänzend glasierte Dachpfannen angeboten. Sie haben den Vorteil, für Wasser und Schmutz komplett undurchlässig zu sein. Doch selbst Dachdecker mangelt es mitunter am Problembewusstsein für deren großen Nachteil: sie können das Sonnenlicht zu stark reflektieren.

Ein Nachbarstreit um glasierte Dachziegel und deren Blendwirkung führte bis vor das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 09.07.2019 – 24 U 27/18). Das Gericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einem Nachbarn ein Schutz gegen diese Blendwirkung zustand.

rechtsanwaltra… 7. August 2019 - 22:10
Fallgrube hinter Notausgang – das kann teuer werden

06.08.2019 - Bereits früher berichteten wir, dass derjenige, der eine (Bau-)Grube gräbt, damit (finanziell) reinfallen kann.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 29.10.2018: Flatterband reicht nicht bei Graben auf dem Grundstück – auch Grundstückseigentümer haftet]

Ein Urteil des Oberlandesgericht Celle (OLG Celle, Urteil vom 13.06.2019 - 8 U 15/19) zeigt das erneut.

rechtsanwaltra… 6. August 2019 - 1:47
Notar haftet für Zwei-Wochen-Frist vor Beurkundung – doch nicht jede Amtspflichtverletzung führt zum Schaden

02.08.2019 – Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, tätigt damit vielleicht die größte Investition seines Lebens. Sie muss gut durchdacht werden. Der Gesetzgeber schreibt deshalb vor, dass der Kaufvertrag von einem Notar beurkundet werden muss. Der Vertragsentwurf muss mindestens 14 Tage vor dem Beurkundungstermin zur Verfügung stehen.

Vor einigen Jahren berichteten wir über ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Dieser verurteilte einen Notar zu einem hohen Schadensersatz, weil er die Zwei-Wochenfrist nicht eingehalten hatte.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.03.2013: Grundstückskauf - Notar haftet wenn Zwei-Wochen-Frist vor Beurkundung nicht eingehalten wird ]

Doch nicht immer ist die Verbindung zwischen dem Fehlverhalten des Notars und einem eingetretenen Schaden auf Verkäuferseite herzustellen. Dies zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.07.2018 – 4 U 98/17).

Das Urteil stellte zwar einen Fehler des Notars fest. Aber auch ohne diesen wäre der Kaufvertrag zustande gekommen Weil die Käufer unbedingt die Wohnung haben wollten.

rechtsanwaltra… 2. August 2019 - 23:27
Unfall am Schreibtisch: wenn das eigene Schreiben auf die Füße fällt

01.08.2019 - Vor einigen Jahren führte der Deutsche Anwaltsverein eine Imagewerbung für die Anwaltschaft durch. Unter anderem mit einem Werbeplakat. Zwei Hände waren zu sehen, die rechte Hand hielt einen Kugelschreiber. Davor lag ein Blatt Papier. Die Überschrift des Werbeplakats lautete: „Die meisten Unfälle geschehen am Schreibtisch“.

Ähnliches kann man auch zu einem Fall sagen, der dem Kammergericht (KG, Urteil vom 10.06.2016 – 7 U 117/15; Kammergericht ist der Name des Berliner Oberlandesgerichts) vorlag.

Vereinfacht ausgedrückt ging es darum: eine Baufirma hatte gegenüber einer anderen Baufirma schriftlich zugegeben, dass sie zahlen müsse. Später meinte sie, das sei doch alles nicht so ernst gemeint. Diese Wendung überzeugte vor Gericht nicht.

rechtsanwaltra… 1. August 2019 - 3:07
Wer Handwerker mit Terrassenabdichtung beauftragt, muss dichte Terrasse bekommen

28.07.2019 - Wer einen Handwerker mit der Abdichtung seiner Terrasse beauftragt, will, dass zukünftig kein Wasser über die Terrasse oder durch sie hindurch in das Gebäude eindringt. Geschieht das dennoch, muss der Handwerker nacherfüllen.

Auch dann, wenn ihm ein Ausführungsfehler nicht nachzuweisen ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 07.02.2019 – VII ZR 274/17).

rechtsanwaltra… 28. Juli 2019 - 2:26