Architekt haftet nicht für mangelhaft tätige Schwarzarbeiter – solange er nichts von Schwarzarbeit weiß

26.04.2018 - Seit dem Jahr 2013 haben wir in einem Dutzend Bau-News-Beiträgen zum Thema Schwarzarbeit informiert. Und über die Rechtsprechung: wer Schwarzarbeiter beauftragt, hat keinerlei Gewährleistungsansprüche. Er kann sich auch nicht an seinen Architekten halten mit dem Argument, dieser hätte die Schwarzarbeiter schlecht überwacht. Jedenfalls dann nicht, wenn der Architekt von der illegalen Beschäftigung keine Kenntnis hatte. Das entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2018 - 7 U 48/16).


Ein Pärchen, ein desolates Haus und Hunderttausend Euro

Im Raum Kiel hatte im November 2010 ein Pärchen, sie Dolmetscherin, er Arzt, ein Grundstück erworben. Es war mit einem Erbbaurecht belastet, das für unseren Bau-News-Beitrag keine große Rolle spielt, denn die Beiden hatten auch das darauf stehende Haus gekauft. Das Gebäude war im Jahr 1922 errichtet worden und bekam 1950 und 1972 Anbauten. Es war schwer sanierungsbedürftig und insbesondere bedurfte das Dach eine Erneuerung.

Die Kläger beabsichtigten, daraus ein 175 m² großes Eigenheim zu machen. Bereits beim Kauf hatte der Notar sie darauf hingewiesen, dass der Garagenanbau schwarz errichtet war; er hatte keine Baugenehmigung. Ihnen war auch bekannt, dass das Gebäude sich in einem desolaten Zustand befand. Von ihnen selbst beauftragte Sachverständige hatten sie darauf hingewiesen. Unter anderem war der Holzfußboden im Erdgeschoss teilweise bereits gebrochen und morsch. Es war der Einbau eines neuen und gedämmten Fußbodens erforderlich. Die Kellertreppe war ebenfalls stark vermorscht. Der Flachdachanbau wies an mehreren Stellen Wasserflecken auf und war sanierungsbedürftig.

Das alles wollten sie für nur 100.000 EUR sanieren. Mehr Geld könnten sie nicht aufbringen, erklärten sie. Und das auch nur durch einen Kredit. Im Jahr 2011 beauftragten sie einen Architekten mit der Planung und Durchführung einer Gebäudesanierung. Einen schriftlichen Vertrag schlossen sie nicht, was für beide Seiten ein Fehler war. Denn es kam in der Folge zu einem Streit, welchen Ausbaustandard das Pärchen überhaupt für 100.000 EUR haben wollte. Und für was der Architekt eigentlich beauftragt war.


Fünf Abbruchhelfer schwarz beschäftigt

Die Beiden machten Druck. Es sollte so schnell wie möglich losgelegt werden. Im Sommer 2011 hatten sie zwar weder eine Baugenehmigung, noch eine Finanzierungszusage der Bank. Trotzdem begannen sie mit Rückbau- und Abbrucharbeiten. Für 10 EUR pro Stunde holten sie sich dazu fünf Abbruchhelfer: Auszubildende, Schüler und einen Bauingenieur-Studenten. Das Geld wurde bar gezahlt. Weder wurden Sozialversicherungsabgaben geleistet, noch eine Anmeldung bei der zuständigen Berufsgenossenschaft vorgenommen. Mit anderen Worten: es war Schwarzarbeit. Drei Wochen dauerten die Arbeiten, für die ca. 5.000 bis 6.000 EUR flossen. Danach war das Gebäude in einem rohbauähnlichem Zustand.


Die Ausbauwünsche wuchsen - das Geld nicht...

Doch dann stellte sich heraus, dass die von dem Pärchen gewünschten Baumaßnahmen nicht einmal ansatzweise für 100.000 EUR erbracht werden konnten. Zudem steigerten sich deren Wünsche immer weiter. Nun sollte es ein besonderer Wärmeschutz sein, Dachbegrünung, Kamin und Schornstein, Estrich und Veluxfenster im Dachgeschoss. Das Phänomen immer weiter wachsender Wünsche kennt jeder auf dem Bau. Und auch, dass es dadurch nicht teurer werden darf.

Sie meinten schließlich, einen Teil der Arbeit in Eigenleistung erbringen zu können. Ob das ernst gemeint war? Der Architekt schätzte den Arbeitsaufwand für die von ihnen angebotene Eigenleistung auf 1.500 bis 2.000 Stunden. Das wäre bei einem Bauarbeiter etwa ein Jahr Arbeit. In Vollzeit!


... der Architekt sollte zahlen

Der Streit begann. Das Pärchen kündigte den Architekten und machte ihn für alles und jedes verantwortlich. All die Einzelheiten sollen in diesem Bau-News-Beitrag nicht interessieren, bis auf eine: Nach dem Abbruch war das Gebäude so gut wie nichts mehr Wert. Nun verlangten sie Schadensersatz vom Architekten: 130.000 EUR. Mit vielen Argumenten. Unter anderem den, er hätte die Abbrucharbeiten besser beaufsichtigen sollen, so dass das Gebäude dann keine Ruine wäre. Was damit auch immer gemeint war.

Der Architekt wehrte sich. Auch mit diesem Argument: Wer Schwarzarbeiter beschäftigt, hat keine Gewährleistungsansprüche gegen sie. Und auch nicht gegen einen Architekten, der die Arbeit überprüft, aber von der Schwarzarbeit nichts weiß.


Gericht: bei Schwarzarbeit gibt es nichts

Es kam zum Prozess. Die erste Instanz vor dem Landgericht Kiel ging für das Pärchen nicht gut aus. Sie verloren. Auch in der Berufungsinstanz, vor dem Schleswig-Holsteinischem Oberlandesgericht lief es nicht besser. Das Gericht zweifelte schon daran, ob der Architekt überhaupt beauftragt war, die Abbrucharbeiten zu überwachen. Er selber hatte erklärt, nur einmal in der Woche kurz vorbeigeschaut zu haben. Und außerdem, so die Oberlandesrichter, sei zweifelhaft, ob das Pärchen die Bausubstanz überhaupt ordentlich gesichert hätte. Und an dem derzeitigen Zustand nicht Wind und Wetter schuld seien. Letztlich könne das aber dahingestellt bleiben. Denn wer Schwarzarbeiter beschäftigt, habe keine Ansprüche. Das könne man auch nicht auf dem Umweg über den Architekten umgehen. Aus dem Urteil:


„Nach dem Ergebnis der persönlichen Anhörung der Kläger im Termin am 06.03.2018 steht zur Überzeugung des Senats ferner fest, dass die Kläger durch die Beschäftigung der Bauhelfer während der Abbruchphase (20.07 bis 13.08.2011) gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 SchwarzArbG verstoßen haben. Sie haben nicht die sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- und Aufzeichnungspflichten eingehalten. Vielmehr haben sie die Bauhelfer mit 10,00 €/h in bar entlohnt und ohne die erforderlichen Meldungen an die Bauberufsgenossenschaft und Abführung der erforderlichen Beiträge an die Sozialversicherung beschäftigt. Dies hat zur Folge, dass die jeweiligen Dienstverträge mit den Bauhelfern wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1, SchwarzArbG nach § 134 BGB nichtig sind. Gegen die Bauhelfer bestanden weder vertragliche Erfüllungs- noch Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüche […]. Der Schwarzarbeiter und derjenige, der Schwarzarbeiter beschäftigt, verdienen nach dem Zweck des SchwarzArbG keinen Schutz. Unterstellt, der Beklagte habe von der illegalen Beschäftigung der Bauhelfer nichts gewusst, könnte es gemäß § 242 BGB eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn die Kläger nunmehr Gewährleistungs-/Schadensersatzansprüche gegen den insoweit gutgläubigen, baubegleitenden Architekten geltend machen. Dies wäre wohl mit dem generalpräventiven Zweck des Schwarzarbeitsverbots nicht vereinbar.“

Die Entscheidung war für Kenner der Rechtslage nicht überraschend. Sie ist konsequent in Anbetracht der Rechtsprechung zu Schwarzarbeit. Wenn die an irgendeiner Stelle im Spiel ist, verliert man.


In weiteren Beiträgen unserer Bau-News hatten wir uns schon öfter mit dem Thema Schwarzarbeit beschäftigt:

[Zum Bau-News Beitrag von 24.08.2013 – Bundesgerichtshof : Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit]

[Zum Bau-News Beitrag vom 25.08.2013 mit Update vom 10.04.2014: Handwerker können nach Schwarzarbeit kein Geld einklagen]

[Zum Bau-News Beitrag vom 26.09.2013: Schwarzarbeit, Rechnungslegung und Strafe – ein Trick wird nicht funktionieren]

[Zum Bau-News Beitrag vom 07.07.2015 – Ein Trick, der nicht klappte: „Wir haften jetzt nicht auf Gewährleistung. Weil wir schwarz gearbeitet haben.“]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 16.07.2015: Schwarzarbeit beauftragt und bezahlt, Pfusch bekommen - Bundesgerichtshof: es gibt kein Geld zurück]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.02.2016: Architekt halb ordentlich und halb schwarz beauftragt – dann keine Gewährleistungsansprüche bei Pfusch]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 06.04.2016 - Wer schwarzarbeiten lässt, muss (unter Umständen) bei Arbeitsunfall selber zahlen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 04.05.2016: Handwerker ohne Gewerbeanmeldung muss trotzdem bezahlt werden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.03.2017: Gericht kann Schwarzarbeit anhand von Indizien feststellen – dann gibt es kein Geld]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 13.04.2017: Nachträglich auf „Ohne-Rechnung-Vertrag“ geeinigt – und damit Gewährleistungsansprüche verloren]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.04.2017: Baufirma legt nicht rechtzeitig Rechnung – als Schwarzarbeit gewertet]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.11.2017 - Nachträglich dem Architekt Teil des Honorars „ohne Rechnung“ gezahlt: Gewährleistung verloren]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.06.2018: Schwarzarbeit vergeben – Zuschuss aus Fördermitteln weg]

Außerdem:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 12.04.2013: Der Bau wurde teurer als geschätzt - Schadensersatz vom Planer?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.06.2015: Architekt kann Vertrag kündigen, wenn Bauherr sich weigert, Entscheidungen zu treffen]

[Zum Blog-Beitrag vom 13.12.2016: Wenn es immer mehr, besser und schöner sein soll – Architekt muss Bauherrn nicht vor Geldausgeben schützen]



Wer bauen lässt, hat ein Recht darauf, dass dies mängelfrei geschieht. Die Praxis sieht manchmal anders aus. Doch immer wieder müssen wir feststellen, dass die Durchsetzung ihrer Rechte manchen Bauherren schwerfällt – sie mitunter auch Fehler dabei machen.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 04.07.2015: Der Bau, die Mängel und die Rechte des Bauherrn]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 13.11.2018 - Zum x-ten Mal so entschieden: keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit]