Zwei Trottel, eine Wahrsagerin und ein Grundstückskauf

27.01.2012 – Manches, was vor die Gerichte gelangt, ist so schräg, dass es nicht einmal einem phantasievollen Filmautor des Privatfernsehens einfallen würde. Mit solch einem kuriosen Fall musste sich das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil vom 07.12.2011 – 3 U 135/11) beschäftigen. Ihn wollen wir in unseren Bau-News nicht vorenthalten.

Für den stolzen Preis von 1,9 Mio. EUR wurde ein mit einem großen Einfamilienhaus bebautes Grundstück in der Nähe von Ulm mittels notariellem Vertrag verkauft. 500.000 EUR sollten die beiden Käufer innerhalb von 6 Wochen zahlen, die restlichen 1,4 Mio. EUR wenn der Notar ihnen unter anderem die Eintragung einer Vormerkung mitgeteilt hat. Die Zwei seien gut situiert, dachte sich der Verkäufer. Sie erklärten nämlich, keine Finanzierung des Kaufpreises über eine Bank zu benötigen, weil sie über entsprechende finanzielle Mittel verfügten. Auch in den Kaufvertrag ließen sie aufnehmen, dass sie keine Grundschuldbestellung zur Sicherung eines Darlehens benötigten.

Bis dahin hatten die Käufer in einer Dreizimmerwohnung im Berliner Umland gewohnt. Jetzt bezogen sie ihr neues Heim.

Der Verkäufer wartete jedoch vergeblich auf sein Geld. Schließlich erklärten ihm die Käufer, mittellos zu sein und zogen wieder aus. Über ihr Vermögen wurde dann ein Insolvenzverfahren eröffnet.

Doch warum hatten sie überhaupt den Kaufvertrag unterschrieben? Bis dahin hatten sie weder nennenswertes Vermögen gehabt, noch entsprechende Einkünfte. Die Auflösung gelang der Justiz: die Käufer waren bei einer Wahrsagerin gewesen. Die hatte ihnen einen Lottogewinn versprochen. So hoch, dass sie in naher Zukunft ein Leben in Luxus führen könnten. Als echte Einfaltspinsel konnten sie es nun gar nicht mehr abwarten mit dem Geldausgeben. Auch wenn bis dahin die falschen Zahlen gezogen worden waren.

Für den Verkäufer war die Sache damit noch nicht gut ausgegangen. Zwar waren die Käufer wieder ausgezogen und auch vom Kaufvertrag war er zurück getreten. Er hatte aber an einen Makler, der ihm diese Personen vermittelt hatte, 45.220 EUR gezahlt. Als Maklerprovision. Die wollte er zurück haben, der Makler wollte sie ihm aber nicht wieder geben. Es kam zum Prozess. Das Gericht musste entscheiden, ob die Käufer den Verkäufer arglistig getäuscht hatten; wäre der Vertrag deswegen wirksam angefochten, wäre er von vorn herein unwirksam. Dann hätte der Makler seine Provision nicht verdient und müsste sie zurück zahlen.

Die erste Instanz tat sich schwer damit. Das Landgericht Ulm meinte, die Käufer hätten nicht arglistig getäuscht: weil sie doch so fest an den Lottogewinn geglaubt hätten. Das Oberlandesgericht aber war auf der Seite des gesunden Menschenverstandes. Es entschied: die Käufer haben die Pflicht zur Aufklärung über ihre Zahlungsunfähigkeit, wenn die einzige Chance, den Kaufpreis aufbringen zu können, in einem wegen Voraussage einer Wahrsagerin erhofften Lottogewinn in Millionenhöhe besteht.

Wenn diese Entscheidung rechtskräftig wird, ist für den Verkäufer noch einmal alles gut gegangen. Nur der Makler wird sich zukünftig sorgfältiger Gedanken machen müssen: ob er es nicht mit einem Hanswurst zu tun hat, den er gerade vermittelt.



Ihr Ansprechpartner: Claus Radziwill, Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Berlin