Nachträglich dem Architekt Teil des Honorars „ohne Rechnung“ gezahlt: Gewährleistung verloren

24.11.2017 – Schwarzarbeit rund um Bau und Handwerk ist verbreitet. Aber voller Risiken, wenn es nicht gut geht. Sie kann dazu führen, dass Bauherr und Baufirma alles verlieren: der Bauherr seine Mängelansprüche, die Baufirma den Anspruch auf ihren Werklohn. Selbst dann, wenn der größte Teil „ordentlich“ abgerechnet wurde und nur ein kleiner Betrag „ohne Rechnung“. Darüber haben wir in unserem Blog schon öfter berichtet. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2017 – 12 U 115/16) bestätigt, dass dies auch dann gilt, wenn nicht eine Baufirma, sondern ein Architekt im Spiel ist.

Eine Bauherrin hatte einen Architekten beauftragt. Nachträglich ließ sie sich aber darauf ein, ihm zusätzliches Geld ohne Rechnung zu geben. Deshalb bleibt sie jetzt auf 93.000 EUR sitzen, die sie als Schadensersatz wegen seiner Planungsfehler von ihm haben wollte.


Planungsfehler des Architekten - 93.000 EUR Schaden

Es begann im nordrhein-westfälischen Siegerland. Eine Eigentümerin beauftragte im Jahr 2006 einen Architekten mit Leistungen für die Instandsetzung eines Wohnhauses. Das Wohnhaus hatte zwei Teile, einen Altbau mit Keller aus dem Jahr 1890 und einen Neubau ohne Keller, etwa aus dem Jahr 1990.

Einige Zeit, nachdem die Arbeiten gemacht waren, vermutete die Eigentümerin Mängel. Sie beauftragte eine neue Architektin, die das Haus besichtigte - und etliche Planungsfehler feststellte. Danach wollte die Bauherrin von ihrem früheren Architekten rund 93.000,00 EUR Schadensersatz haben.

Es kam zum Streit. Einiges war wohl auch unklar, denn der Architektenvertrag war mündlich geschlossen worden; etwas, was man niemals machen sollte. Jedenfalls bekam die Eigentümerin kein Geld. So klagte sie gegen den Architekten.


Architektenhonorar teils mit Rechnung, teils ohne

In der ersten Instanz, vor dem Landgericht Siegen, äußerte sie sich dazu, was sie dem Architekten an Honorar gezahlt habe. Unter anderem erklärte sie, dass er später gebarmt habe, das bisher von ihr gegen Rechnung gezahlte Honorar sei nicht "auskömmlich" für ihn. Es müssten weitere 5.000 EUR sein. Die habe sie dann ihm in bar und ohne Rechnung gegeben. Das Landgericht machte kurzen Prozess. Es wies die Klage ab. Wegen Schwarzarbeit.


OLG: Eigentümerin hat Schwarzzahlung zu eigenem Vorteil ausgenutzt

Die Eigentümerin legte Berufung ein. Doch vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es nicht besser aus. Sie hätte verbotene Schwarzarbeit geleistet, stellten die Oberlandesrichter fest. Aus dem Urteil:

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, die sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergeben. Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt. Insbesondere reicht eine solche Beteiligung des Bestellers in den Fällen aus, in denen der Unternehmer seine Pflicht zur Erteilung einer Rechnung verletzt und der Besteller dies bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt. Denn der Gesetzgeber hat zusammen mit der Neufassung des Gesetzes gegen Schwarzarbeit zugleich das Umsatzsteuergesetz geändert, um die Pflichten zur Rechnungserteilung und -aufbewahrung zu erweitern und umfassender zu sanktionieren. Er hat hierfür gerade deshalb eine Notwendigkeit gesehen, weil nur so das Ziel, die Form der Schwarzarbeit in Gestalt von "Ohne-Rechnung-Geschäften" wirkungsvoll zu bekämpfen, erreicht werden könne. Ziel war es, die "Ohne-Rechnung-Geschäfte" zu verhindern. Adressat war dabei ausdrücklich auch der Besteller. Dem entspricht es, die Nichtigkeitsfolge schon dann eintreten zu lassen, wenn der Besteller von den entsprechenden Verstößen des Unternehmers weiß und sie bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt. Auch derjenige "leistet" nach § 1 Abs. 2 SchwarzArbG Schwarzarbeit, der Dienst- oder Werkleistungen "ausführen lässt" und dabei in den Nummern § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 SchwarzArbG normierte qualifizierte Merkmale erfüllt.“

Da half der Eigentümerin dann auch nicht mehr ihre Argumentation, sie hätte sich keine Gedanken gemacht, ob es sich um Geld für Schwarzarbeit handelte. Noch einmal aus der Entscheidung:

„Der Beklagte hat danach verbotene Schwarzarbeit im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG geleistet, indem er unstreitig von dem Architektenhonorar 5.000,00 € in bar und ohne Rechnungsstellung verlangt und entgegengenommen hat. Dass die Klägerin dies erkannt und bewusst zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt hat, ergibt sich bereits aus ihrem erstinstanzlichen Vorbringen, dass der Beklagte auf die Nichtauskömmlichkeit des offiziell in Rechnung gestellten Betrages hingewiesen habe. Damit war der Klägerin bekannt, dass der Beklagte zwischen dem in Rechnung gestellten Honorar und dem weitergehend geforderten Betrag differenzierte. Beiden Parteien war mithin bewusst, dass für den in bar gezahlten Betrag Umsatzsteuer nicht entrichtet werden sollte. Ein anderer Zweck für die Aufteilung der Zahlung in einen Teilbetrag, der bar übergeben wurde und für den offenbar bis heute keine Rechnung erstellt worden ist, und den „offiziell“ in Rechnung gestellten Beträgen, die überweisen wurden, ist nicht zu erkennen. Dies ist ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrags führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG anzunehmen.“

Das Ergebnis fassten die Richter dann kurz, knapp und deutlich zusammen:

„Die Nichtigkeit des Architektenvertrages führt dazu, dass Mängelansprüche der Klägerin gegen den Beklagten ausgeschlossen sind.“


Konsequente Entscheidung

Die Entscheidung ist konsequent in Anbetracht der bisherigen Rechtsprechung zu diesem Thema.

Ob die Sache für die Eigentümerin und ihren früheren Architekten mit dieser Entscheidung ein Ende gefunden hat, wissen wir nicht. Für solche Fälle können sich auch noch Finanzamt und Ermittlungsbehörde interessieren.

Schwarzarbeit auf dem Bau hat Risiken. Ein vermeintliches Billig-Schnäppchen wird für einen Auftraggeber sehr teuer, wenn man die Gewährleistungsansprüche verloren hat. Gleich, ob man Handwerker oder Architekten beauftragt

In weiteren Beiträgen unserer Bau-News hatten wir uns schon öfter mit dem Thema Schwarzarbeit beschäftigt:

[Zum Bau-News Beitrag von 24.08.2013 – Bundesgerichtshof : Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit]

[Zum Bau-News Beitrag vom 25.08.2013 mit Update vom 10.04.2014: Handwerker können nach Schwarzarbeit kein Geld einklagen]

[Zum Bau-News Beitrag vom 26.09.2013: Schwarzarbeit, Rechnungslegung und Strafe – ein Trick wird nicht funktionieren]

[Zum Bau-News Beitrag vom 07.07.2015 – Ein Trick, der nicht klappte: „Wir haften jetzt nicht auf Gewährleistung. Weil wir schwarz gearbeitet haben.“]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 16.07.2015: Schwarzarbeit beauftragt und bezahlt, Pfusch bekommen - Bundesgerichtshof: es gibt kein Geld zurück]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.02.2016: Architekt halb ordentlich und halb schwarz beauftragt – dann keine Gewährleistungsansprüche bei Pfusch]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 06.04.2016 - Wer schwarzarbeiten lässt, muss (unter Umständen) bei Arbeitsunfall selber zahlen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 04.05.2016: Handwerker ohne Gewerbeanmeldung muss trotzdem bezahlt werden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.03.2017: Gericht kann Schwarzarbeit anhand von Indizien feststellen – dann gibt es kein Geld]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 13.04.2017: Nachträglich auf „Ohne-Rechnung-Vertrag“ geeinigt – und damit Gewährleistungsansprüche verloren]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.04.2017: Baufirma legt nicht rechtzeitig Rechnung – als Schwarzarbeit gewertet]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.04.2018: Architekt haftet nicht für mangelhaft tätige Schwarzarbeiter – solange er nichts von Schwarzarbeit weiß]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.06.2018: Schwarzarbeit vergeben – Zuschuss aus Fördermitteln weg]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 13.11.2018 - Zum x-ten Mal so entschieden: keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit]